Erstaufnahmestelle Thalham: Vertrag zwischen Land und Bund		erstellt am 06  04. 10
Wien (bmi) - In einer Vereinbarung zwischen Oberösterreich und Innenministerium wird eine maximale Belagszahl von 120 asylsuchenden Menschen für die Betreuungsstelle West in Thalham festgelegt. Weiters werden entsprechende Rahmenbedingungen vorgesehen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Asylwerber eingehen. Der Vertrag wurde am 06.04. von Innenministerin Dr. Maria Fekter und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer in Linz unterzeichnet. "Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter bei der Unterzeichnung des Vertrags am 6. April 2010 in Linz. Die Vereinbarung sieht für die Betreuungsstelle West in Oberösterreich unter anderem einen maximalen Belag von 120 asylsuchenden Menschen vor. Derzeit sind dort knapp hundert Menschen untergebracht. In den Spitzenzeiten 2005 und 2006 waren es weit über zweihundert. In der Vereinbarung wird ein Frühwarnsystem eingerichtet, durch das das Land Oberösterreich umgehend über relevante internationale Entwicklungen informiert wird. "Erfahren wir beispielsweise, dass ein europäisches Land mit steigenden Zahlen an Asylwerbern konfrontiert ist und dass wir damit rechnen können, dass auch Österreich in naher Zukunft von dessen Auswirkungen betroffen sein könnte, geben wir das sofort an das Land Oberösterreich weiter", betonte Innenministerin Fekter. Für einen ständigen Informationsfluss wird gesorgt, indem eine Polizistin oder ein Polizist der "Sonderkommission Fremdenpolizei" der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zugeteilt wird. Zudem wurden die jetzt schon stattfindenden Sicherheitsbesprechungen zwischen Land und Innenministerium vertraglich festgelegt. Für die nachhaltige Sicherung der bereits bestehenden hohen Standards in der Betreuungsstelle West in Thalham werden Maßnahmen zur Ausgestaltung der Tagesstruktur verankert. Die Einhaltung der Hausordnung, speziell des Alkohol- und Waffenverbots, wird streng kontrolliert werden, etwa durch regelmäßige angekündigte und unangekündigte Zimmerkontrollen. Auf die Polizeipräsenz um die Betreuungsstelle und die Überwachung des Geländes selbst durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wird besonderes Augenmerk gelegt. Überdies gibt es weiterhin spezielle psychosoziale Betreuungsprogramme, etwa ein Präventionsprogramm zur Vermeidung von Drogen- und Alkoholmissbrauch oder ein Streetworkprojekt der Caritas Linz. "Die Betreuungsstelle West in Thalham ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land Oberösterreich", sagte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Neben Bediensteten des Landes und des Bundes seien in Thalham Ärzte, Psychiater, Dolmetscher und Rechtsberater beschäftigt. Das Sicherheitsunternehmen "Siwacht" hat zehn Mitarbeiter für die Betreuungsstelle abgestellt. Die Firma "European Homecare" beschäftigt dort 16 ständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen Pool von sechs praktischen Ärzten. Der Verein "Menschen.Leben" hat eine Psychologin nach Thalheim abgestellt; der Verein "Menschenrechte" eine Rückkehrberaterin und die Caritas zwei Streetworkerinnen. Hinzu kommt, dass für die Verpflegung knapp eine Million Euro pro Jahr ausgegeben wird. Sie wird im Großraum Vöcklabruck angekauft.
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