Diskussion über Änderung des Wahlrechts		erstellt am 30  03. 10
Kaltenegger: Wahlrecht diskutieren ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kündigt im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" an, die Jahre 2011 und 2012 für eine breite Diskussion des Wahlrechts zu nutzen. Wien (övp-pd) - Fritz Kaltenegger begrüßt den Vorschlag, die Amtsperiode des Bundespräsidenten auf acht Jahre zu verlängern und im Gegenzug eine Wiederwahl auszuschließen. Darüber hinaus möchte der ÖVP-Generalsekretär das Wahlrecht grundsätzlich diskutieren. Dafür will Kaltenegger die zwei nächsten Jahre nutzen, da 2011 und 2012 weder auf Bundes- noch auf Landesebene Wahlen anstehen. So soll das E-Voting, also die Stimmabgabe via Internet, für alle Wahlen überlegt werden. Kaltenegger: "Die Art und Weise, wie die Stimme abgegeben wird, muss so breit wie möglich zugänglich sein." Klarere Mehrheiten durch Mehrheitswahlrecht Außerdem möchte Kaltenegger vorhandene Modelle für ein Mehrheitswahlrecht ernsthaft diskutieren. Das würde klarere Mehrheiten schaffen und so das Regieren erleichtern. "Es geht darum, wie man bestmöglich und nachvollziehbar Politik umsetzen kann", erläutert der ÖVP-Generalsekretär. Sorgen kleinerer Parteien um Verlust von Einfluss entgegnet der ÖVP-Generalsekretär, dass von diesen bislang kein spürbarer Beitrag zur Krisenbewältigung gekommen ist: "Offenbar haben die Oppositionsparteien ihre Rolle, Österreich voranzubringen, nicht einmal ansatzweise gefunden." Kaltenegger sieht sich durch die jüngsten dürftigen Wahlergebnisse von FPÖ, Grünen und BZÖ bestätigt.
Kräuter: Plumpe Kaltenegger-Ablenkung von ÖVP-Informationsverweigung zur BP-Wahl SPÖ lehnt E-Voting entschieden ab Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf, nicht als Wahlrechtstheoretiker zu dilettieren, sondern zu der vom Innenministerium unterlassenen Information über die umfangreiche Wahlrechtsreform 2010 mit zahlreichen Änderungen der Briefwahl zur Bundespräsidentenwahl Stellung zu nehmen. Kräuter: "Der Diskussionseifer der ÖVP zu Wahlrechtsfragen ist in Wirklichkeit ein plumpes Ablenkungsmanöver von der parteipolitisch motivierten Strategie, die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen möglichst gering zu halten. Da die ÖVP über keinen Kandidaten verfügt, wird in verantwortungsloser und staatspolitisch unwürdiger Weise über die ÖVP-Innenministerin den Wahlberechtigten die übliche amtliche Information vorenthalten." Weiters werde seitens der SPÖ das E-Voting nach dem völlig missglückten Testlauf bei der Wahl zu den Universitätsvertretungen 2009 rundweg abgelehnt. Kräuter: "Kaltenegger dürfte entgangen sein, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die Wahl zur Bundesvertretung eingebracht wurde. Die Wahlmethode per Mausklick verstößt gegen fundamentale Prinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes und verletzt nicht nur das geheime und persönliche Wahlrecht, sondern auch Datenschutzprinzipien. Eine Ausdehnung auf allgemeine Wahlen kommt für die SPÖ keinesfalls in Frage." Namhafte Vertreter der Lehre hätten öffentlich gegen das E-Voting Stellung bezogen, selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes stünde dem E-Voting äußerst skeptisch gegenüber, so Kräuter abschließend.
Scheibner: Pröll soll Kaltenegger zurückpfeifen Scheibner erinnert daran, dass bei einem Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild das BZÖ die einzige Oppositionspartei im Parlament wäre… Wien (bzö) - Der stellvertretende Bündnisobmann des BZÖ, Verfassungssprecher Herbert Scheibner, kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündnisobmann Josef Bucher ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger scharf. "Der ÖVP-General fordert die Abschaffung der Opposition, da sie nach ÖVP-Sicht in einer Demokratie überflüssig sei. Kaltenegger wortwörtlich: Schauen wir uns die Oppositionsparteien doch an. Einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehe ich nicht. Offenbar haben die Oppositionsparteien ihre Rolle, Österreich voranzubringen, nicht einmal ansatzweise gefunden". "Die ÖVP träumt wieder einmal von der absoluten Herrschaft. Wenn das der Wähler nicht unterstützt, dann will die ÖVP dieses "lästige Problem mit der Demokratie" eben selbst regeln. Kaltenegger entscheidet wie die römischen Imperatoren im Circus Maximus mit Daumen hoch oder Daumen runter, wer in der Demokratie mitspielen darf", so Scheibner. Scheibner erinnert daran, dass bei einem Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild das BZÖ die einzige Oppositionspartei im Parlament wäre und weder FPÖ noch Grüne Abgeordnete stellen könnten. "Das BZÖ steht dafür, dass die Meinung der Bevölkerung auch im Parlament repräsentiert sein muss. Die Opposition auszuschalten, wie es die ÖVP anscheinend will, ist undemokratisch und strikt abzulehnen. Parteichef Josef Pröll soll Kaltenegger zurückpfeifen und die demokratische Grundgesinnung der ÖVP klarstellen, sonst ist Kaltenegger untragbar, sowohl als Politiker, wie auch als Gesprächspartner", stellt Scheibner klar.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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