Debatte um Ökosteuer		erstellt am 12  04. 10
Pröll: Faktor Arbeit entlasten Im "Austria Plus"-Interview erklärt Finanzminister Josef Pröll, warum es eine Ökologisierung des Steuersystems braucht. Wien (övp-pd) -Die Budgetkonsolidierung im Verhältnis 60 : 40 ausgaben- und einnahmenseitig ist für Josef Pröll der einzig mögliche Weg. Denn zum einen darf Österreich nicht kaputt gespart werden und zum anderen musste mit dem Koalitionspartner ein Kompromiss gefunden werden. Der Finanzminister stellt aber klar: "An der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform, die wir auch weiterhin mit voller Kraft vorantreiben werden, ändert das nichts." Steuersystem ökologisieren Auf der Einnahmenseite braucht es für Pröll eine Ökologisierung des Steuersystems: "Wir müssen intelligent steuern, statt einfach an der Steuerschraube zu drehen." Durch die Besteuerung fossiler Energieträger sollen "Green Jobs" und Innovationen gefördert und der Faktor Arbeit enlastet werden. Pröll: "Jene, die nachhaltig und effizient mit natürlichen Ressourcen umgehen, sollen belohnt werden." Steuern mit Steuern Erhöhungen von Einkommens-, Lohn- oder anderer Massensteuern kommen für die ÖVP nicht in Frage. Ebenso wenig die Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Prölls Motto lautet vielmehr: "Steuern mit Steuern. Auf diese Weise schaffen wir Arbeitsplätze, machen im Energie- und Umweltbereich einen Riesenschritt in Richtung Effizienz und Nachhaltigkeit und sanieren außerdem noch das Budget."
Krainer: Finanzminister will mit "Ökologisierungsschmäh" Sprit- und Heizkosten verteuern SPÖ-Finanzsprecher teilt grüne Bedenken, dass hinter Prölls Vorschlägen kein soziales Gesamtkonzept steckt Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte am 11.04. die Grünen, nicht auf den "Ökologisierungsschmäh" von Finanzminister Pröll hereinzufallen: "Pröll will damit lediglich die Sprit- und Heizkosten verteuern - Ökologisierung ist das mit Sicherheit keine." Krainer teile die Befürchtung der Grünen, dass hinter Prölls Vorschlägen kein soziales und ökologisches Gesamtkonzept stecke. Für die SPÖ sei die Einführung neuer Massensteuern - wie sie Teile der ÖVP und der Finanzminister fordern - ein Tabu. Krainer betonte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der SPÖ "für eine faire und gerechte einnahmenseitige Budgetkonsolidierung": Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro, eine Abschaffung der Spekulationsfrist auf Aktiengewinne und das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Kickl: Koalitionskonflikt um Ökosteuer ist nur Scheingefecht Nun gehe es innerhalb der Koalition nur darum, wer den schwarzen Peter der gebrochenen Wahlversprechen zugeschoben bekomme. Wien (fpd) - Der von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder vom Zaun gebrochene Koalitionskonflikt um die Ökosteuern sei nichts anderes als ein Scheingefecht, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, seien doch neue Steuerbelastungen für die Österreicher längst beschlossene Sache zwischen Rot und Schwarz. Nun gehe es innerhalb der Koalition nur darum, wer den schwarzen Peter der gebrochenen Wahlversprechen zugeschoben bekomme, so Kickl, der die Bundesregierung einmal mehr aufforderte, zuerst einmal die ausstehenden Reformen in Angriff zu nehmen, statt über Mehrbelastungen für die österreichische Bevölkerung nachzudenken. Es dürfe nicht sein, dass immer wieder die Steuerzahler die Reformunwilligkeit der roten und schwarzen Interessensvertretungen auszubaden hätten, so Kickl. Eine SPÖ, die sich vom Koalitionspartner am Nasenring durch die Innenpolitik führen lasse, sei genauso reformunfähig, wie eine ÖVP, die durch ihre Bünde und Bankverbindungen gelähmt sei, so Kickl, der im Reformprogramm der FPÖ die einzige Chance für Österreich sieht, die Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Bucher: BZÖ unterstützt SPÖ im Kampf gegen Steuererhöhungspartei ÖVP "Der Zug in Richtung Ökosteuern muss gestoppt werden" Wien (bzö) - Die ablehnende Haltung von Andreas Schieder zur geplanten Belastungswelle auf Energie durch die Steuererhöhungspartei ÖVP ist zu begrüßen. Ich hoffe nur, dass die SPÖ bei dieser eingeschlagenen Linie bleibt und nicht wieder bei nächster Gelegenheit umfällt und sich dann in dieser Frage wieder einmal die Steuererhöhungspartei ÖVP durchsetzt", meinte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in Richtung des SP-Finanzstaatssekretärs. "Der Zug in Richtung Ökosteuern muss gestoppt werden, damit die enorme rot-schwarze Belastungswelle nicht die österreichische Bevölkerung erreicht. Wir werden die SPÖ beim Kampf gegen die Steuererhöhungspartei ÖVP voll und ganz unterstützen", sagte Bucher. "Im Gegensatz zur Steuererhöhungspartei ÖVP steht das BZÖ für einen effizienten und schlanken Staat, für Entlastungen des Mittelstandes beziehungsweise für die leistungsbereiten Menschen sowie für eine umfassende Politsystemreform", erklärte Bucher.
Kogler: SPÖ soll notwendige Ökologisierung des Steuersystems nicht kaputt jammern Grüne: Sozial austarierter Gesamtumbau des Steuersystems und vermögensbezogene Staatseinnahmen selbstverständlich Wien (grüne) - Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, mahnt die SPÖ, die längst notwendige Ökologisierung des Steuersystems nicht kaputt zu jammern. Gleichzeitig fordert Kogler vermögensbezogene Steuereinnahmen. "Bei der SPÖ besteht sehr wohl der Verdacht, dass sie mit der längst notwendigen Ökologisierung des Steuersystems nichts am Hut hat und diese blockieren will. Allerdings teilen wir die Skepsis Schieders darüber, ob die ÖVP ihrerseits zu einer ökologisch und sozialen Gesamtreform des Steuersystems bereit ist, mit einer Kompensation durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer beziehungsweise einer generellen Entlastung des Faktors Arbeit", so Kogler. "Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für die notwendige Budgetsanierung neben Ausgabeneinsparungen vor allem vermögensbezogene Steuereinnahmen herangezogen werden müssen. Auch das würde einer Anpassung an internationale Steuerstandards entsprechen. Österreich ist hier international Schlusslicht, extreme Steuerungerechtigkeiten die Realität", so Kogler. "Aus beschäftigungs- und budgetpolitischer Sicht sind daher zwei gleichzeitig wirksame Maßnahmen-Pakete notwendig: Erstens ein tatsächlicher ökologisch-sozialer Umbau des Steuersystems und zweitens ein ausreichender Beitrag zur Budgetsanierung durch Banken, Konzerne, Reiche und Superreiche", so Kogler abschließend.
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