Budget / Griechenland		erstellt am 23  03. 10
Pröll: Erst Ausgaben reduzieren Griechenlands hält Josef Pröll fest, dass es hier vor allem um die Stabilisierung des Euros geht. Dabei ist die Solidarität aller Euroländer gefragt. Wien (övp-pd) - Im Interview mit den Salzburger Nachrichten unterstreicht Finanzminister Josef Pröll in Richtung SPÖ, dass in der Debatte zur Budgetsanierung erst über Sparen und Ausgabenreduktion und erst danach über Steuererhöhungen geredet werden muss. "Für mich gilt nach wie vor, dass wir erst über Ausgabenreduktion reden und dann über Steuererhöhungen", gibt Josef Pröll in der Debatte um die Budgetsanierung die Richtung vor. Dabei übt Pröll Kritik am Koalitionspartner: "Die Sozialdemokraten diskutieren offensichtlich viel lieber über Steuererhöhungen als über die Frage, wie man in den Strukturen des Staats verändern kann." Für den Finanzminister ist es hingegen zentral, zu sparen und die Ausgaben in den Ministerien zu reduzieren sowie um jedes Zehntelprozent Wachstum zu kämpfen: "Denn Wachstum ist die größte Entlastung für den Staatshaushalt." Über Steuerhöhungen wird erst danach diskutiert und im Herbst ein Gesamtpaket vorgelegt. Dabei steht für Pröll fest: "Überall dort, wo der breite Mittelstand zum Handkuss kommt, spiele ich nicht mit." Auch eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung lehnt der Finanzminister strikt ab: "Das würde Tausende Arbeitsplätze in Österreich zerstören." Vielmehr will Pröll innovative steuerliche Möglichkeiten andenken und Lenkungseffekte erzielen. Im Rahmen der Ökologisierung des Steuersystems wird der Faktor Arbeit enlastet. Es geht um einen stabilen Euro Zur Situation Griechenlands, die auch beim kommenden EU-Gipfel Thema sein wird, stellt Pröll klar: "Es geht nicht um Griechenland in dieser Frage, es geht um den Euro!" Bei der Stabilisierung des Euros ist die Solidarität aller Euroländer gefragt. Grundsätzlich präferiert Pröll Garantiezusagen für Griechenland , will sich prinzipiell aber auch nicht gegen direkte Hilfen festlegen. Allerdings ist für Pröll noch nicht klar, ob und wie viel Geld Griechenland überhaupt benötigt: "Die Griechen haben bis dato noch kein konkretes Hilfeersuchen abgegeben."
Krainer: Die Devise lautet: "Gerechtes Sparen, gerechte Einnahmen" Krainer fordert Reform der Gruppenbesteuerung Wien (sk) - "Die Devise für die SPÖ bei der Budgetkonsolidierung lautet: Gerechtes Sparen, gerechte Einnahmen", betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 22.03. ein weiteres Mal. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen seien sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll, so Krainer. "Es muss endlich begriffen werden, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Rechnung dafür bezahlen. Es kann einfach nicht sein, dass die Bevölkerung für das verantwortungslose Handeln der Spekulanten und Bankmanager den Kopf hinhalten muss", bekräftigt Krainer, der in der Banken-Solidarabgabe einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit sieht. Die Bankensolidarabgabe allein reiche jedoch bei weitem nicht aus, so Krainer, der neben einer Finanztransaktionssteuer, ein Ende der Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen und einem höheren Zwischensteuersatz bei Stiftungen auch eine Reformierung der Gruppenbesteuerung in Österreich fordert. Eine solche Reform könnte zwischen 100 und 150 Millionen Euro bringen. "Natürlich muss auch der Staat selbst den Gürtel enger schnallen und beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte der SPÖ-Finanzsprecher. "Was mich ärgert, ist wenn in schwierigen Zeiten, die ÖVP und Finanzminister Pröll die Bevölkerung mit weiteren Steuern und Teuerungen verängstigen, während Spekulanten auf den weltweiten Finanzmärkten munter weiter spekulieren", betont Krainer. "Das Maßnahmenpaket für eine sozial gerechtere Budgetkonsolidierung liegt seit langem auf dem Tisch. Jetzt ist die ÖVP am Zug", so Krainer.
