Neues Glücksspielgesetz		erstellt am 31  03. 10
Lopatka: Mehr Spielerschutz und wirkungsvolles Instrument gegen illegales Glücksspiel Finanzstaatssekretär erwartet sich noch im April Ministerratsbeschluss Wien (öpv-pk) - Mehr Spielerschutz und Kontrollen bietet das neue Glücksspielgesetz, dessen Zielsetzung Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 31.03. im Finanzministerium präsentierte. "Dieses Gesetz hat drei vorrangige Ziele: 1. den Spielern - und hier besonders Jugendlichen - maximalen Schutz zu bieten, 2. dem Wildwuchs bei illegalen Automaten ein Ende zu setzen, 3. mit einer SOKO Glücksspiel gegen illegales Glücksspiel wirkungsvoll vorzugehen", betonte der Finanzstaatssekretär. Beim neuen Gesetz gehe es um die Absicherung des Glücksspielmonopols durch die Umsetzung europarechtlicher Erfordernisse, so Lopatka. Mehr Spielerschutz sei durch österreichweite einheitliche Standards bei Automatensalons gewährleistet und eine 100-prozentige und verpflichtende Anbindung aller Automaten an das Bundesrechenzentrum gewährleistet. Das bringt Kontrolle bei den Automaten und bedeutet das Ende von mehr als 5.000 illegalen Automaten. Um eine lückenlose Aufsicht zu gewährleisten, werde eine SOKO Glücksspiel eingerichtet, die die neuen Standards bei den Automaten kontrolliere und durch die Anbindung aller Automaten beim Bundesrechenzentrum gegen illegales Glücksspiel endlich wirkungsvoll vorgehen kann. Und zudem werde die Sportförderung durch das neue Glücksspielgesetz besser abgesichert. Bisher waren 40 Millionen garantiert, im Regierungsprogramm waren 60 Millionen festgelegt. Es wird mehr Geld für den Sport geben als die 60 Millionen. Nun soll laut Lopatka die Situation ein Ende haben, dass es auch für den Sport ein Glücksspiel ist, wie viel Geld er tatsächlich bekommt. Lopatka: "Mit diesem Gesetz gehören wir in Europa zu den Ländern mit den strengsten Spielerschutzstandards." Um bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, werde zudem durch das BMF eine Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung unter Beiziehung von Gesundheits- und Konsumentenschutz eingerichtet. Neue Standards setzt das neue Gesetz auch beim Thema Poker, das erstmals klar geregelt ist. Lopatka: "Durch eine ausdrückliche Erwähnung von Poker im Gesetz wird nun nicht nur gesetzlich klar ausgeschildert, dass es sich auch bei Poker um ein Glücksspiel handelt. Damit wird Höchstgerichtsjudikatur endlich umgesetzt." Poker kann somit künftig in 15 Spielbanken (Casinos) gespielt werden. Die Spielbanken bleiben nach der Novelle die einzigen großen Glücksspiel-Spielstätten. Zusätzlich soll es jedoch eine eigene Pokersalon-Lizenz zum ausschließlichen Betrieb für Pokerspiele ohne Bankhalter geben. Lopatka will nach mehr als einem Jahr Verhandlungen mit Ländervertretern, der Wirtschaftskammer, Konsumentenschützern und Vertretern des Sports gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Schieder, der für die SPÖ die Verhandlungen führt, im April das Gesetz in den Ministerrat einbringen.
Kaiser: Was kommt als nächstes, Steuern auf Drogen? Kleines Glücksspiel soll durch neues Gesetz leere Staats- und Landeskassen auffüllen. Dabei gehören Glücksspielautomaten eigentlich auf den Müll Klagenfurt (sp-ktn) - Sorgenvoll blickt der neue Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser, der öffentlichen Präsentation des neuen Glücksspielgesetzes durch ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka entgegen. "Die darin enthaltenen Regelungen wonach der Höchsteinsatz bei Glücksspielautomaten von 0,5 um das 2000 Fache auf 10 Euro pro Sekunde erhöht werden soll bedeuten nichts Anderes, als dass die ÖVP den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld noch schneller aus den Taschen ziehen will, um das Budget ja nicht durch eine höhere Besteuerung von gut betuchten und reichen Österreichern sanieren zu müssen", kritisiert Kaiser scharf. Er, Kaiser, fordert erneut, das Kleine Glücksspiel, das allein in Kärnten tausende Menschen in die Spielsucht treibt, endlich bundesweit zu verbieten. "Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politik aktiv unterstützt, dass immer mehr Existenzen und Familien an den Glücksspielautomaten zerbrechen", so Kaiser und fragt provozierend: "Was kommt denn dann als Nächstes: Der Versuch Drogen zu legalisieren und mit deren Besteuerung auch noch ein Geschäft zu machen?"
