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Budgetsanierung |
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erstellt am
16 04. 10
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Krainer:
ÖVP-Steuerpläne ohne sozialen Ausgleich haben negative Folgen für Konjunktur
Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte am 16.04. vor möglichen
negativen Folgen der ÖVP-Steuerpläne: "Bereits jetzt sind die Preiserhöhungen von Treibstoff
und Heizöl die Haupttreiber der Inflation - und das ohne politischen Einfluss." Krainer verwies in dem
Zusammenhang auf Expertenberechnungen, wonach die Inflation durch die ÖVP-Steuerpläne um bis zu einem
Prozent steigen könnte. "Das zusätzliche Anheizen hätte negative Folgen für Konjunktur
und Arbeitsmarkt und hätte auch negative Auswirkungen auf die Kaufkraft", betonte Krainer und sagte weiter:
"Das Wifo ist sicherlich eine geeignete Stelle, die feststellen kann, dass die ÖVP-Steuerpläne Gift
für die Konjunktur sind."
Im Gegensatz zu den ÖVP-Plänen sind die der SPÖ sozial gerecht, so der SPÖ-Finanzsprecher.
Zum einen werden jene zur Kasse gebeten, die die Krise mitverursacht haben und zum anderen seien sie sozial verträglich.
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Gradauer: Keine neuen Steuern, sondern ausgabenseitig sparen
Wien (fpd) - "Mit neuen Steuern kann man den Staatshaushalt nicht sanieren,
sondern nur durch ausgabenseitiges Sparen ist ein Ausweg aus dieser Budgetmisere möglich", betonte der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zum wiederholten Mal. "Der IHS-Chef Bernhard Felderer bestätige
wieder einmal, was die Freiheitlichen immer wieder sagen. Die derzeit von Faymann und Pröll diskutierten Steuererhöhungen
würden laut Felderer dem Budget nur kurzfristig Luft verschaffen. Langfristig sind sie aber nur ein Tropfen
auf den heißen Stein, und ihre Wirkung wirtschaftshemmend und daher kontraproduktiv", so Gradauer.
"Wir brauchen keine neuen Steuern. Es gibt hunderte vernünftige Vorschläge für ausgabenseitiges
Sparen. Nur so kann das Budgetloch gestopft werden ", wiederholt Gradauer. Vernünftige ausgabenseitige
Einsparungspotentiale sieht Gradauer unter anderem im Förderwesen und im Gesundheitsbereich. Aber auch der
Missbrauch bei Sozialleistungen müsse abgestellt werden.
Einsparen würde Gradauer sofort bei den Managergehältern und Abfertigungen in staatsnahen Unternehmen.
"Nach wie vor bestehende Pensionsprivilegien in einzelnen Bundesländern, sowie der Österreichischen
Nationalbank gehören endlich beseitigt. Die Hacklerregelung solle nur für echte Schwerarbeiter und nicht
für Beamte gelten", so Gradauer.
Um endlich dort zu sparen, wo es den Bürgern nicht weh tut, verlangt Gradauer die Einführung einer E-Card
mit Foto, um Missbrauch zu verhindern, die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber, die
Aussetzung von Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte und Einsparungen bei Festen und Buffets der Ministerien
und Behörden und bei Expertengutachten. Gradauer fordert die Bundesregierung auf, die kürzlich präsentierten
Vorschläge des WIFO zur Konsolidierung des Staatshaushalts aufzugreifen und umzusetzen. "Kurzfristig
ortet WIFO Chef Aiginger durch Strukturreformen fünf Milliarden Euro Einsparungen jährlich. Langfristig
errechnet das WIFO gar elf Milliarden Euro jährlich. Dieses auszuschöpfen müsste die Devise sein,
anstatt zu überlegen, wie und wo man die Bevölkerung noch schröpfen könnte", so Gradauer
abschließend. |
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Tumpel: Budgetkurs muss unter Konjunkturvorbehalt gestellt werden
Wien (ak) - "Eine sinnvolle Konsolidierungsstrategie muss langfristig ausgerichtet sein und
von Wachstum getragen werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel am 16.04. bei der Vorstellung der von
der AK beauftragten Studie "Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung, "Einsparungen ohne Rücksicht
auf Verluste sind der falsche Weg." Auch die Studie des deutschen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) bestätigt diese Position als wirtschaftpolitisch richtige Strategie. "Wenn
eine wissenschaftliche Studie zum Ergebnis kommt, dass die Konsolidierungspläne Rücksicht auf Wachstum
und Beschäftigung in Österreich nehmen müssen, ist der Finanzminister gefordert, auf die zukünftige
Konjunkturentwicklung Rücksicht zu nehmen. Die Sanierungsüberlegungen müssen daher unter einen Konjukturvorbehalt
gestellt werden, denn wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickeln wird. Heute
zu entscheiden wie viel gespart wird, ohne zu wissen wie sich die Wirtschaft entwickelt wäre fatal. Wir brauchen
Beschäftigung, Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit", betont Tumpel, "die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sie wollen sie daher auch nicht zahlen. Stattdessen wäre es
höchst an der Zeit, dass endlich Steherhinterziehung und Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden und
auch die Banken und Vermögenden einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Ich spreche
mich daher für einen Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Einführung einer Bankenabgabe, einer Vermögenszuwachssteuer,
einer Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung der Privilegien für Stiftungen und der Gruppenbesteuerung
aus", so Tumpel.
