"Hundeführschein" in Wien		erstellt am 23  03. 10
Tschirf: Expertenwissen und Tierschutz - für SP-Stadtregierung Fremdworte ÖVP für eine sinnvolle und praktikable Umsetzung des Hundeführscheins für Wien Wien (vp-wien) - "Was Wien braucht, sind ordentliche gesetzliche Regelungen, die sinnvoll und vollziehbar sind und keine Husch-Pfusch Lösungen", so der VP-Klubobmann Matthias Tschirf beim Pressegespräch. "Statt eine Expertengruppe einzusetzen, bzw. ein ordentliches Begutachtungsverfahren durchzuführen, versucht die SPÖ im Wahljahr um jeden Preis unüberlegte Schnellschüsse durchzusetzen."Expertenrunde auf Initiative der ÖVP Wien "Die ÖVP hat hingegen Experten zu einem Gespräch eingeladen, um die fachlichen Einwände zu diskutieren. Ein derartiges Vorgehen hätten sich sowohl die Wienerinnen und Wiener, als auch die Experten von der Roten Stadtregierung gewünscht", so VP-Tschirf weiter. "Die ÖVP Wien fordert daher von der SP-Stadtregierung umgehend die Einberufung einer Arbeitsgruppe bzw. eines Expertenhearings, bei dem alle offenen Fragen betreffend Vollzug und Sinnhaftigkeit - v.a. der Rassenliste, die jeglicher veterinärwissenschaftlicher Grundlage entbehrt - geklärt werden sollen." Tierschutz für SPÖ unwichtig Völlig ungeklärt sind auch die Regelungen um die "abgenommenen" Hunde. "Die Hunde an sich scheinen der SPÖ völlig egal zu sein. Es ist nicht geklärt, was mit den Hunden geschieht, nachdem sie ihren Besitzern abgenommen wurden. Werden sie eingeschläfert oder ins Tierheim gebracht?" Hier stelle sich auch die Frage nach den Kapazitäten in den Tierschutzhäusern und nach geplanten Unterstützungsaktionen der Stadt. Experten berichten, dass gerade die als "Kampfhunde" abgestempelten Tiere als nicht mehr vermittelbar gelten und daher mit größter Voraussicht ein Leben lang im Tierschutzhaus bleiben müssen. Altersgrenze unsinnig Obwohl Jugendliche bereits mit 14 Jahren strafbar sind und auch einen Hund halten dürfen, können sie erst mit 16 den Wiener Hundeführschein machen. "Bedeutet das, dass jeder 15jährige, der einen solchen Hund hat, diesen sofort abzugeben hat oder dass er zwei Jahre lang ohne diesen geführt werden darf?", so VP-Tschirf zu einer der weiteren Ungereimtheiten im SPÖ-Gesetzesentwurf. Umsetzung verantwortungslos In einer ÖVP Verantwortung würden solche Regelungen erst sinnvoll und vollzugsgerecht aufbereitet werden, bevor sie im Landtag ankommen. Noch nicht einmal die Qualitätsstandards für die Prüferinnen und Prüfer des Hundeführschein sind definiert. "Für Stadträtin Sima kommt es nur noch auf einen schnellen Beschluss im Landtag an, was sie auch öffentlich auf ihrer Homepage bekennt - eine Provokation für jeden, der ihre Pläne zur Umsetzung des verpflichtenden Hundeführscheins kennt!" "So darf die Umsetzung eines so wichtigen Anliegens der Wienerinnen und Wiener nicht aussehen - hier braucht es ein Zurück zum Start!", so Tschirf abschließend.
