Erfolg für Bandion-Ortner   

erstellt am
12  04. 10

Wien (bmj) - Die Verhandlungen beim runden Tisch im Kanzleramt haben für die Justizministerin einen Erfolg gebracht: das Ministerium erhält noch heuer 81 zusätzliche Planstellen. Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft werden beendet.

Klaus Schröder, Vorsitzender der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, zeigte sich im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten zufrieden. Zufrieden war auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit den 81 zusätzlichen Posten, die zu den bereits zugesagten 70 neuen Stellen hinzukommen. Sie umfassen richterliche Planstellen, also Richter und Richteranwärter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte. Nächstes Jahr soll dann die Personalsituation evaluiert werden. "Durch Umschichtung wird die finanzielle Deckung erreicht", so die Justizministerin. Das gesamte Paket soll im Herbst präsentiert werden. Klar sei, dass das Ressort sparen muss. Weder beim Opferschutz noch bei der Rechtsfürsorge gebe es aber Einsparungen, betonte die Ministerin.
     
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