"Energiestrategie Österreich"		erstellt am 08  04. 10
Mitterlehner/Berlakovich: 200 Millionen Euro für Wachstum, Arbeitsplätze und Klimaschutz Start der Umsetzung der Energiestrategie durch Investitionen in thermische Sanierung und in die Schaffung von green jobs Wien (bmwfj/bmlfuw) - Bei der Klausur des VP-Parlamentsklubs in der steirischen Therme Loipersdorf präsentierten Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich am 07.04. Maßnahmen zur Umsetzung ihrer im Auftrag der Bundesregierung erstellten "Energiestrategie Österreich". Aus der derzeit geplanten Ökologisierung des Steuersystems sollen ab 2011 jährlich jeweils 100 Millionen Euro in die thermische Sanierung und für die Schaffung von Green Jobs fließen. "Damit ist ein erster Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie getan – hin zu einer nachhaltigeren Energiezukunft", so die Minister Berlakovich und Mitterlehner. “Das schafft Wachstum, sichert Arbeitsplätze und hilft dem Klimaschutz.“ Sie verwiesen dabei auf die positiven Effekte des 100 Millionen Euro-Konjunkturpakets zur thermischen Sanierung aus dem Vorjahr: "Damit haben wir nicht nur langfristige Effekte zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung erzielt, sondern auch eine Milliarde Euro an Investitionen ausgelöst und 6.500 Arbeitsplätze gesichert“, so die Minister. Derzeit existieren in Österreich bereits 185.000 Green Jobs. Bis 2020 können diese mit der Energiestrategie um weitere 100.000 aufgestockt werden. „Das nützt nicht nur den Menschen und der Umwelt, sondern schafft auch das Know-how für den Export von Produkten und Dienstleistungen der Energie- und Umweltbranchen“, so die beiden Minister. Die Energiestrategie baut auf drei Säulen auf: Den effizienteren Einsatz von Energie, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 34 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und den Ausbau der Versorgungssicherheit. Basis dafür ist die Stabilisierung des Bruttoendenergieverbrauches auf dem Niveau von 2005. Eine wichtige Maßnahme, um das zu erreichen, sind verstärkte Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden.
Leitl: Offensive für thermische Sanierung wichtiger und richtiger Schritt Ökologisierung des Steuersystems darf keine unzumutbare Belastung der Betriebe bringen und soll aufkommensneutral sein - WKÖ fordert rasch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben Wien (pwk) -Einen "willkommenen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich" sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der von den Ministern Reinhold Mitterlehner und Niki Berlakovich angekündigten Offensive für thermische Sanierung, Forschung und Green Jobs. "Die Wirtschaft bekennt sich dazu, gerade jetzt jeden Euro doppelt umzudrehen, bevor er ausgegeben wird. Allerdings sind dringend weitere Konjunkturimpulse notwendig, denn nur mit einem höheren Wirtschaftswachstum wird es gelingen, Unternehmen abzusichern, Insolvenzen zurückzudrängen, Arbeitslosenzahlen zu senken und die öffentlichen Budgets wieder ins Lot zu bringen. Ohne Wachstumsschub wird es nicht gehen." Jeder Prozentpunkt mehr Wachstum senke das Defizit um bis zu einen halben Prozentpunkt. "Diese Chance müssen wir nützen." Der Ansatz, nun proaktiv in Forschung und Zukunftsbereiche wie klimaschonender Technologie und Wärmedämmung zu investieren, sei daher richtig. "Am Beispiel der thermischen Sanierung zeigt sich, dass diese Fördermittel gut angelegt sind", betont Leitl. So war die Sonderdotierung für die thermische Sanierung aus dem Konjunkturpaket II nicht nur gut für die Umwelt, sondern hat auch die Betriebe und somit Beschäftigung gestärkt. Über richtige Anreize wurde zudem mehr Geld in die Staatskassen gespült als vorderhand ausgegeben wurde. "Jeder Fördereuro fließt als Steuereuro wieder ins Budget zurück", bekräftigt Leitl. Sehr skeptisch sieht Leitl eine Finanzierung der angepeilten Maßnahmen über Ökosteuern. Zum einen würden sich thermische Sanierung und Handwerkerbonus - so bestätigen Studien von WIFO und Prof. Schneider - letztlich über Abgabenrückflüsse quasi selbst finanzieren. Zum anderen müssten jetzt endlich Strukturreformen etwa in der Verwaltung oder beim Pensionsalter angegangen werden, bevor Steuererhöhungen überlegt werden. Leitl: "Ich bin unverändert gegen neue bzw. höhere Steuern, bevor nicht alle Effizienzpotentiale bei den Ausgaben durchforstet und Ausgabenreduktionen paktiert sind. Eine Ökologisierung des Steuersystems darf - auch angesichts der nach wie vor andauernden Wirtschaftskrise - jedenfalls keine unzumutbare Belastung der Betriebe bringen und muss aufkommensneutral sein."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück