Rauchverbot		erstellt am 07  04. 10
Kadenbach: Trend zu EU-weiter Regelung nicht mehr zu stoppen Europäisches Parlament verlangt verpflichtende Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten Wien (sk) - "Die Gastwirte sollen bereits jetzt die Möglichkeit nutzen und Nichtraucher-Lokale einrichten", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am 06.04. zur aktuellen Diskussion um das generelle Rauchverbot in Lokalen. Der Trend hin zu einem totalen Rauchverbot auf EU-Ebene sei kaum mehr zu stoppen. Auch das EU-Parlament habe sich diesbezüglich bereits eindeutig geäußert und sich in einem Entschließungsantrag für eine verpflichtende Gesetzgebung in allen EU-Ländern bezüglich eines Rauchverbotes in abgeschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ausgesprochen. "Bisher hat die Kommission nur Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgeben können. Nach Meinung des EU-Parlaments ist das zuwenig, denn in einem gemeinsamen Europa hat man auch das Recht auf einheitliche Standards beim Nichtraucherschutz", betont Kadenbach. Derzeit sei die Situation in den EU-Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich. Während einige Staaten den Nichtraucherschutz sehr konsequent umsetzen würden, seien andere Staaten säumig. Deshalb, so die EU-Parlamentarierin, sei es unumgänglich, hier zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu gelangen. "In der Rauchverbotsdebatte geht es auch um den Arbeitnehmerschutz. Es ist nicht einzusehen, dass die Angestellten der Gastronomiebetriebe je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind", bemerkt Kadenbach abschließend.
Haider: Schluss mit Verunsicherung der Wirte In ganz Europa werden Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht - Menschen lassen sich nicht bevormunden Wien (fpd) - "Es muss endlich Schluss sein mit dieser dauernden Verunsicherung der Wirte", forderte FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider angesichts der wieder einmal aufgeflammten Rauchverbots-Debatte. "In ganz Europa werden die Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht, und bei uns wird ein Verbotsszenario an die Wand gemalt, das jeglicher Grundlage entbehrt!", so Haider weiter. Selbst in Irland oder Norwegen sei es inzwischen unter gewissen Voraussetzungen wieder möglich, in Lokalen zu rauchen, zeigt Haider auf. "Und das CSU-Debakel in Bayern hat dazu geführt, dass auch in Deutschland die Verbote gelockert worden sind. Es existieren überhaupt nur noch in 5 EU-Staaten totale Rauchverbote. Fragt sich nur, wie lange noch! Die Menschen haben einfach genug von dieser dauernden Bevormundung, die in jeden Lebensbereich eingreift", rückt Haider die Debatte ins richtige Licht. Abschließend gibt der freiheitliche Tourismussprecher den Wirten, die die vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen noch nicht durchgeführt haben den Rat, dies schnellstens zu erledigen. "Denn dann haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Raucherraum!", so Haider. Bestätigt sieht er sich durch das jüngste Gutachten des ehemaligen Innenministeriums-Juristen Wolf Szymanski, der in seiner Expertise zum Schluss komme, dass jene Wirte, die im Vertrauen auf das jetzt geltende österreichische Nichtraucherschutzgesetz die vorgeschriebenen Umbauten vorgenommen hätten, auch bei einem allgemeinen Rauchverbot in Zukunft das Recht auf einen Raucherraum behalten würden. "Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzige Debatte entbehrlich", so Haider abschließend.
Spadiut: Eigene Beamte pofeln vor Stöger Wien (bzö) - "Nicht einmal sein eigenes Ministerium hat Alois Stöger im Griff. Auch hier tanzen seine Beamten vor der Nase des Gesundheitsministers herum, ignorieren das allgemeine Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und pofeln was das Zeug hält", kritisierte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. "Dass die Köpfe im Gesundheitsministerium nicht Rauchen, um über eine vernünftige Gesundheitsreform nachzudenken war ohnehin klar, aber dann brauchen es die Glimmstängel erst recht nicht tun. Er sollte einmal eine Fact-Finding-Mission in seinem Ministerium unternehmen und den Chef des Lokals befragen, was er von diesem derzeitigen Nichtraucherschutzgesetz hält", meinte Spadiut.