Valentin: "ÖVP ignoriert Wählerwillen weiterhin" SPÖ setzt Hundeführschein für Kampfunde rasch um Wien (spw-k) - "Die wohl größtmögliche Begutachtung zum Hundeführschein wurde schon gemacht: nämlich eine Volksbefragung für alle Wienerinnen und Wiener", so kommentiert der Vorsitzende des zuständigen Gemeinderatsausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die Aussagen der ÖVP zum Hundeführschein. "89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich für die Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins ausgesprochen, nun wird rasch umgesetzt, mit 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft", sagt Valentin. Die ÖVP hingegen wolle verschleppen. "Die ÖVP ignoriert den Wählerwillen weiterhin. Aber das verwundert nicht, hat doch VP-Walter schon mit seiner Zerreißaktion des Volksbefragungszettels gezeigt, was die ÖVP von Mitbestimmung der Bevölkerung hält", erinnert Valentin. Der SPÖ geht es um das rasche Umsetzen der Themen der Volksbefragung, der Zeitplan steht: am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Landtag, mit 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft, demnach für gewisse Hunde ein Hundeführschein verpflichtend wird. Es wurden übrigens alle Fraktionen im Rathaus zu Gesprächen eingeladen und mit ExpertInnen breit diskutiert. Auch mit der Polizei wird in der Causa Hundeführschein - wie auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich - eng zusammengearbeitet. "Die neuerliche ÖVP-Forderung nach einem Unterausschuss zum Hundeführschein ist der Versuch, die neuen Regelungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen. Denn damit würde das Gesetz vor der Wahl nicht mehr in Kraft treten können", erläutert Valentin. Die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. Der Führschein wird künftig für gewisse Hunde verpflichtend. "Rund 5 Prozent aller Hund in Wien sind sogenannte Kampfhunde. Sie verursachen rund 25 Prozent aller Bisse", erläutert Valentin. Deren Bisse verursachen oft schwerwiegende Verletzungen. Der Führschein betrifft jene Hunde, über die es bei der Tierschutzombudsstelle häufig Beschwerden gibt und die nach Vorfällen vermehrt in den Tierheimen landen. Die im Gesetz definierte Altersgrenze mit 16 Jahren mache durchaus Sinn: "Es ist unverantwortlich, wenn Kinder mit Kampfhunden spazieren gehen. Mit 16 kann der Führschein gemacht werden, bei dem es darum geht zu zeigen, dass der Hundebesitzer seinen Hund in Griff hat", sagt Valentin.
Madejski: FPÖ kündigt Verfassungsklage an ÖVP hat FPÖ-Antrag im Gemeinderat abgelehnt Wien (fpd) - Die ÖVP hat noch im Dezember 2009 einen Antrag der FPÖ für den generellen Hundeführschein mit wenigen Ausnahmen im Gemeinderat abgelehnt und sich für die Rasseneinteilung wie die ÖVP in Niederösterreich ausgesprochen, wundert sich FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Madejski über die schwarze Sprunghaftigkeit. Obwohl seit langem bekannt ist, dass eine Rasseeinteilung in sog. "Kampfhunde" und "Nicht-Kampfhunde" wissenschaftlich unmöglich ist, rudern Marek & Co. erst jetzt zurück. Falls die Wiener SPÖ die "Rassengesetze" wirklich per 1. Juli beschließen sollte, dann wird von der FPÖ-Wien umgehend eine Verfassungsklage dagegen eingebracht, kündigt Madejski an.
Vassilakou: Hundeführschein darf nicht nur für bestimmte Hunderassen gelten Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grüne Wien, Maria Vassilakou, bezeichnet die von der SPÖ geplante Hundeführschein-Pflicht für einzelne Hunderassen als "absurd". "Mit der Festlegung auf einzelne Rassen entpuppt sich die Maßnahme als reiner Populismus, der das Problem nicht lösen wird", so Vassilakou. Alle Experten sprechen sich gegen so genannte Rassenlisten aus, da beinahe alle Hunderassen potenziell gefährlich sein können. In der derzeitigen Form wäre etwa der Schäferhund aus vom Hundeführschein ausgenommen, aber von Schäferhunden gehen aufgrund ihrer hohen Anzahl die meisten Bissverletzungen aus. "Wir fordern die Stadträtin Sima auf, den Hundeführschein für HalterInnen aller Rassen einzuführen, Ausnahmen für besonders kleine Hunde sind vorzusehen", so Vassilakou abschließend.
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