EU-Unterausschuss dabattiert über "Frontex"		erstellt am 09  04. 10
Fekter begrüßt zusätzliche Befugnisse für Frontex EU-Unterausschuss diskutiert Stärkung der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Außengrenzen Wien (övp-pk) - Innenministerin Dr. Maria Fekter begrüßte am Nachmittag des 08.04. in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union die vorgesehene Stärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex. Hintergrund: Österreich hat durch die Beteiligung an den Frontex-Einsätzen als Schengen-Binnenland die Möglichkeit, die Bekämpfung der illegalen Migration an den EU-Außengrenzen aktiv mit zu gestalten und vor Ort auch österreichische Interessen zu vertreten beziehungsweise nationale Schwerpunkte zu setzen. Die geltende Frontex-Verordnung sieht eine regelmäßige Evaluierung vor. Die erste fand 2008 statt, die nächste ist für 2013 vorgesehen. Auf Grundlage des Haager Programms wurde Frontex 2008 auch von der Kommission evaluiert. Grundsätzlich wurde darin die Arbeit von Frontex ausgesprochen positiv bewertet, aber in jenen Bereichen, wo man eine Ausweitung der Möglichkeiten als sinnvoll erachtet, soll es zu einer neuen Rechtsgrundlage kommen. "Diese zusätzlichen Befugnisse werden vom Innenministerium grundsätzlich begrüßt", hofft Fekter, dass sich das Parlament dieser positiven Einstellung anschließt. Vor allem zwei Vorschläge sind für die Ministerin erfreulich: Die Sekundierung einsatzbereiter nationaler Grenzschutzbeamter bei der Agentur auf semipermanenter Basis: Bisher sei Frontex nicht operativ im Einsatz gewesen, sondern nur durch Expertise, Analyse und Lagebeurteilungen. In Zukunft soll es möglich sein, dass es auch von Frontex-Beamten Einsätze gibt. Dieses Mandat sei bereits rechtkräftig, aber noch nie angewendet worden, erläuterte Fekter. Die zweite Neuerung betrifft die Einrichtung eines unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung der Grundrechte bei Rückführungen auf dem Luftweg. "Diese Vorgehensweise, die bei uns bereits Praxis ist, haben wir nun in die neue Rechtsgrundlage hineinreklamiert", freute sich Fekter über diesen Erfolg und verwies auf Österreichs führende Position und großes Know how auf diesem Gebiet. Österreich habe hier Vorbildwirkung, da es bereits unabhängige Menschenrechtsbeobachter an Charterabschiebungen teilnehmen lasse. Fekter wies zudem darauf hin, dass in der Führungsmannschaft von Frontex auch Österreicher vertreten seien. Grundsätzlich soll es mit Frontex rund um gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen zu verbindlichen Regeln für die Mitgliedsstaaten kommen. Die Agentur soll einen Pool von Grenzschutzbeamten einrichten. "Wir halten das für eine gute Sache. Hier wurde der Vorschlag Österreichs übernommen, um die schnelle Verfügbarkeit von an den EU-Außengrenzen benötigtem Grenzschutzpersonal sicherzustellen", wies die Ministerin auf die Postierung nationaler Experten bei der Agentur auf semipermanenter Basis.
Muttonen: Frontex muss demokratischen Kontrollmechanismen unterliegen Klärungsbedarf in den Bereichen Rechtsschutz und demokratische Kontrolle Wien (sk) - "Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat seit 2005 dazu beigetragen, die Außengrenzen der europäischen Union zu sichern", betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss des Nationalrates. "Ich begrüße daher die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Stärkung der Agentur." Besonders positiv hervorzuheben sei, wie die SPÖ-Abgeordnete ausführte, die Betonung der Bedeutung der Grund- und Menschenrechte, "die einen fixen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Handelns darstellen müssen. Klärungsbedarf sehe ich noch in den Bereichen Rechtsschutz und demokratische Kontrolle. Hier muss sichergestellt werden, dass auch EU-Agenturen demokratischen Kontrollmechanismen unterliegen", so Muttonen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der europäischen Union. Sie unterstützt beispielsweise die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und gemeinsamen Rückführungsaktionen, sie erstellt Risikoanalysen und bietet in bestimmten Situationen auch technische und operative Unterstützung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission sieht nun die Schaffung neuer Instrumente vor, die die Ausstattung der Agentur verbessern sollen. Weiters soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten effizienter gestaltet werden und Rückführungsaktionen genaueren Vorschriften unterliegen. Ebenfalls enthalten im Entwurf ist ein eindeutiges und umfassendes Bekenntnis zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in allen Tätigkeitsbereichen von Frontex. "Hier stellt vor allem der geplante Verhaltenskodex bei Rückführungen verbunden mit einem unabhängigen Überwachungsmechanismus eine wichtige Neuerung dar", betonte die SPÖ-Europasprecherin. "Was den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit allgemein betrifft, würde ich mir Vorschläge von der Kommission wünschen, wie hier ein noch höherer Standard erlangt werden kann", forderte Christine Muttonen. Zu bedenken sei, dass, auch wenn die operative Stärkung von Frontex zu begrüßen sei, durch die nunmehr verpflichtende Bereitstellung von Beamten und Ausrüstungsgegenständen nur mehr sehr eingeschränkte Mitsprachemöglichkeiten der Mitgliedstaaten gegeben seien. "Das ist kritisch zu sehen, da dadurch die tatsächliche Größe der Agentur und der österreichische Beitrag nur mehr indirekt der Kontrolle des österreichischen Parlaments unterliegen. Hier muss die demokratische Kontrolle gewährleistet sein", forderte die SPÖ-Europasprecherin abschließend.