Grünewald: Regierung bei Kinder- und Jugendgesundheit säumig Windbüchler: Kinder und Jugendliche sind Stöger's Stiefkinder Wien (grüne) - "Die Regierung ist weiterhin säumig, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gesundheitspolitik gerade für Kinder und Jugendliche umzusetzen", kritisieren die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill und der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald anlässlich des Weltgesundheitstages. "Österreich hat im OECD-Vergleich (OECD-Studie Society at a Glance 2009) bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren. In der Gruppe der 16- und 17-jährigen übertrifft der Anteil der RaucherInnen sogar den der Erwachsenen", erklärt Windbüchler-Souschill und verweist auf einen Entschließungsantrag, den sie gemeinsam mit Kurt Grünewald eingebracht hat, in dem der Gesundheitsminister aufgefordert wird, dem Nationalrat ehebaldigst einen Gesetzesentwurf zukommen zu lassen, der effiziente Maßnahmen zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen vor Tabakkonsum und dessen negativen gesundheitlichen Folgen in Österreich garantiert. "Neben dem Rauchen stellt auch der steigende Alkoholkonsum bei Jugendlichen ein wachsendes Problem dar. Hier muss entschieden gegengesteuert werden gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Jugendminister. Es ist höchst an der Zeit, wirksame Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten, damit Österreichs Jugendliche geschützt werden", fordert Windbüchler-Souschill. "Auch die medizinische Versorgung muss dringend verbessert werden", fordert Grünewald vor allem kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche, etwa im Bereich der Physio-, Ergo-, oder Psychotherapien. "Es kann nicht sein, dass es Familien aufgrund der Selbstbehalte für notwendige Therapien nicht möglich ist, ihren Kindern wieder ein gesünderes und schmerzfreies Leben zu ermöglichen. Aus gesundheitspolitischer Sicht wird aber ehebaldigst auch ein Präventionsmaßnahmenpaket für die Bereiche, die vor allem Kinder und Jugendliche betreffen, benötigt. Die hohe Selbstmordrate bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren ist besonders Besorgnis erregend. Umso unverständlicher ist es, dass es immer noch viel zu wenig stationäre Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche gibt. Der gesamte Bereich der notwendigen Psychotherapie wird zur Zeit völlig ausgespart. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Grünewald abschließend.
Hinterleitner: "Nichtraucherschutz der Gastronomie nicht ständig schlecht machen!" Großteil der Einraumlokale in Österreich baut vor Ablauf der Frist in den Sommermonaten um - Keine konkrete Vorlage der EU zum generellen Rauchverbot Wien (pwk) -"Die Nichtraucherschutzmaßnahmen der Gastronomie dürfen nicht ständig schlecht gemacht werden", stellt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes der Gastronomie in der WKÖ, am 06.04. vor Medienvertretern in der Diskussion um die Einführung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie klar.In Österreich sind grundsätzlich 12.000 Betriebe von baulichen Umbaumaßnahmen betroffen, das ist jeder 6. Betrieb. Ein Teil dieser Umbaumaßnahmen wurde bereits in Angriff genommen oder schon umgesetzt. "Die Frist für die Umbaumaßnahmen ist noch nicht verstrichen. Zu einem großen Teil beginnen die Gastronomen klarer Weise mit den Umbaumaßnahmen in der wärmeren Jahreszeit", stellt Hinterleitner fest. Nach einer Umfrage des Fachverbandes der Gastronomie vom Jänner 2010 haben 72,6 Prozent der Betriebe mitgeteilt, dass sie insbesondere die wärmere Jahreszeit dafür nutzen möchten, wo ein Teil des Geschäftsbetriebes sich in den Garten verlagert. "Das Nichtrauchergesetz ist ein politischer Kompromiss, der von einem breiten politischen Konsens - bei der Abstimmung im Parlament auch von den Grünen - getragen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Gesetz ist eine