LH Durnwalder trifft Zwölferkommission: Mailänder Vertrag umsetzen		erstellt am 23  03. 10
Bozen (lpa) - Um die Umsetzung des Mailänder Vertrags, jenes Abkommens zwischen Staat und Land also, das die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine stellt, ging es am 22.03. bei einem Treffen der Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai mit den Mitgliedern der Zwölferkommission in Trient. Um den am 30. November des letzten Jahres geschlossenen Mailänder Vertrag praktisch umsetzen zu können, sind einige rechtliche Neuerungen notwendig. "Es geht vor allem darum, die neuen Finanbestimmungen und die Detailregelungen dazu in Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zu gießen, wobei die Zuständigkeit dafür bei der Sechser- bzw. Zwölferkommission liegt", so der Landeshauptmann nach dem Treffen, das heute bereits in der Sitzung der Landesregierung vorbereitet worden war (siehe eigene LPA-Mitteilung). Bei diesem ersten Treffen mit den Kommissionsmitgliedern ging es vor allem darum zu klären, für welche Bereiche es Durchführungsbestimmungen braucht und welche mit Priorität vorangetrieben werden müssen. "Priorität haben für uns die Regelungen, die das Finanzsystem im engeren Sinne betreffen, sowie jene, die uns neue Zuständigkeiten geben, mit denen wir unsere Autonomie weiter ausbauen können", so Durnwalder heute. Zu ersterer Kategorie gehören vor allem die Bestimmungen zu Steuereinhebung und -kontrolle sowie zum Stabilitätspakt. "Die Einhaltung des Pakts hat bisher in allen Institutionen der Rechnungshof kontrolliert, in Zukunft wird dies in den vom Land abhängigen Strukturen aber das Land übernehmen", so der Landeshauptmann. Zu klären ist, welche Einrichtungen in diese künftig vom Land zu kontrollierende Kategorie fallen. Zu bestimmen ist zudem, wie die jährlich für neue Kompetenzen bestimmten 100 Millionen Euro ausgegeben werden. "40 Millionen Euro fließen in Projekte in Gemeinden unserer Nachbarprovinzen, die restlichen 60 Millionen Euro aber in neue Zuständigkeiten, etwa die Postverteilung oder die Finanzierung von Konservatorium und RAI Sender Bozen", so Durnwalder, der auch die Realisierung staatlicher Einrichtungen in Südtirol nennt, allen voran die Finanzierung des neuen Bozner Gefängnisses, oder die Beibehaltung der Hilfsmaßnahmen für jene, die krisenbedingt ihren Job verloren haben. Kommissionspräsident Mario Malossini informierte heute über die Durchführungsbestimmungen, die derzeit in den Kommissionen beraten werden. Unmittelbar vor einer Verabschiedung stehen etwa die Bestimmungen zum endgültigen Übergang des Staatsarchivs an die beiden Länder bzw. jene zum Übergang der Zuständigkeit für die medizinische und soziale Betreuung von Häftlingen. Bereits in zwei Wochen werden sich die Mitglieder der Autonomie-Kommissionen erneut zur Beratung der Durchführungsbestimmungen treffen. Dann wird auch bereits über die Bestimmungen zum Mailänder Vertrag diskutiert.
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