Finanzmarkt und Bankenabgabe		erstellt am 07  04. 10
Faymann und Van Rompuy: "Müssen uns für mehr Transparenz auf Finanzmärkten einsetzen"  Arbeitsgespräch über Finanzmarktregulierung, Wirtschaftslage und Kriminalitätsbekämpfung Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann traf am Abend des 06.04. mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch zusammen. "Wir haben uns über zentrale europäische Fragen ausgetauscht, wie die wirtschaftliche Situation und die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene, den Folgen der Finanzkrise richtig entgegen zu steuern", so Faymann im anschließenden Pressegespräch. Wichtige Diskussionspunkte seien auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe sowie die Kriminalitätsbekämpfung in Europa gewesen. "In der Bekämpfung der Kriminalität wurde mit der Agentur Frontex in der EU bereits eine Basis für Kooperation geschaffen, die wir nun weiter verstärken müssen", sagte der Bundeskanzler. In Bezug auf die Bankabgabe habe er den Ratspräsidenten über die in Österreich geplante Solidarabgabe von 500 Millionen Euro informiert. "Die schlimmste Phase der Wirtschaftskrise ist zwar vorbei, aber die schwierigsten Aufgaben liegen jetzt noch vor uns", warnte Van Rompuy. Nun sei eine weiterhin konsequente Politik gefragt, die versucht, die Folgen der Krise bestmöglich abzufedern. Wichtig sei, dass eine gute Balance zwischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz gefunden werde. Die neue EU-Strategie für Beschäftigung und Wachstum, die im Juni unter der Bezeichnung "2020-Strategie" beschlossen werden soll, diene dafür als Richtschnur. Der Ratspräsident stimmte mit Bundeskanzler Faymann darin überein, dass nun rasche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte notwendig seien: "Wir brauchen eine Finanzmarktaufsicht in der EU und müssen uns auch in internationalen Foren wie bei der G20 für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten einsetzen", so Van Rompuy. Verstärkte Eigenkapitalvorschriften für Banken, Instrumente zum Krisenmanagement und international abgestimmte Regelungen bezüglich der Bonus-Zahlungen für Bank-Manager müssten weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Die Europäische Kommission werde in Kürze einen Bericht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben präsentieren. "Wir müssen gemeinsam Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene finden, sodass eine neue Finanzkrise nicht passieren kann", so der Ratspräsident abschließend.
Kaltenegger: Aus der Krise eine Chance machen! Kopf: Ohne Wachstum kein Wohlstand! Loipersdorf (övp-pd) - Zum Beginn der ÖVP-Klubklausur unter dem Motto "Neues Wachstum für Österreich" betont Klubobmann Karlheinz Kopf, wie wichtig es ist, aus der Krise eine neue Chance zu machen: "Wir werden mit offensiven Maßnahmen den Wohlstand und die Arbeitsplätze sichern!" In diesem Sinn soll das Budget nachhaltig konsolidiert werden. Die Sozialpolitik muss leistungsfördernd statt leistungshemmend wirken. Der Wettbewerb soll offensiv gefördert werden, eine Bildungsreform ist umzusetzen, Universitäten und Studierende sollen mehr Qualität bekommen und eine offensive Innovationspolitik soll für nachhaltige Wohlstandentwicklung durch Beschäftigung sorgen. Weitere Beiträge kommen auf der Klausur von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und ÖVP-Chef Josef Pröll. Kopf: Ohne Wachstum kein Wohlstand! "Ohne Wachstum kein Wohlstand." Mit diesen Worten eröffnete ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die gemeinsame Pressekonferenz mit Vizekanzler Finanzminister und Parteiobmann Josef Pröll. Nun gehe es darum, zu entscheiden, in welcher Form und Qualität dieses Wachstum erreicht werden solle. "Die EU hat mit ihrem Papier Europa 2020 ein Programm herausgegeben, das nachhaltiges, integratives und wissensbasiertes Wachstum als Antworten auf diese Fragen sieht", so Kopf. Stolz ist Kopf darauf, dass es gelungen sei, EU-Ratspräsident Van Rompuy zu gewinnen, der im Rahmen der Tagung die Strategie der EU-Ebene verdeutlichte. " Ich erachte das nicht nur als wichtigen Input, sondern als Wertschätzung für unsere Arbeit auch auf europäischer Ebene." Österreich müsse das Motto der Klubklausur "Neues Wachstum für Österreich" nun konkret umsetzen. "Am heutigen Nachmittag werden die ÖVP-Ressortminister Mitterlehner, Berlakovich und Karl ihre Vorstellungen präsentieren, wie wir aus der Krise offensiv herausstarten und neues Wachstum generieren können", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Kickl: Neoliberaler Bock will sich jetzt zum Gärtner machen ÖVP war und ist Hort der ungezügelten Marktwirtschaft in Österreich Wien (fpd) - "Wenn die ÖVP eine wirtschaftspolitische Strategieänderung in Richtung Nachhaltigkeit anstrebt, dann will sich damit der neoliberale Bock zum Gärtner machen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl anlässlich der Ankündigungen der ÖVP im Vorfeld ihrer Klubklausur. Die ÖVP sei nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt versuche, dem Prinzip des ungezügelten Kapitalismus abzuschwören, weil sie selber jahre- und jahrzehntelang die treibende Kraft in Österreich hinter neoliberalen Fehlentwicklungen gewesen sei. Das ergebe sich logisch konsequent aus der kritiklosen EU-Anbetung der ÖVP, womit das Prinzip der Profitmaximierung zum obersten wirtschaftspolitischen Dogma erhoben werde, so Kickl weiter. Die ÖVP sei jene Partei, die mit einem milliardenschweren Paket die unverantwortlichen Spekulationsgeschäfte von Banken aus vorwiegend ihrem Einflussbereich gedeckt habe, ohne diese Banken zugleich mit einer ganzen Latte von Verpflichtungen an die kurze Leine zu nehmen. Die ÖVP sei jene Partei, die bis zuletzt die Lüge verbreitet habe, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und jetzt auf Kosten vor allem der Einkommensschwachen mit Massensteuern abkassieren wolle. Und die ÖVP sei jene Partei, die am Arbeitsmarkt weiter voll und ganz auf das Zuwanderungsprinzip setze und damit zwar ihrer Klientel der Großunternehmer in Form von billigen Arbeitskräften in die Hände arbeite, den österreichischen Arbeitnehmern damit aber ihre Zukunftschancen nähme, so Kickl. "Bei all diesen Punkten müsste die ÖVP eine inhaltliche Kehrtwende unternehmen, um ihren Läuterungsprozess glaubwürdig zu machen: Also strenge Kontrollen und Auflagen für die Banken inklusive Beschränkung der Managergehälter, Abschwören von den als Öko-Steuern getarnten Massensteuern und stattdessen Einsparen in der Verwaltung und eine Verlängerung der Schutzbestimmungen des heimischen Arbeitsmarktes über den 1. Mai 2011 hinaus. - Zu erwarten sind allerdings eher ähnlich verlogene Ankündigungen eines wirtschaftspolitischen Wechsels, wie wir sie von den Steuerversprechen eines Josef Pröll bereits sattsam kennen", schloss Kickl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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