Wien (bmj) - Die Verhandlungen beim runden Tisch im Kanzleramt haben für
die Justizministerin einen Erfolg gebracht: das Ministerium erhält noch heuer 81 zusätzliche Planstellen.
Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft werden beendet.
Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, zeigte sich im Anschluss
an die Sitzung vor Journalisten zufrieden. Zufrieden war auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit den 81
zusätzlichen Posten, die zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen hinzukommen. Sie umfassen richterliche
Planstellen, also Richter und Richteranwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Nächstes Jahr
soll dann die Personalsituation evaluiert werden. "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht",
so die Justizministerin. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden. Klar sei, dass das Ressort sparen
muss. Weder beim Opferschutz noch bei der Rechtsfürsorge gebe es aber Einsparungen, betonte die Ministerin. |