Huber: Nein zur Novelle des Glücksspielgesetzes Grüne unterstützen kein "lex novomatic" St. Pölten (grüne) - Die Grünen Niederösterreich haben etwas gegen Profit, der auf dem Leid anderer basiert. "Genau das passiert aber im Rahmen des kleinen Glücksspiels in Niederösterreich und soll mit dem neuen Glücksspielgesetz weiter forciert werden. Das werden die Grünen ganz sicher nicht unterstützen", erklärt der Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber, der auf die zahlreichen Casino-Checks der Grünen Niederösterreich verweist, die allesamt bewiesen haben, dass Jugend- und Spielerschutz nicht existieren, weil Kontrollmechanismen nur vorgegaukelt werden. "Gutachten bestätigen, das schon jetzt Gesetze nicht eingehalten werden bzw. leicht umgangen werden können. Das neue Glücksspielgesetz ermöglicht dem Automatenhersteller Novomatic ganz legal noch mehr Profit mit dem Leid anderer zu machen. Das sollte auch dem VP-Klubobmann Schneeberger nicht entgangen sein", weiß Huber. Die Glücksspiel-Lobby ignoriert nicht nur die steigende Zahl an Spielsüchtigen, das Auseinanderbrechen von Familien und mehrfache Scheitern vieler Existenzen aufgrund des kleinen Glücksspiels, sondern forciert sogar noch, dass Automatensalons noch anziehender werden - besonders für die sozial Schwächeren. "Die sind es, die sich ihre Zeit in Glücksspielsalons vertreiben sollen, damit der Profit von Novomatic und Staat steigt. Genau darauf zielt die Glücksspiel-Lobby ab. Eine gesellschaftspolitisch nicht nur bedenkliche Entwicklung, sondern ein Verhalten, dass vor allem aus menschlicher Sicht zu verurteilen ist. Deswegen muss das neue Glücksspielgesetz verhindert werden. Menschen dürfen nicht absichtlich ins Unglück geführt werden", so der Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber abschließend.
Hochhauser sieht weitgehend ausgewogenen Kompromiss Glücksspielgesetznovelle schafft klare Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel Wien (pwk) -"Nach langem Tauziehen wurde ein im Vergleich zum Erstentwurf ausgewogener Kompromiss erreicht", sagt die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, zur neuen Glückspielgesetznovelle, die von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka präsentiert wurde. "Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass alle am Glücksspielmarkt tätigen Betriebe nach der Novelle mit klaren Spielregeln weiterbestehen können." Besonderer Wert wurde in der Novelle auf den Spielerschutz gelegt. "Ziel muss es sein, Menschen eine ausreichende Möglichkeit zu geben, legal Glücksspielen nachgehen zu können. Aber dies darf nicht zu einem Ausnützen von Suchtverhalten führen, weshalb wir die strengen Spielerschutzbestimmungen befürworten", hebt Hochhauser hervor. Die geplante Gesetzesnovelle schafft klare Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel, an denen sich Betreiber und Spieler künftig orientieren können. Eckpunkte der Novelle sind die Schaffung von nunmehr 15 statt bisher 12 Konzessionen für Spielbanken, die eine optimale Standortpolitik erlauben, sowie die Beibehaltung der Einzelaufstellung von Automaten in Gastgewerbebetrieben, allerdings unter strikteren Überwachungsvorschriften als bisher. Daneben wird es auch Spielhallen mit 10 bis 50 Automaten geben. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass bestehenden Unternehmen durch die neue Regelung kein unzumutbarer wirtschaftlicher Schaden entsteht. "Der vorliegende Gesetzesentwurf ist zwar keine Optimallösung, aber im Vergleich zum Erstentwurf wohl der ausgewogenste Kompromiss, der unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen erreicht werden konnte", gibt sich Hochhauser abschließend realistisch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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