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Hauptaussagen einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
– Eine Bilanz
Wien (ögfe) - Im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS) im März 2010 bundesweit eine telefonische Umfrage
durchgeführt. 752 ÖsterreicherInnen wurden befragt, welche Bilanz sie, 15 Jahre nach dem Beitritt unseres
Landes zur Europäischen Union, ziehen. Weitere Themen der Umfrage waren die Einstellung zum Euro, zur EU-Erweiterung,
Schengen, das Ende der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt sowie die EU-Berichterstattung im ORF.
Hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise
73 % der befragten ÖsterreicherInnen sind der Meinung, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll.
21 % sprechen sich für einen Austritt aus der Union aus. 65 % der Befragten halten den Entschluss der ÖsterreicherInnen,
der EU beizutreten, aus heutiger Sicht für richtig, 30 % halten diese Entscheidung für falsch.
Besonders ÖsterreicherInnen bis 25 Jahre ("bleiben": 82 %) sowie Befragte mit Matura oder Universitätsabschluss
(79 % bzw. 90 %) sind EU-Fans. Kritisch wird die Mitgliedschaft hingegen von Personen ab 66 Jahre (für EU-Austritt:
27 %), von Befragten mit Berufs-, Handels- und Pflichtschulabschluss (für EU-Austritt: 34 %) sowie sozial
Schwachen betrachtet.
Vorteile für Österreich aus der EU-Mitgliedschaft überwiegen
58 % der ÖsterreicherInnen sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Vorteile für unser Land
mit sich gebracht hat. Für knapp ein Viertel (24 %) überwiegen hingegen die Nachteile.
Persönliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft: Mehr Vor- als Nachteile 47 % der Befragten meinen, dass die EU-Mitgliedschaft
für sie persönlich mehr Vorteile gebracht hat. Insgesamt 21 % haben mehr persönliche Nachteile durch
die EU-Mitgliedschaft erfahren.
Österreichische Eigenart durch die EU-Mitgliedschaft nicht verloren gegangen
Dieser Meinung sind im März 2010 48 % der Befragten. Das sind 16 % mehr als noch im Jahr 2005.
Vertrauen in den Euro seit 2004 gewachsen
Insgesamt 70 % der Befragten haben großes Vertrauen in den Euro. Im Jahr 2004 lag der entsprechende
Wert bei 50 %. Geringes Vertrauen haben 29 % der ÖsterreicherInnen (2004: 48 %).
Bilanz nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft
o POSITIV
- 71 % der Befragten geben an, dass die Europäische Union das Wirtschaftswachstum gefördert hat. 21
% sind gegenteiliger Ansicht.
- Die Befragten wünschen sich mehrheitlich einen starken Beitrag der Europäischen Union zur Friedenssicherung
in Europa. 66 % halten einen solchen Beitrag für "sehr wichtig." Der Beitrag der Europäischen
Union zur Bekämpfung der Kriminalität und des internationalen Terrorismus wird von 56 % für "sehr
wichtig" gehalten, der Beitrag zur Umweltpolitik von 52 %.
o AMBIVALENT
Was die Verbesserung des Konsumentenschutzes, die Bekämpfung der Kriminalität sowie die Stabilität
der Preise betrifft, so sind die ÖsterreicherInnen geteilter Meinung: o 41 % sind der Ansicht, dass die EU
den Konsumentenschutz verbessert hat. 40 % sind nicht dieser Ansicht.
- o 45 % sagen, dass die EU dazu beigetragen hat, dass die Preise stabil bleiben. Ebenfalls 45 % sind nicht dieser
Meinung.
- o 45 % sagen, dass die EU zur Bekämpfung der Kriminalität beigetragen hat. 48 % verneinen dies.
o NEGATIV
Reduzierung des Transits:
- o 80 % meinen, dass die EU keinen Beitrag hierzu geleistet hat. Nur 12 % sehen einen solchen Beitrag.