Mölzer: Europas Rechtsdemokraten kämpfen gemeinsam gegen illegale Zuwanderung Lega Nord, Dänische Volkspartei, griechische LAOS-Partei, Vlaams Belang und FPÖ bringen gemeinsamen Entschließungsantrag für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Wien (fpd) - Der Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung könne nur dann erfolgreich geführt werden, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt zusammenarbeiten, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. Daher habe er, Mölzer, die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Nikolaos Salavrakos von der griechischen Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS), Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei, Philip Claeys vom Vlaams Belang und Mario Borghezio von der Lega Nord im Europäischen Parlament einen Entschließungsantrag zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex eingebracht. Kampf gegen illegale Zuwanderung ist wichtigste Herausforderung für Europas Völker Dieser Entschließungsantrag zeige, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß patriotische Parteien quer durch Europa die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung als eine der wichtigsten Herausforderungen für die historisch gewachsenen Völker unseres Kontinents betrachten. "Neben den östlichen sind vor allem die südlichen Außengrenzen der EU von illegalen Einwanderungsbewegungen betroffen, wie etwa Italien oder Griechenland leidvoll zur Kenntnis nehmen müssen. Und sind die Illegalen erst einmal in einem EU-Staat untergetaucht, dann wandern sie zum nächsten weiter, etwa nach Österreich, Belgien oder Dänemark", betonte Mölzer. Daher sei der FPÖ-EU-Abgeordnete gemeinsam mit Vertretern befreundeter Parteien übereingekommen, gegen diese bedrohliche Entwicklung zu kämpfen. "Es gibt kein europäisches Volk, das nicht von dieser Entwicklung betroffen wäre. Umso wichtiger ist deshalb eine länderübergreifende Zusammenarbeit aller patriotischen und identitären Kräfte, wenn wir Europa, so wie wir es kennen, für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten wollen", unterstrich Mölzer. Eurorechte fordert Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer Weiters wies der freiheitliche Delegationsleiter darauf hin, daß mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck komme, daß Europas Rechtsdemokraten das Problem der illegalen Massenzuwanderung abseits politisch korrekter Dogmen lösen wollen. "Wir sind daher übereingekommen, daß neben der Stärkung von Frontex die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Rückführungsstrategie für die Abertausenden illegalen Zuwanderer dringend geboten ist. Deren Durchführung soll in der Folge von der Grenzschutzagentur kontrolliert werden", so Mölzer weiter. Was die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie die Rückführungsstrategie betreffe, müsse sich Brüssel an den strengen gesetzlichen Regeln Italiens oder Dänemarks ein Beispiel nehmen. "In diesen Ländern haben die Lega Nord in Regierungsverantwortung und die Dänische Volkspartei als Unterstützerin der konservativen Minderheitsregierung maßgeblich dazu beigetragen, daß das Problem der illegale Zuwanderung aus der Dritten Welt endlich an ihren Wurzeln angepackt wird", stellte Mölzer fest. Kommission und Rat müssen Budget von Frontex massiv aufstocken Schließlich machte Mölzer darauf aufmerksam, daß die beabsichtigte Stärkung von Frontex natürlich mit erhöhten Kosten verbunden sein wird. "Daher werden in dem Entschließungsantrag Rat und Kommission aufgefordert, das Budget von Frontex massiv aufzustocken, damit die Agentur ihren dringenden Aufgaben auch effizient nachkommen kann. Denn es darf nicht noch einmal vorkommen, daß Frontex wie im Sommer 2007 wegen Geldmangel seine so wichtige Tätigkeit zum Schutze der europäischen Völker einstellen muß", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück