Konferenz in Wien und Bratislava		erstellt am 16  04. 10
EU-Kommissar Hahn erläutert die Entwicklung der Donau-Region Brüssel (ec.europa) - Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, wird nächste Woche auf einer großen Konferenz in Wien und Bratislava (19. - 21. April) als Abschlussredner die Entwicklung einer Europäischen Strategie für den Donauraum in den Mittelpunkt stellen. Diese Konferenz ist die dritte in einer Reihe umfassender Konsultationen zur Ausarbeitung von Plänen für diese Strategie, mit der der Umweltschutz in der Donau-Region verbessert und ihr enormes Wirtschaftspotenzial ausgeschöpft werden soll. Die Konferenz wird von der Europäischen Kommission, der Stadt Wien, dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, der Stadt Bratislava und dem Regierungsbüro der slowakischen Republik veranstaltet. Im Vorfeld der Konferenz erklärte EU-Kommissar Hahn: „Probleme wie Umweltverschmutzung und Überschwemmungen können nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. In der Donau-Region sind wir uns alle darüber einig, dass wir enger zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Probleme, aber auch Chancen erkennen und gemeinsam vorgehen zu können. Diese Konferenz ist eine hervorragende Gelegenheit, um über konkrete Projekte zu sprechen, die bleibende Ergebnisse liefern.“ Angesichts vieler miteinander verflochtener Herausforderungen in der Region soll die Zusammenarbeit in einem makroregionalen Rahmen zu einer effizienteren Abstimmung führen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz werden die Themen Umweltschutz, Verkehr und Energie stehen. Darüber hinaus wird sie sich mit der Informationsgesellschaft und Fragen der Stadtentwicklung befassen. Die Konferenz wird den zahlreichen beteiligten Akteuren ein Forum bieten, in dessen Rahmen sie integrierte und einheitliche Lösungen für diese Bereiche finden können. Der Donauraum erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten über 14 Länder, darunter 8 Mitgliedstaaten der EU. Er hat ein enormes wirtschaftliches, ökologisches und soziales Potenzial. Allerdings bestehen bis heute deutliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und strukturelle Unterschiede, die sich in dem früher geteilten Raum ausgebildet haben. Mit der neuen Strategie soll ein Beitrag zur Überwindung dieses negativen Erbes geleistet und der Handel erleichtert werden. Sie kann eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung der umfassenderen Strategie „Europa 2020“ spielen, die auf der Tagung des Europäischen Rats im Juni abgeschlossen wird. Es werden bereits konkrete Projekte diskutiert, die im Rahmen der Strategie verwirklicht werden sollen. So hat Österreich eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen vorgelegt, die darauf abzielen, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und umweltverträglicher zu gestalten, neue Navigationstechnologien zu entwickeln sowie die Diversifizierung der Energieversorgung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger, wie z. B. der Wasserkraft, zu fördern. Auch das Netz der Binnenwasserstraßen muss weiterentwickelt werden, denn die Schifffahrt auf der Donau macht bisher gerade 10 % des Schiffsverkehrs auf dem Rhein aus. Die Slowakei schlägt unter anderem vor, einen neuen großen Knotenpunkt für multimodale Verkehrssysteme einzurichten, der der Tschechischen Republik, Österreich, Ungarn und der Slowakei zugute kommen könnte, und Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen umweltverträgliche Technologien gefördert werden und die biologische Vielfalt des Raumes geschützt wird. So leben im Donaubecken mehr als 300 Vogelarten, deren Existenz dringend gegen Bedrohungen durch industrielle und landwirtschaftliche Verschmutzung geschützt werden muss. Mit der Strategie sind zwar keine zusätzlichen Finanzmittel verbunden, doch es werden im Rahmen von EU-Programmen bereits beträchtliche Mittel für die Region bereitgestellt. Das Ziel ist nun die effizientere Nutzung der verfügbaren Mittel – allein 100 Mrd. EUR wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds) im Zeitraum 2007-2013 dafür gebunden –, und zu zeigen, wie makroregionale Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme beitragen kann. Hintergrund Beteiligt sind die Länder, die derzeit dem Donau-Kooperationsprozess angehören (darunter acht EU-Mitgliedstaaten): Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Deutschland, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Republik Moldau und Ukraine. Die nächsten Schritte: Der Konsultationsprozess zur Donau-Strategie dauert bis zum Sommer, wobei weitere Veranstaltungen in Bulgarien (Mai) und Rumänien (Juni) geplant sind. Ergänzend zu den Konferenzen hat die Europäische Kommission alle interessierten Parteien dazu eingeladen, sich vom 2. Februar bis zum 12. April 2010 an der öffentlichen Konsultation im Internet zu beteiligen. Die Kommission wird bis Dezember 2010 einen Aktionsplan und ein Verwaltungssystem vorschlagen, die von den Mitgliedstaaten erörtert und voraussichtlich Anfang 2011 genehmigt werden.
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