- Hebung der Sicherheit der Kernkraftwerke bei unseren Nachbarn
- o 62 % vermissen einen Beitrag der EU zur AKW-Sicherheit. Nur 21 % erkennen einen solchen Beitrag.
EU-Erweiterung
o BILANZ
Die ÖsterreicherInnen bewerten den EU-Beitritt unserer Nachbarn Slowenien, Ungarn, Tschechien und
der Slowakei rückblickend mehrheitlich positiv. 56 % empfinden die Aufnahme unserer Nachbarn als "gute
Entscheidung", 19 % sind gegenteiliger Ansicht. Zum Vergleich: Im Juli 2003 wurde der Beitritt Tschechiens
noch von 40 % der Befragten abgelehnt, bei der Slowakei lag die Ablehnung bei 38 %. Der Beitritt Sloweniens wurde
zu 25 %, jener von Ungarn zu 21 % abgelehnt.
o AUSBLICK
Neuen Erweiterungsschritten in Südosteuropa wird dagegen eher mit Skepsis begegnet. Einzig ein kroatischer
EU-Beitritt würde mehrheitlich begrüßt werden ("begrüßen": 52 % / "ablehnen":
21 %). Eine EU-Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas wird von 29 % begrüßt, von 44 % abgelehnt. Ähnlich
ist die Einstellung zum Beitritt von Montenegro (28 % "begrüßen", 45 % "ablehnen").
Die Mitgliedschaft von Mazedonien und Serbien wird von rund 24 % bzw. 25 % begrüßt, aber von rund 50
% bzw. 52 % abgelehnt. Auf die geringste Zustimmung stößt der Beitrittswunsch des Kosovo und von Albanien
- dieser wird von 20 % bzw. 19 % begrüßt, jedoch von 57 % bzw. 59 % abgelehnt.
Schengen: Ein positiver Schritt, aber die Ängste überwiegen
62 % der Befragten sehen den Abbau der Grenzen in Folge des Schengener Abkommens als Schritt in Richtung
eines zusammenwachsenden Europas. Und auch die Vorteile, dass die Wartezeiten an den Grenzen entfallen, werden
von einer überwiegenden Mehrheit wahrgenommen (83 %).
Allerdings herrschen bei einer großen Mehrheit der Befragten Ängste bzgl. zunehmender Kriminalität
und Verkehrsbelastung. 75 % fürchten, dass die Kriminalität durch die offenen Grenzen ansteigt, 67 %
meinen, dass die Verkehrsbelastung zunimmt. Lediglich 20 % bzw. 26 % der Befragten hegen hinsichtlich der genannten
Punkte explizit keine Befürchtungen.
Öffnung der Arbeitsmärkte 2011 - Zuzug von Arbeitskräften erwartet
- 76 % der Befragten rechnen damit, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte 2011 für Arbeitnehmer aus
den im Jahr 2004 beigetretenen Ländern Auswirkungen auf Österreich haben wird. Nur 17 % sind gegenteiliger
Ansicht.
- 62 % erwarten einen verstärkten Zuzug von Arbeitnehmern ("kein verstärkter Zuzug": 31 %).
64 % fürchten, dass einzelne Branchen in Österreich gefährdet sein könnten ("keine Gefährdung":
28 %).
- Mehrheitlich (53 %) wird allerdings auch angenommen, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarkts die Nachfrage
nach qualifizierten Fachkräften in manchen Branchen befriedigt werden könnte ("nicht der Fall":
38 %). Nur eine Minderheit (24 %) rechnet jedoch damit, dass hierdurch auch das Problem der illegalen Beschäftigung
gelöst werden könnte ("nicht der Fall": 67 %).
EU-Berichterstattung im ORF gewünscht:
- o 91 % möchten, dass der ORF häufiger darstellt, wie sich EU-Entscheidungen auf Österreich auswirken
- o 70 % möchten, dass der ORF öfter Diskussionen über die EU sendet
- o 70 % möchten, dass der ORF ein regelmäßiges EU-Journal ausstrahlt
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