Budgetsanierung		erstellt am 15  04. 10
Faymann präsentiert Vorschläge der SPÖ zur Budgetkonsolidierung Schieder: Kosten für die Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 14.04. im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande des SPÖ- Parteipräsidiums sieben Vorschläge der Sozialdemokratie zur Budgetkonsolidierung. "Es muss gespart werden und es muss zusätzliche Einnahmen geben - an dieser Balance werden wir als Regierung auch gemessen werden", sagte Faymann. Banken, Finanztransaktionen und Spekulanten sollen dabei in die Pflicht genommen werden. Wichtig ist der SPÖ das Verursacherprinzip: "Wer die Krise mitverursacht hat, soll einen gerechten Beitrag leisten", so Faymann. Besonders wichtig sei der SPÖ die "soziale Verträglichkeit" von einnahmenseitigen Maßnahmen - daran sollen auch die Vorschläge des Koalitionspartners gemessen werden. "Bis Oktober haben wir Zeit, eine gründliche Diskussion zu führen", so Faymann. Und weiter: "Unsere Verhandlungsposition ist klar." Beim Koalitionspartner sei noch nicht ersichtlich, was er sich vorstelle. Neue Massensteuern unter dem Vorwand der Ökologisierung ist "Zynismus" "Für diese Art von Zynismus sind wir nicht zu haben", so kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann Vorschläge des Koalitionspartners, wonach neue Massensteuern unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" eingeführt werden sollen. "Sprit und Heizkosten zu verteuern schadet nur den sozial Schwächeren", so Faymann. Dem Verursacherprinzip widerspreche das vehement. Vorschläge der SPÖ: einnahmenseitige Maßnahmen aus dem Finanzsektor Die einnahmenseitigen Vorschläge der SPÖ für die Budgetkonsolidierung: Banken-Solidarabgabe, die Finanztransaktionssteuer (alternativ: Börsenumsatzsteuer in Österreich), die Finanzvermögenszuwachssteuer (Spekulationsfristen streichen, Steuerschlupflöcher stopfen), eine Reform der Stiftungsbesteuerung, ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie das Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften. Zusätzlich will Bundeskanzler Werner Faymann die Bundesländer dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen. Schieder: Kosten für die Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden Wir folgen dem Ansatz, dass die Kosten für die Krise von den Profiteuren mitgetragen werden müssen und nicht von deren Opfern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Banken, die von der Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitiert haben und jene, die gut an der Deregulierung der Märkte verdient haben, seien nun in die Pflicht zu nehmen. Schieder erklärte bei der Pressekonferenz die politische Position der SPÖ zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung. Das Hauptaugenmerk liege auf der Stabilität der Finanzmärkte und auf der einnahmenseitigen Dimension. "Es geht um Abgaben, die das Wirtschaftswachstum nicht negativ beeinflussen, sondern die mehr Wachstum ermöglichen und so auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern", betonte der Finanzstaatssekretär. Die Vorschläge der SPÖ im Detail: Die Bankensolidarabgabe solle mindestens 500 Mio. Euro einbringen. Durch die Finanztransaktionssteuer sind - je nachdem, ob man von einer rein nationalen, einer europäischen oder weltweiten Dimension ausgeht - zwischen einer halben und 1,5 Mrd. Euro Einnahmenvolumen möglich. Zum Thema Finanztransaktionssteuer führte Schieder aus, dass eine weltweite Variante am besten wäre, das Thema werde derzeit auch in der Vorbereitung auf die nächsten G20-Gipfel diskutiert. Eine europäische Variante der Finanztransaktionssteuer sei ebenfalls möglich, oder, sollte sich diese nicht durchsetzen, eine "Neuauflage der Börsenumsatzsteuer in moderner Auflage" in Österreich. Der dritte Vorschlag zur Konsolidierung ist die Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer auch nach dem ersten Jahr. Nur 20 Prozent geben ihre Steuerpflicht im ersten Jahr überhaupt an - die Vermögenszuwachssteuer müsse ausgeweitet werden. Weitere Einnahmemöglichkeiten seien die Reform der Stiftungsbesteuerung, welche 200-400 Mio. Euro einbringen könnte und die Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro. Eine Reform der Gruppenbesteuerung brächte Einnahmen von 100 bis 150 Mio. Euro. "Steuerpflichten, die jetzt schon bestehen, muss nachgekommen werden", so der Staatssekretär. Diese Pflichten zu erheben und die Steuern einzutreiben, sei, so Schieder, wesentlich für die Einnahmen des Staates.
