Budgetsanierung		erstellt am 19  04. 10
Krainer: Finanzminister ist sichtlich nicht ausreichend informiert "Jetzt sind konkrete Vorschläge statt Überschriften gefordert" Wien (sk) - "Dass Finanzminister Pröll die Vorschläge der SPÖ zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung lediglich als "Forderungen von roten Gewerkschaftern" bezeichnet, beweist, dass er sichtlich nicht gut informiert ist", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer über Aussagen des Finanzministers in am 16.04. erschienenen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier". Abgesehen davon, dass die Gewerkschaft "viele gute Vorschläge im Sinne der Arbeitnehmer und für mehr Verteilungsgerechtigkeit" mache: "Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer unterstützt Pröll selbst. Die ÖVP-nahe Gewerkschaftsorganisation ÖAAB befürwortet die Vermögenszuwachssteuer und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) schlägt eine Börsenumsatzsteuer vor. Namhafte Ökonomen und Finanzexperten, wie etwa Werner Doralt, befürworten eine Reform der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung. Und was die Managergehälter betrifft: Hier mehr Ausgewogenheit zu verlangen, ist aus aktuellem Anlass mehr als gerechtfertigt. Oder hält Finanzminister Pröll Supergagen, wie jene für Pinkl angemessen?", so Krainer. Abschließend fordert Krainer den Finanzminister auf, endlich konkrete Pläne der ÖVP auf den Tisch zu legen. "Statt Überschriften sind jetzt konkrete Vorschläge gefordert, Herr Finanzminister", so Krainer, der abschließend festhielt, dass die SPÖ bereits ein konkretes Sieben-Punkte-Paket auf den Tisch gelegt hat.
Stummvoll: Jetzt heißt es, konstruktiv bleiben Nicht wegen innerparteilichem Druck Koalitionsstreit provozieren Wien (övp-pk) - "Gerade jetzt heißt es, konstruktiv zu bleiben, denn es gibt genug zu tun", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung SPÖ, und fügt hinzu: "Wegen innerparteilichem Druck und einem bevorstehenden Parteitag einen Koalitionsstreit zu provozieren, ist sicher nicht im Interesse der Menschen dieses Landes." Ein schwieriger Parteitag im Juni, wie ihn SPÖ-Chef Faymann nach einem alles andere als erfreulichen Wahljahr für die SPÖ vor sich hat, sollte keine Rolle bei der Budgetkonsolidierung spielen. Angesichts dieser für Österreich sehr herausfordernden Zeit, ist für die ÖVP umso wichtiger, dass die Arbeit für das Land nicht leidet. "Ein konstruktives Miteinander ist gefragt", betont Stummvoll, und abschließend: "Die ÖVP ist von einer gemeinsamen Lösung überzeugt, denn wir haben viel vor und einen klaren Fahrplan, den es konsequent zu erledigen gilt. Für die Volkspartei entscheidend ist, dass der Mittelstand geschützt und die Arbeitsplätze gesichert bleiben."
Hofer: SPÖ muss thermisch saniert werden Heiße Luft von Bayr und Matznetter Wien (fpd) - "Nach den Aussagen von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ- Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist klar, dass die SPÖ thermisch saniert werden muss, denn sie produziert nur heiße Luft", kommentierte der freiheitliche Umweltsprecher und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer die SPÖ-Pressekonferenz zur Ökosteuer. "Wenn sich nun Bayr und Matznetter für die thermische Sanierung aussprechen, frage ich mich nur, wieso sie diesbezügliche Anträge im Parlament gemeinsam mit ihren Genossen stets abgelehnt haben", erinnerte Hofer an zahlreiche freiheitliche Initiativen. Sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken sei mehr als scheinheilig, sagte Hofer, der den Erfolg der thermischen Sanierung betonte. So hätten 100 Millionen Euro die im vergangenen Jahr investiert wurden Folgeinvestitionen von rund 700 Millionen Euro ausgelöst und so 7.000 Arbeitsplätze gesichert, bzw. geschaffen. Wenn man gegenrechne, dass ein Arbeitsloser zwischen 10 und 15.000 Euro im Jahr koste, dann habe sich diese Aktion mehr als gelohnt, sagte Hofer, auch wenn bislang alle SPÖ-Mandatare dagegen gestimmt hätten. Eine reine Erhöhung von Massensteuern, wie sie nun die ÖVP unter dem Deckmantel der Ökologisierung einführen wolle, sei jedenfalls strikt abzulehnen, betonte Hofer. Mit ökologisch sinnvollen Steuern habe dies nichts zu tun, sondern sei eine reine Abzocke, so Hofer, der Faymann und Pröll aufforderte ihre Wahlversprechen zu halten und keine neuen Steuern einzuführen. Vielmehr solle endlich daran gegangen werden eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdiene umzusetzen, schloss Hofer.
Bucher: Unglaublicher SP/VP-Anschlag auf die Bürger In Deutschland hingegen werde darüber diskutiert, wie man die Steuern senkt Wien (bzö) - Als einen "unglaublichen Anschlag auf die österreichischen Bürger mit harten finanziellen Bandagen" bezeichnete BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher die Steuerpläne der Regierung. "Anstatt -zig Milliarden Euro durch Reformen im Verwaltungsbereich einzusparen, gehen Rot und Schwarz lieber den einfacheren bequemeren Weg über neue und höhere Steuern und schnüren ein 4,1 Mrd. schweres Steuererhöhungspaket. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung! Faymann und Pröll fehlt der wirtschaftspolitische Hausverstand", so Bucher weiter. In Deutschland hingegen werde darüber diskutiert, wie man die Steuern senkt und die Menschen entlastet. "Belastungskanzler Faymann und Pröll mit seiner Steuererhöhungspartei ÖVP fällt hingegen nichts Besseres ein, als den Österreicherinnen und Österreichern ein massives Steuererhöhungspaket zu verpassen", sagte Bucher. Dies sei nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit ein fatales Signal, sondern habe auch katastrophale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber unserem Nachbarn Deutschland. "SPÖ und ÖVP sollten lieber darin wetteifern, welche Reformen und Einsparungen man im Verwaltungsbereich in naher Zukunft umsetzen kann", forderte Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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