vernünftige Regelung", ist Hinterleitner überzeugt. Unmissverständlich geregelt sind auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Beschäftigte in Raucherbetrieben. "Wir haben den Schutz der Lehrlinge und eine generelle Abfertigungsregelung für Mitarbeiter, die nicht mehr im Raucherbereich arbeiten möchten, mit dem Sozialpartner im Kollektivvertrag vereinbart. Das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter hat der Gesetzgeber in das Tabakgesetz aufgenommen. Lehrlinge und andere Jugendliche dürfen aufgrund einer kollektivvertraglichen Regelung von 2008 gar nicht mehr in Raucherbetrieben ausgebildet und beschäftigt werden", meint der Fachverbandsobmann. "In der medialen Diskussion um den Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union vor den Vorhang geholt", so der Fachverbandsobmann und ergänzt: "Derzeit liegt kein Richtlinienvorschlag der Europäischen Union für ein generelles Rauchverbot vor". Sollte ein solcher Vorschlag von der EU-Kommission vorgelegt werden, bedarf es eines umfangreichen Gesetzeswerdungsprozesses und einer anschließenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. "Wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Jahren nicht schlagend wird", so Hinterleitner. "Es gibt in fast keinem europäischen Land ein absolutes Rauchverbot ohne irgendwelche Ausnahmen", präsentiert der Branchensprecher der rot-weiß-roten Gastronomie die Nichtraucherschutzmaßnahmen der deutschen Nachbarn. So gibt es in der Deutschland in jedem Bundesland eine andere Regelung. In Baden Würtemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein Westfahlen, etwa ist das Rauchen in abgetrennten Raucherräumen weiterhin erlaubt. Im Saarland gibt es überhaupt eine Ausnahmeregelung, wonach in Gaststätten mit einem Schankraum unter 75 Quadratmeter das Rauchen generell erlaubt ist. In Sachsen Anhalt darf in Nebenräumen von Diskotheken geraucht werden. In Bayern darf in Festzelten uneingeschränkt geraucht werden. "So viel zum angeblich generellen Rauchverbot in Deutschland", unterstreicht Hinterleitner.
Ainedter: Absolutes Rauchverbot unzulässig Mit Verzicht auf Umbaumaßnahmen verwirken Wirte und Kaffeehausbetreiber Wettbewerbsvorteil "Raucherraum" Wien (ecker&partner) - In den Köpfen der österreichischen Wirte und Kaffeehausbesitzer geistere im Bezug auf das Rauchverbot irrigerweise noch immer das Schreckgespenst EU herum, konstatiert Dr. Manfred Ainedter, Jurist und Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!". "Wer aus Angst vor dem Kippen des aktuellen, differenzierten Rauchergesetzes durch die EU darauf verzichtet in sein Lokal zu investieren trifft die falsche Entscheidung", ist sich der Jurist sicher. Diese Angst sei vom derzeitigen Standpunkt aus gesehen unbegründet und fördere, wie jede Angst, irrationale Entscheidungen. Neben den drakonischen Strafen die durch den Boykott der aktuellen Regelungen ab 1. Juli drohen, würden Geschäftsleute durch den Verzicht auf Umbaumaßnahmen auch auf einen klaren Wettbewerbsvorteil verzichten, erläutert Ainedter. "Sollte in ein paar Jahren doch das totale Rauchverbot kommen, so können jene Wirte und Kaffeehausbesitzer die langfristig gedacht und umgebaut haben, damit rechnen, dass sie ihre abgetrennten Raucherräume behalten dürfen - ein klarer Wettbewerbsvorteil", erklärt Ainedter. Dabei beruft es sich auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz. Dieser besagt, dass den Wirten und Kaffeehausbesitzern die besonderen Rechte zum Führen eines Raucherraums, die durch ihre Investition zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erworben worden sind, nicht wieder weggenommen werden dürfen. "Es ist höchste Zeit, dass die gezielte Verunsicherung der Wirte und Kaffeehausbesitzer ein Ende nimmt, da sie letztendlich nur dazu führt, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden", fordert Ainedter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück