PräsidentschaftskandidatInnen in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 19  04. 10
Fischer: Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen Werde mit voller Kraft um ein klares Wahlergebnis kämpfen Wien (heinzfischer.at) - "Ich werde mit voller Kraft um ein klares Ergebnis kämpfen", betonte Bundespräsident Heinz Fischer am 18.04. in der ORF-"Pressestunde". Bekräftigt wurde von Bundespräsident Heinz Fischer weiters, dass er sich darauf konzentriere, ein Bundespräsident zu sein, "der die Grundwerte der Zweiten Republik und das moderne Österreich im Ausland vertritt". Fischer unterstrich außerdem, dass er einer möglichen zweiten Amtszeit "mit Zuversicht gegenübersteht", so Fischer, der bekräftigte: "Ich hoffe auf eine Wiederwahl und ich werde mich sehr bemühen, das eine oder andere zusätzlich zu leisten. Daher erlaube ich mir, die Österreicherinnen und Österreicher zu bitten, als Demokraten vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und nicht weiß zu wählen." Der Bundespräsident stellte auch klar: "Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen." Befragt nach einem Wahlergebnis, mit dem er zufrieden wäre, betonte Fischer, dass er sich ein "klares und deutliches Ergebnis der Wiederwahl" wünsche und ein "Wahlergebnis, aus dem man erkennen kann, dass die österreichische Bevölkerung klare Grenzzäune gegenüber inakzeptablen Auffassungen zieht". Kritik übte Fischer an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz. Ein Bundespräsident müsse eine klare Haltung haben und auch zu den dunklen Stunden der österreichischen Geschichte immer mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit Stellung beziehen. Klar ist: "Das Thema der Gaskammern ist nicht diskutierbar". Hier seien zigtausende Menschen auf schrecklichste Art und Weise ums Leben gebracht worden. "Das war eine der größten Schandtaten des 20. Jahrhunderts und das ist nicht diskutierbar", so Fischer. Rosenkranz könne sich in dieser Thematik nicht einfach auf den Geschichtsunterricht ihrer Schulzeit ausreden. Will Bundespräsident sein, der dem Land nützt Erfreut zeigte sich Fischer über aktuelle Umfragen, wonach er der österreichische Politiker ist, dem die Menschen das meiste Vertrauen entgegenbringen: "Wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass man Österreich im In- und Ausland gut vertritt, und wenn man diese Liste anführt, dann ist das schon sehr erfreulich." Dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt habe, zeige auch, dass er seine Sache "nicht schlecht" gemacht habe. Dafür spricht auch, dass sich etliche aus der ÖVP klar für ihn als Bundespräsident aussprechen, darunter auch die ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner. "Wenn Ferrero-Waldner sagt, dass sie nicht weiß wählen wird und ich gehe davon aus, dass sie auch nicht Rosenkranz oder Gehring wählen wird, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage", so Fischer und weiter: "Ich will ein Bundespräsident sein, der mit Hilfe der Bevölkerung und der Bundesregierung dem Land nützt." Budgetkonsolidierung: Auf soziale Ausgewogenheit achten Österreich habe richtig auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, rechtzeitig gegengesteuert und "keinen Dominoeffekt durch den Zusammenbruch der Banken" zugelassen. Jetzt arbeite man sich erst langsam aus der Krise heraus und "die politische Kunst" sei es, bei Einsparungen bei den Einnahmen und Ausgaben auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Klar sei, so der Bundespräsident, dass auch jene, die für die Krise verantwortlich sind "in vernünftigen Maße zur Krisenbewältigung herangezogen werden" müssen. Stolz auf Österreich und seine Geschichte des Zusammenarbeitens Auf das Österreich von heute und seine Geschichte des Zusammenarbeitens und Aufeinander-Zugehens sei er stolz, so Fischer, der bekräftigte, dass er auch stolz darauf sei, "dass die Zweite Republik in eindrucksvoller Weise positive Antworten auf die Probleme der Ersten Republik gegeben hat". Der Bundespräsident erklärte in der ORF-"Pressestunde" auch, dass es "große und wichtige Themen gibt, zu denen eine Diskussion notwendig ist. Ich nehme mir vor, Anstöße für Diskussionen solcher Grundsatzfragen zu geben, etwa zum Bereich der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes oder zur Frage der Bevölkerungsentwicklung." Zur Frage Zuwanderung und Integration sagte Fischer, dass eine Gesellschaft auf Werte wie Menschlichkeit aufbauen müsse, wenn sie eine Gesellschaft sein soll, in der fair miteinander umgegangen wird.
