Zivildienstnovelle		erstellt am 16  04. 10
Fekter: Zivildienst – Gegenwart und Zukunft Der Zivildienst spielt eine wichtige Rolle in der sozialen Landschaft Österreichs Wien (bmi) - Im Rahmen der Fachgespräche "Aus dem Inneren" stellte Innenministerin Maria Fekter am 14.04. gemeinsam mit dem Leiter der Zivildienstserviceagentur, Mag. Ferdinand Mayer und dem Präsidenten des Arbeitersamariterbundes Franz Schnabl die geplanten Neuerungen im Zivildienst vor. Die Eckpunkte der Zivildienstgesetznovelle 2010 sind es, Verfahren zu beschleunigen, einen zeitgemäßen Vollzug und disziplinäre Maßnahmen sicherzustellen beziehungsweise die Effizienz des Zivildienstes weiter zu steigern. "Besonders freut es mich, dass künftig Zivildiener auch in Kinderbetreuungs- und Integrationseinrichtungen Zivildienst leisten können und dass es ehemaligen Zivildienstleistenden möglich sein wird, ihre oft Jahre zuvor abgegebene Zivildiensterklärung zu widerrufen und so der Beruf als Polizist von ehemaligen Zivildienern ausgeübt werden kann", so Fekter. "Der Zivildienst spielt eine wichtige Rolle in der sozialen Landschaft Österreichs. Er gibt einer großen Anzahl junger Erwachsener wertvolle Erfahrungen mit auf dem Lebensweg. Er ist eine starke Stütze für gemeinnützige Organisationen bei der Förderung benachteiligter Menschen und bildet darüber hinaus Brücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten und Generationen", sagte Innenministerin Maria Fekter im Rahmen des Fachgesprächs. In den letzten 35 Jahren leisteten 190.450 junge Männer ihren ordentlichen Zivildienst als Wehrersatzdienst, 13.122 davon im Jahr 2009. Das stetige Wachstum an Zivildienstleistenden hält seit 13 Jahren ungebrochen an und wäre nicht möglich gewesen, wenn das Zivildienstgesetz nicht immer wieder an die Anforderungen der jeweiligen Zeit angepasst worden wäre.
Moitzi: Fekter-Vorschlag ist Verhöhnung von Zivildienern Wien (sjö) - "Der Fekter-Vorschlag, wonach Zivildiener zusätzlich noch Präsenzdienst ableisten müssen, um etwa bei der Polizei arbeiten zu dürfen, ist vollkommen abzulehnen", reagiert SJ-Verbandsvorsitzender Wolfgang Moitzi auf die von Innenministerin Fekter beabsichtigte Neuregelung des Zivildienstes. "Zivildiener müssen ohnehin schon länger dienen als Präsenzdiener. Der Zusatz-Präsenzdienst wäre eine zusätzliche Verschlechterung und bedeutet eine Verhöhnung der Zivildiener", kritisiert Moitzi. Es sei höchst wünschenswert, wenn sich Menschen mit sozialer Kompetenz, wie Zivildiener, in Institutionen wie der Polizei einbringen, so Moitzi. Die Sozialistische Jugend fordert eine ersatzlose Streichung von jeglichen Berufsverboten für Zivildiener, sowie die längst überfällige Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienern. Von der JVP, die vor wenigen Wochen erstmals ihr Herz für Zivildiener entdeckte und die Abschaffung der Gewissensklausel forderte, erwartet sich Moitzi eine klare Gegenpositionierung: "Wenn der Einsatz der Jungschwarzen für die Zivildiener ernstgemeint ist, müssen sie nun ihre Parteifreundin Fekter zurückpfeifen!" Im Gegensatz zur ÖVP, deren Vorschlag abermals gegen die Interessen der Jugendlichen gerichtet sei, setzt sich die SJ auch innerparteilich für eine gesetzliche Besserstellung der Zivildiener ein.
