AdR beschließt politische Prioritäten…		erstellt am 12  04. 10
… und startet Debatte über wichtige Themen mit EU-Kommissaren Hahn, Füle und Ciolos Brüssel (adr) - Kürzlich hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2010 angenommen, nun setzt der Ausschuss der Regionen (AdR) auf seiner Plenartagung die Prioritäten für seine Arbeit in diesem Jahr. Der durch den Vertrag von Lissabon gestärkte AdR wird die politische Debatte zu Themen aufnehmen, die die lokale Ebene besonders betreffen. Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik sowie die künftige EU-Politik in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt stehen dabei im Zentrum. Zwei wichtige regionalpolitische Debatten auf der Agenda Der Ausschuss beschäftigt sich auf seiner April-Plenartagung schwerpunktmäßig mit der Zukunft der Kohäsionspolitik und mit der künftigen Entwicklung von Makroregionen in Europa (z.B. dem Ostseeraum oder dem Donauraum). Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, wird an diesen Beratungen teilnehmen und dabei seine Prioritäten für die nächsten fünf Jahre darlegen (Lesen Sie hierzu das Interview mit dem Kommissar auf der AdR-Website). Das Forum zum Thema "Europäische Makroregionen" bietet am 13. April erstmals Gelegenheit, die verschiedenen Projekte für Makroregionen in Europa gemeinsam zu betrachten. Das erste Beispiel für dieses neue Konzept war die Strategie für den Ostseeraum, deren Umsetzung bereits begonnen hat. Pauliina Haijanen (FI/EVP) hat diese Strategie untersucht und einen Stellungnahmeentwurf dazu erarbeitet, der am 14. April verabschiedet werden soll. Am 15. April verabschieden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen den Stellungnahmeentwurf zur Zukunft der Kohäsionspolitik, für den Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, Berichterstatter ist. Damit wird der Ausschuss der Regionen als erste EU-Institution offiziell zur Zukunft der EU-Regionalbeihilfen nach 2013 Stellung beziehen. Dacian Ciolos,, Stefan Füle und Michel Platini auf der AdR-Plenartagung Am Mittwoch wendet sich Dacian Ciolos,, neuer EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zum ersten Mal an die AdR-Mitglieder. Die dieses Jahr anstehende Überprüfung des EU-Haushalts wird wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die für Landwirte bereitgestellten Mittel haben. Diese Mittel bilden in vielen europäischen Regionen die Hauptstütze der Agrarwirtschaft. Der AdR möchte daher die Debatte darüber möglichst bald beginnen. Die diesbezügliche Position des Ausschusses wird Gegenstand einer Initiativstellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein, für die René Souchon (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Auvergne, Berichterstatter ist. Die Stellungnahme soll im Juni verabschiedet werden, das heißt noch weit vor der für Ende 2010 erwarteten Kommissionsmitteilung zur GAP nach 2013. Ebenfalls am Mittwoch spricht der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle zu den AdR-Mitgliedern. Dies geschieht im Rahmen der Behandlung der Stellungnahme zur Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für die Kandidatenländer 2009/2010. Berichterstatter für dieses Thema ist Georgios Papastergiou, Präfekt von Pieria (EL/EVP). In seinem Stellungnahmeentwurf werden die Fortschritte der einzelnen Kandidatenländer auf dem Weg zur Mitgliedschaft kritisch geprüft. Die Stellungnahme bewertet, wie die Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern an den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft beteiligt werden. Am Mittwoch, den 14. April, ist UEFA-Präsident Michel Platini zu Gast im Ausschuss der Regionen. Auf der Plenartagung spricht er über die Rolle des Fußballs für die soziale Integration sowie über seine Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Regionen in der Europäischen Union. Der AdR hat bereits 2007 eine Stellungnahme zur Chancengleichheit im Sport verabschiedet. Michel Platinis Besuch fällt in die Startphase der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der für die EU im Bereich des Sports eine Rechtsgrundlage geschaffen hat. Für weitere Informationen über die Tagesordnung der Plenartagung, aber auch über die zur Verabschiedung stehenden Stellungnahmen und die angesetzten Pressetermine klicken Sie auf die Links. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Informationen: http://www.cor.europa.eu/
zurück