Rudas: Dr. Heinz Fischer ist die beste Wahl für Österreich Am 25. April vom Wahlrecht Gebrauch machen - und klar Position beziehen Wien (sk) - "Die heutige ORF-Pressestunde hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Dr. Heinz Fischer die beste Wahl für Österreich ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. "Wichtig ist jetzt, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, am 25. April zu den Urnen gehen und dem besten Kandidaten ihre Stimme geben", so Rudas, die betonte, dass jede Stimme, die für Fischer abgegeben wird, eine Stimme mehr für dessen ausgezeichnete Amtsführung und seine Integrität sei. "Jede Stimme für Dr. Heinz Fischer ist auch eine Stimme gegen das skandalös-schwammige Geschichtsbild der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz", so Rudas. Neuerlich übte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch Kritik an der Haltung der ÖVP: "Für eine staatstragende Partei darf es kein Mittel parteipolitischer Taktik sein, öffentlich dazu aufzurufen, ungültig zu wählen." Demokratie lebe von Beteiligung, davon, dass man wählen geht und Position bezieht, indem man sich für einen Kandidaten entscheidet. "Die ÖVP hätte ja einen eigenen Kandidaten aufstellen können, hat aber darauf verzichtet", erinnerte Rudas. "Für die ÖVP wäre es jetzt an der Zeit, Position zu beziehen. Äquidistanz zwischen dem amtierenden Bundespräsidenten und einer Kandidatin am extrem rechten Rand des politischen Spektrums kann es nicht geben." Mittlerweile haben sich dazu auch einige bürgerliche Politiker geäußert, die die Haltung ihrer Partei ähnlich kritisch sehen. "Nach Herbert Krejci, Othmar Karas, Erhard Busek, Heinrich Neisser, Elisabeth Zanon, Herwig van Staa und Wilfried Stadler hat jetzt auch Benita Ferrero-Waldner deutlich gemacht, dass sie nichts davon hält, ungültig zu wählen."
Kickl: Volle Präsidentenhose statt Sachargumente gegen TV-Diskussion "Fischer hat keine Berührungsängste mit Waffenlobby, aber mit demokratischen politischen Mitbewerbern." Wien (fpd) - "Heinz Fischer hat offenbar die sprichwörtlichen Hosen voll, wenn es um eine Direktkonfrontation mit Barbara Rosenkranz geht. Deshalb bringt er in Tagesabstand immer neue Ausreden vor, warum er TV-Duellen aus dem Weg geht", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den jüngsten Aussagen des Staatsoberhaupts in einem "Standard"-Interview. Einmal berufe sich dieser auf irgendeine Tradition, die ihm ein TV-Duell verbiete. Dann gehe es wieder nicht, weil es mit seinem Wahlkampfeinsatz in ganz Österreich nicht vereinbar sei. Und jetzt versteige er sich zur unhaltbaren und unzählige Male widerlegten Behauptung, seine Kontrahentin habe hinter die Existenz von Gaskammern ein Fragezeichen gesetzt, um sich aus der Affäre zu ziehen, so Kickl. Er, Kickl, habe den Verdacht, dass das bekannte, Bruno Kreisky zugeschriebene Zitat, wonach Fischer immer am Klo sei, wenn es brenzlig werde, nicht wie Fischer das krampfhaft darstelle eine bösartige Erfindung nach Kreiskys Tod, sondern vielmehr eine treffende Charakterisierung eines politischen Weggefährten sei, die auf persönlichen Erlebnissen beruhe. "Barbara Rosenkranz hat ihre lupenreine demokratische Gesinnung und klare Abgrenzung vom Nationalsozialismus und allen anderen totalitären Regimen jedenfalls nicht nur in achtzehn Jahren der politischen Tätigkeit