Herbert: Geplantes Zivildienstgesetz ist nicht durchdacht Wien (fpd) - Eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der von Innenministerin Fekter angedachten Neuregelung des Zivildienstes sei weder notwendig noch sinnvoll, sagte der freiheitliche NAbg. Werner Herbert. Während das Bundesheer wegen der zunehmende Verringerung der Präsenzdiener wichtige Aufgabenbereiche kaum mehr erfüllen könne, gebe es einen personellen Überhang an Zivildienern, für die laufend neue Beschäftigungsfelder gefunden werden müssten, so Herbert. Darüber hinaus erscheine die von Fekter angedachte Neuregelung wenig durchdacht und kaum praktikabel, analysierte Herbert. So müsste ein Rekrut, nach Absolvierung seines Zivildienstes (8 Monate) auch noch einen verkürzten Präsenzdienst nachholen, damit er seine aus vormals Gewissengründen erfolgte Verweigerung des Präsenzdienstes wieder egalisiere. Abgesehen von der wohl kaum gegebenen Attraktivität eines solchen Vorschlages stelle sich hier die Frage, ob ein solcherart verkürzter Präsenzdienst militärisch und auch verwendungstechnisch einen Sinn ergebe und daraus nicht nur Kosten ohne Nutzen entstünden, schloss Herbert.
Hagen: Fekter-Vorschlag "grundsätzlich begrüßenswert" Wien (bzö) - "Grundsätzlich begrüßenswert" ist für BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen die Idee von Innenministerin Fekter, ehemaligen Zivildienern, die zusätzlich auch noch einige Monate beim Bundesheer abdienen, den Eintritt bei der Polizei zu ermöglichen. "Wer sich das antut, dass er nach vollständig abgeleistetem Zivildienst auch noch einige Monate Grundwehrdienst leistet, ist wohl auch mehr als ausreichend motiviert für die Arbeit bei der Polizei", so Hagen, selbst Polizist. Zudem sei auch ein vollständig abgeleisteter sechsmonatiger Präsenzdienst keine wirkliche Garantie, besonders gute Polizisten heranzuziehen, denn "alle meine Kolleginnen sind gute Polizistinnen - und waren nicht beim Heer", erinnert Hagen. Spannend werde jedenfalls auch sein, ob Verteidigungsminister Darabos bei dieser Lösung "mitspielt", so der BZÖ-Exekutivsprecher.
Windbüchler: "Fekter bleibt auf Diskriminierungskurs" Wien (grüne) - "Die Vorschläge von Innenministerin Fekter zum Zivildienst sind an Absurdität nicht zu überbieten", erklärte die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. "Zivildiener im Nachhinein zum Nachholen von Teilen des Wehrdienstes zu verpflichten, wenn sie zur Polizei gehen wollen, ist zynisch und diskriminierend. Von einer Innenministerin wird ja auch nicht verlangt, sie müsse die Polizeigrundausbildung nachholen", ist die Grüne Zivildienstsprecherin empört über Fekters Idee. "Der einzig gangbare Weg ist die ersatzlose Streichung der Gewissensklausel beim Zivildienst. Sie ist einerseits nicht notwendig, andererseits würde somit endlich die Reform zur Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst eingeleitet werden. Die Möglichkeit der freien Berufswahl ist allen zugänglich zu machen." "Ich frage mich schon, was die Innenministerin hier für ein Berufsbild der Polizei vermittelt? Ein guter Polizist ist nur einer, der beim Bundesheer gelernt hat mit einer Waffe umzugehen? Ich bin davon überzeugt, dass auch jemand ein guter Ermittler sein kann der im Zivildienst gelernt hat Menschen zu helfen. Fekter will keine Reformen und keine Gleichstellung, sie will eine bewaffnete Truppe. Die Grünen wollen eine Polizei im Dienste ihrer BürgerInnen", so Windbüchler-Souschill.
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