Die Arbeiterkammer betont, dass Vermögende besonders gefordert sind, zur Konsolidierung beizutragen. "Es
ist grotesk: Durch Vermögenskonzentration werden Finanzblasen - und damit über kurz oder lang Finanzmarktturbulenzen
mit realwirtschaftlichen Folgen - ausgelöst. Anstatt korrigierend wirkt das derzeitige Steuersystem unterstützend,
indem Arbeit sehr hoch, Vermögen und seine Erträge jedoch kaum besteuert werden. Damit muss jetzt Schluss
sein", so Tumpel.
Konkret fordert Tumpel Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen, eine Einschränkung der Sonderregelungen
bei der Gruppenbesteuerung und die Aufhebung der Spekulationsfristen. Zudem müssen spekulative Finanztransaktionen
belastet werden - hier könnte man im Gegensatz zu energiebezogenen Massensteuern tatsächlich einen Lenkungseffekt
erzielen. Die Steuerprivilegien in den über 3.000 Stiftungen, wo jede einzelne durchschnittlich je 20 Millionen
Euro verwaltet, müssen sofort beendet werden. "Wo ist die Gerechtigkeit, wenn am Sparbuch 25 Prozent
KESt fällig werden, Superreiche aber nur die Hälfte zahlen?", fragt Tumpel.
Die angestrebten Budgetziele sind unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ehrgeizig, gefährden
durch die beträchtlichen Einschnitte den Wirtschaftsaufschwung und den sozialen Zusammenhalt. Die Kosten der
Konsolidierung dürfen nicht auf die Schultern der ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen, der Pflegebedürftigen
oder der PendlerInnen geladen werden, so die Arbeiterkammer. "Wir brauchen neue Konjunkturimpulse und mehr
Investitionen in Zukunftsbereiche", so Tumpel. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit gefährden Kürzungen
bei der Arbeitsmarktpolitik ebenso unsere Zukunft wie im Bildungsbereich.
"Der Finanzminister soll seine Energien lieber in die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Wachstum,
Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit stecken statt neue Massensteuern mit Ökomascherl zu erfinden.
Ernten kann man im Sommer oder Herbst nach der Wachstumsperiode, nicht im Konjunkturwinter", so Tumpel. |
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Mitterbauer: Keine Steuererhöhungen ohne konkretes Sparprogramm
Wien (iv) - Als "angesichts der politischen Debatten wenig glaubwürdig" bezeichnete
die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Mitterbauer, die Ankündigung der Bundesregierung,
die Budgetkonsolidierung nach der Formel 60:40 - 60 Prozent Ausgabenreduktion und 40 Prozent Einnahmen - durchführen
zu wollen.
"Es ist auffallend, dass derzeit nur über unterschiedliche Steuererhöhungs-Fantasien geredet wird.
Es stellt sich daher die Frage, wie ernst der Politik ihr ohnehin schmalspuriges Einsparungsprogramm wirklich ist",
so Mitterbauer. Die Bundesregierung solle daher konkrete Details zu den geplanten Reformen und Einsparungen vorlegen.