ausdrücklich unter Beweis gestellt sondern auch unzählige Male unmissverständlich ausgesprochen. Beides Dinge, die man von Heinz Fischer in Sachen Kommunismus und Diktaturen wie der in Nordkorea oder der DDR noch nicht in der Deutlichkeit vernommen hat. Es wäre sicher spannend gewesen, live im TV Heinz Fischers Ausführungen z.B. zu den Konzentrationslagern in Nordkorea, das zu den brutalsten existierenden totalitären Regimen gehört, zu hören. Es wäre aufschlussreich gewesen zu hören, was er als ausgewiesener "Nordkorea-Experte" zu der vom dortigen Regime angewendeten Sippenhaftung und all den anderen unglaublichen Menschenrechtsverletzungen zu sagen hat. Es hätte Österreich interessiert, welche klaren Worte Fischer dazu findet, dass man dort das eigene Volk aushungert, um sich bis an die Zähne zu bewaffnen oder welche Werte das Staatsoberhaupt dadurch verwirklicht sieht, dass man gegenwärtig in Österreich auf höchste Weisung hin im Museum für Angewandte Kunst nichts besseres zu tun hat, als nordkoreanische Diktatorenkunst auszustellen und dafür Millionen an Steuergeldern einsetzt. Von der überfälligen Aufarbeitung der Rolle Fischers bei den EU-Sanktionen und in der Waldheimaffäre, wo Österreich im Ausland Schaden genommen hat, ganz zu schweigen", so Kickl, der meinte, dass bei viel viel geringeren Verdachtsmomenten, als sie gegen Heinz Fischer im Zusammenhang mit EU-Sanktionen oder Waldheim vorliegen würden, SPÖ und Grüne längst einen Historikerkommission eingerichtet hätten, sofern die Vorwürfe einen Politiker treffen würden, der nicht der vereinigten Linken zuzurechnen sei. In dieselbe schräge Abteilung wie seine Ausreden für die Konfrontationsdrückerei gehörte auch Fischers rein ideologisch motivierte aber inhaltlich völlig halt-und substanzlose Kritik an der untadeligen Amtsführung von Nationalratspräsident Martin Graf, dem er dem Standard zufolge eine Auszeichnung verweigern wolle. "Wenn es aber beispielsweise darum geht, ein arbeitsloses Einkommen neben seiner Nationalratspräsidentengage zu kassieren oder einen gut befreundeten Waffenhändler, der wegen illegaler Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu einer Strafe verurteilt worden ist, den Titel eines Ökonomierats zu verleihen, hat das Staatsoberhaupt keine moralischen oder politischen Skrupel", so Kickl. Nicht zuletzt aufgrund der Geheimniskrämerei um die Finanzierung der vorangegangenen und der aktuellen Wahlkampagne vermute er jedenfalls materielle Unterstützung des Waffenhändlers für den Präsidenten, der tief im roten Netzwerk hänge. Es sei jedenfalls seltsam, wenn sich das Staatsoberhaupt persönlich zur achzigsten Geburtstagsfeier eines Waffenhändlers begäbe oder wenn der stellvertretende Kabinettschef des Staatsoberhauptes beste Kontakte zu Mitgliedern der Waffenlobby unterhalte. "Wenn ein damaliger ÖVP- Finanzminister auf einer Jacht eines problembehafteten Privatbankers gemeinsam mit BAWAG-Flöttl auftaucht, ist das zu Recht ein Skandal. Wenn das Staatsoberhaupt in Waffenhändlerzirkeln verkehrt, soll das Normalität sein?" fragte Kickl. Fischer sei jedenfalls ein Mann mit ausgewiesener Doppel- und damit Scheinmoral. Wenn man in seinem Handeln einen durchgängigen "Wert" erkennen könne, dann es es allenfalls die internationale sozialistische Solidarität, und sonst gar nichts, schloß der freiheitliche Generalsekretär.