Mölzer: Ausschluss Griechenlands aus Eurozone darf kein Tabu sein Europäische Solidarität darf nicht bedeuten, wirtschaftlich starke Euroländer dauernd zur Kasse zu bitten - Konstruktionsfehler der Währungsunion werden deutlich Wien (fpd) - Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone dürfe keinesfalls tabuisiert werden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 22.03. "Wenn sich ein Land mit offenkundig gefälschten Budgetdaten den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hat, dann kann nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden. Denn dies wäre nur ein falsches Signal an die anderen Problemfälle in der Eurozone wie etwa Spanien oder Portugal", betonte Mölzer. Zudem meinte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die vielbeschworene "europäische Solidarität" nicht dazu führen dürfe, dass starke Volkswirtschaften wie Deutschland schwache Volkswirtschaften wie die griechische durchfütterten. "Wenn dieses Beispiel Schule machen sollten, dann gäbe es für Euroländer wie Griechenland überhaupt keinen Anreiz mehr, die Finanzen in Ordnung zu bringen, weil die erfolgreichen ohnehin zahlen. Daher muss ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone als ultima ratio möglich sein", so Mölzer weiter. Insgesamt träten nun, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, die Konstruktionsfehler der Währungsunion immer deutlicher zutage. "Es hat sich als gewaltiger Fehler erwiesen, ehemalige Hartwährungsländer wie Deutschland oder Österreich und ehemalige Weichwährungsländer wie Griechenland oder Spanien ohne Rücksicht auf bestehende gravierende Unterschiede in der Eurozone zusammenfassen. Aber der Euro eine harte Währung sein soll, dann muß er ein Verbund der starken europäischen Volkswirtschaften sein", unterstrich Mölzer. Abschließend sprach sich der FPÖ-Europa-Abgeordnete entschieden gegen den Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn aus, die EU künftig bereits bei der Budgetplanung der Mitgliedstaaten einzubeziehen. "Offenbar will Brüssel die Krise des Euro dazu benutzen, um den Mitgliedstaaten die finanzpolitische Hoheit zu entziehen. Hier soll offenbar ein gewaltiger Schritt in Richtung EU-Superstaat unternommen werden", schloss Mölzer.
Bucher: Aktuelle Stunde des BZÖ zu Steuererhöhungen BZÖ fettet dürftige Nationalratstagesordnung mit zahlreichen Initiativen auf - Anfrage zu CSI Hypo und Antrag auf Prüfung der Leasingbanken durch die FMA Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte am 23.03. in Rahmen einer Pressekonferenz eine Aktuelle Stunde des BZÖ bei der morgigen Nationalratssitzung zu den Steuererhöhungen der rot-schwarzen Bundesregierung an. Der genaue Wortlaut lautet: "BM Pröll: Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." "Während in Deutschland eine Debatte über notwendige Steuersenkungen läuft, wetteifern in Österreich SPÖ und ÖVP, wie sie Massensteuern erhöhen und neu einführen können. Dies ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten skandalös und ein großer Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich. Unser Land hat mit über 42 Prozent eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten, der Plafond ist erreicht", kritisierte Bucher. Das BZÖ will im Gegensatz zur rot-schwarzen Bundesregierung den Weg über Reformen und Einsparungen mit einem schlanken und leistungsorientierten Staat gehen. Kritik übte Bucher an den wenigen Regierungsvorlagen bei der NR-Sitzung, das BZÖ werde daher die Tagesordnung mit zahlreichen Initiativen auffetten. Der Bündnisobmann kündigte diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage zu CSI Hypo an. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat vor geraumer Zeit die Einsetzung einer CSI Hypo mit einer über 100-köpfigen Truppe verkündet. "Die Staatsanwaltschaft weiß aber bis heute nichts davon, niemand hat mit dieser Gruppe Kontakt gehabt. Wir wollen von Pröll unter anderem wissen, ob es die CSI Hypo überhaupt gibt, wer und wie viele Prüfer dort arbeiten und ob es bereits Ergebnisse gibt." Das BZÖ werde einen Antrag für die Möglichkeit einer Prüfung der Leasingbanken einbringen. "Ein Volumen von 20 Milliarden Euro kann derzeit nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft werden. Die Vorkommnisse bei der Hypo Alpe Adria, wo zahlreiche Yachten nach Leasinggeschäften verschwunden sind, zeigen, dass eine Prüfung der alle Leasingbanken furch die FMA dringend notwendig ist", betonte Bucher.
Grünewald: Regierungsstreit beenden - Uni-Budgets massiv anheben Die Budgetrestriktionen der nächsten Jahre sind nicht zu kaschieren und werden die tristen Studienbedingungen in einzelnen Fächern nur verschärfen. Wien (grüne) - "Die Regierung soll ihren großkoalitionären Zwist rund um die Zugangsbeschränkungen beenden und die Uni-Budgets massiv anheben", fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Schwerpunkte in Bildung und Forschung müssen sich auch in Budgets widerspiegeln, alles andere gerate zur unverantwortlichen und unehrlichen Schaumschlägerei. Der Wissenschaftssprecher der Grünen erwartet sich klare Aussagen von allen Seiten, dass Österreich mehr und nicht weniger Studierende braucht: "Statt zu streiten soll die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legen. Universitäten wie Studierende brauchen Planungssicherheit." Derzeit mangle es so massiv an Ressourcen, dass die Studierenden nicht ausreichend gut betreut werden könnten. "Die Budgetrestriktionen der nächsten Jahre sind nicht zu kaschieren und werden die tristen Studienbedingungen in einzelnen Fächern nur verschärfen. Kosmetische Korrekturen sind zu wenig", meint Grünewald und fordert die Regierung auf, ihre Streitigkeiten nicht länger auf dem Rücken der Studierenden auszutragen.
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