"Die jüngeren Generationen werden neue Belastungen sicher nicht mittragen, wenn nicht klar gemacht wird,
wohin der Weg bei den ausgabenseitigen Einsparungen gehen soll. Sonst verprassen wir ja gleichsam unsere eigene
Zukunft", wie die JI-Bundesvorsitzende betonte. Immerhin habe man bei einigen Steuervorschlägen der letzten
Zeit den Eindruck, in irgendwelchen Hinterzimmern würden Maßnahmen überlegt, wie man dem Standort
Österreich maximalen Schaden zufügen könne. "Wir drohen genau das Falsche zu machen: Was wir
brauchen sind mehr Einsparungen und damit mehr Spielraum für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Innovation, Forschung und Infrastruktur", so Mitterbauer, die darauf hinwies, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt
Einsparungen am ehesten auf das Verständnis aller Beteiligten stoßen dürften.
Seitens der Jungen Industrie habe man prinzipiell immer betont, dass eine einnahmenseitige Konsolidierung des Budgets
nur die ultima ratio sein dürfe. "Neue Steuern oder Steuererhöhungen sind per se ein Nachteil für
den Standort Österreich - wir sind bereits ein stark umverteiltes Hochsteuerland." Grundsätzlich
habe die Politik mit der Formel 60:40 ohnehin bereits den "Weg des geringsten Widerstandes" gewählt.
"Vorbeugendes Einknicken vor Herausforderungen wie der Verwaltungsreform kann nicht die Richtung sein. Angesichts
der in Österreich vorhandenen Einsparungspotenziale durch Strukturreformen zeigt dies nur den fehlenden Mut
der heimischen Politik", so Mitterbauer. Zumindest müssten nun die Eckpunkte der geplanten Sparmaßnahmen
dargelegt werden, bevor "Überlegungen angestellt werden, wie man wen schröpfen könnte."
Seitens der jüngeren Generationen sei die Forderung an die Politik klar: "Wir verlangen in dieser Situation
deutlich mehr Kreativität von den politischen Verantwortlichen." |
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Katzian: Vermögende sollen ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten
Wien (fsg) - "Der Anstieg der Inflationsrate auf 2 Prozent im März und damit auf
den höchsten Wert seit November 2008 ist das beste Argument gegen die Erhöhung von Massensteuern",
kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian. "Wenn
sich das Leben verteuert, dann kann die Antwort darauf nicht lauten, dass man die Menschen noch stärker zur
Kasse bittet, wie das mit den teilweise von der ÖVP geäußerten Vorschlägen zur Budgetsanierung
der Fall wäre. Alleine die geforderte Erhöhung der Mineralölsteuer würde alle ArbeitnehmerInnen,
die für den Weg in die Arbeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, also eine sehr große Bevölkerungsgruppe,
belasten."
Die steigende Inflation müsse auch in den Kollektivvertragsabschlüssen ihren Niederschlag finden, um
die Kaufkraft der Beschäftigten zu erhalten. Der Weg in die Arbeit müsse leistbar bleiben, dasselbe gelte
für Miet- und Heizkosten, unter deren Anstieg die BezieherInnen kleiner Einkommen naturgemäß am
meisten zu leiden haben, plädiert Katzian einmal mehr dafür, den Fokus bei der notwendigen Budgetsanierung
auf das Schaffen von mehr Verteilungsgerechtigkeit zu legen. "Soziale Schieflagen müssen beseitig werden,
ein geeignetes Instrument dafür ist und bleibt eine stärkere Vermögensbesteuerung. 60 Prozent der
Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, aber nur acht
Prozent aus Steuern auf Gewinne und nur vier Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. In diesem Sinne
gehen auch die Forderungen der SPÖ, Vermögende mit der Reform der Stiftungssteuer um ihren Beitrag zur
Budgetkonsolidierung zu bitten, in die richtige Richtung", so Katzian abschließend: "Es ist nicht
einzusehen, warum ein Arbeitnehmer, der einen Notgroschen auf ein Sparbuch legt, dafür mehr zahlen muss als
ein Millionär für Gelder, die in einer Stiftung geparkt werden." |
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