Petzner: Amt des Bundespräsidenten hat sich in der derzeitigen Form schlichtweg überlebt Reform des Amtes durch Schaffung eines Kanzlerpräsidenten bzw. Ministerpräsidenten nach französischem oder us-amerikanischem Vorbild Wien (bzö) - "Die inhaltsleere und selbstgefällige Sonntagsplauderei mit Heinz Fischer in der heutigen Pressestunde belegt einmal mehr, dass sich das Amt des Bundespräsidenten in seiner derzeitigen Form schlichtweg überlebt habt. Das Amt des Bundespräsidenten muss reformiert werden, um wieder an Gewicht und Ansehen zu gewinnen. Da helfen auch die Wahlappelle des Heinz Fischer nach einem peinlichen bis skurrilen Wahlkampf nichts." Das sagt für das BZÖ in einer Stellungnahme der stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner. Petzner plädiert wie das BZÖ für den Zusammenschluss des Amtes des Bundeskanzlers mit dem des Bundespräsidenten und der Schaffung eines Kanzlerpräsidenten bzw. Ministerpräsidenten nach französischem oder us-amerikanischem Vorbild. "Der kommende Wahlsonntag und die zu erwartende und absolut verständliche hohe Anzahl an Nichtwählern und Weißwählern wird die Reformbedürftigkeit des Amtes des Bundespräsidenten bestätigen. Die Wählerinnen und Wählern werden allen Kandidaten und dem Amt in seiner derzeitigen Form zu Recht eine Absage erteilen und die Politik so zum handeln zwingen", ist Petzner überzeugt.
Foglar: Unterstützen soziale Dimension bei Budgetsanierung Überparteiliche Plattform GewerkschafterInnen für Heinz Fischer Wien (ögb) - "Heinz Fischer steht für viele Werte, die auch jene der Gewerkschaftsbewegung sind, angefangen von sozialer Gerechtigkeit bis zu seinem klaren Bekenntnis zur Demokratie", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der ORF-"Pressestunde" mit Dr. Heinz Fischer. "Dieses Bekenntnis zur Demokratie ist für uns gleichzeitig Auftrag und Appell, dass alle wahlberechtigten Menschen von ihrem demokratischen Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen müssen." Nicht oder ungültig zu wählen sei für Foglar keine Option: "Demokratische Rechte wie das Wahlrecht darf man nicht achtlos liegen lassen, viele Menschen haben dafür jahrzehntelang gekämpft. Die Bundespräsidentschaftswahl ist außerdem der einzige Wahlgang in Österreich, bei dem die Menschen in direkter Wahl eine Person wählen - nämlich ihr Staatsoberhaupt. Das darf man nicht ungenutzt liegen lassen." "GewerkschafterInnen aus praktisch allen Fraktionen innerhalb des ÖGB haben sich zu einer überparteilichen Plattform zur Wiederwahl von Heinz Fischer zusammengeschlossen, weil er sich nicht scheut, zu den brennenden Fragen dieser schwierigen Zeit auch klare Worte zu finden", sagt Foglar. In den Aussagen des Bundespräsidenten in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung sieht Foglar große Übereinstimmungen mit den Positionen des überparteilichen Gewerkschaftsbundes: "Wir teilen den Befund des Bundespräsidenten, dass die Banken- und Konjunkturpakete richtig und wichtig waren, um Schlimmeres zu verhindern. Wir teilen ebenso seine Sichtweise, dass bei der Budgetsanierung die soziale Symmetrie bewahrt werden, dass man Gerechtigkeit walten lassen muss und dass die Menschen, die am stärksten unter der Krise gelitten haben, nicht erneut belastet werden dürfen." Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass für die Fehler Einzelner die große Masse der Bevölkerung gerade stehen müsse, das müsse sich ändern. Foglar: "Gewinne müssen durch Arbeit und Leistung entstehen - und nicht durch Wetten auf den Finanzmärkten. Dafür stehen wir GewerkschafterInnen, und für diese Sicht der sozialen Gerechtigkeit tritt auch Heinz Fischer ein, wie er heute in der Pressestunde wieder deutlich gemacht hat." "Wir begrüßen auch die klaren Worte, die Heinz Fischer zur Frage des Nationalsozialismus auch heute wieder gefunden hat", sagt Foglar. "Wir wenden uns kompromisslos gegen Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Diktatur. Das ist für GewerkschafterInnen - ebenso wie für Heinz Fischer - unumstößlich, hier bleibt kein Platz für Spielräume oder Interpretationen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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