Gradauer: Wir brauchen keine neuen Steuern Regierungskasperltheater über Steuerdiskussion endlich beenden Wien (fpd) - Die Menschen hätten dieses Kasperltheater satt, das uns Bundeskanzler Faymann und sein Vize Pröll nahezu täglich mit ihrer Steuerdebatte bieten. "Kanzler und Vizekanzler überbieten sich gegenseitig dabei, neue Steuern aus dem Hut zu zaubern. Die Regierung soll ihre Kreativität lieber darauf verwenden, darüber nachzudenken, wo gespart werden kann. Wenn wir nur einige Einsparungsvorschläge umsetzen, die das WIFO und der Rechnungshof aufgezeigt haben, brauchen wir gar keine neuen Steuern", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. "Aber vom Sparen will diese Regierung nichts wissen. Das ist auch viel schwieriger, als den Bürger zu schröpfen, ob unter dem Deckmantel der Ökologisierung oder der Gerechtigkeit. Zahlen soll wieder einmal der Mittelstand", so Gradauer abschließend.
Bucher kritisiert rot-schwarzes Wetteifern um neue und höhere Steuern SPÖ und ÖVP sollten lieber darin wetteifern, welche Reformen und Einsparungen im Verwaltungsbereich in naher Zukunft umgesetzt werden sollen Wien (bzö) - "SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann begeht den gleichen Fehler wie sein ÖVP-Schuldenvize Josef Pröll, indem er nur darüber nachdenkt, welche Steuern man neu einführen beziehungsweise erhöhen soll. Dieses rot-schwarze Wetteifern um Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern ist genau der falsche Weg. SPÖ und ÖVP sollten lieber darin wetteifern, welche Reformen und Einsparungen im Verwaltungsbereich in naher Zukunft umgesetzt werden sollen", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die angekündigten Steuererhöhungspläne der SPÖ fest. Bucher wies darauf hin, dass in Deutschland derzeit genau die konträre, aber richtige Diskussion, nämlich wie man die Steuern senkt und die Menschen entlastet, stattfinde. "Faymann und Pröll mit seiner Steuererhöhungspartei ÖVP fällt hingegen nicht besseres ein, als den Österreicherinnen und Österreichern jeden Tag neue Steuererhöhungspläne zu präsentieren. Dies ist nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit ein fatales Signal, sondern hat auch katastrophale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber unserem Nachbar Deutschland. Fazit: Faymann und Pröll haben von Wirtschafts- und Finanzpolitik keine Ahnung", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.
Kogler: "SPÖ ökologisch blind, ÖVP sozial taub" Beiden Parteien fehlt völlig der Sinn fürs Gesamte Wien (grüne) - "Nachdem sich die beiden Regierungsparteien derzeit mit Steuerplänen übertrumpfen, ist folgendes festzustellen: Die SPÖ ist ökologisch blind, die ÖVP sozial taub", fasst der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler zusammen. Der SPÖ fehlt völlig das Verständnis dafür, dass eine richtige ökologisch-soziale Steuerreform Arbeitsplätze schafft und die Konjunktur ankurbelt. Die ÖVP ignoriert, dass das derzeitige Steuersystem massiv Reiche begünstigt und die Kosten der Krise auch von jenen getragen werden müssen, die sich über die letzten Jahre an Spekulation verdient haben. Das gilt für die Banken in gleichem Maße wie für die Stifter. Kogler stellt fest: "Bei beiden Parteien gibt es massive Defizite bei den Vorschlägen: Die ÖVP vergisst, dass eine ökologische Steuerreform massive Entlastungen für Steuern auf Arbeit braucht. Pröll sieht hier nur das Füllhorn des Finanzministers. Die SPÖ-Pläne vergessen vollkommen auf den ökologischen Effekt. Die Grünen hingegen haben gesamte Steuerkonzepte: Ökologisch innovativ und sozial gerecht. "Besonders perfide an dieser Diskussion ist, dass die Regierung in völlig unterschiedliche Richtungen zieht, wohl nur um Länderwahlkampf auf Bundesebene zu machen", vermutet Kogler. "Die BürgerInnen haben ein Recht, dass ihnen nach den massiven Lügengebäuden des Finanzministers, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde, endlich die Wahrheit gesagt wird. In Wirklichkeit weiß weiterhin niemand, was die Regierung eigentlich will. Klar wird lediglich: Die SPÖ ist ökologisch blind, die ÖVP sozial taub."
Leitl: SPÖ-Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich Statt neuer Steuerbelastungswelle auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung endlich längst überfällige Einsparungen angehen Wien (pwk) -Einen "massiven und schwer wieder gut zu machenden Schaden für den Standort Österreich" sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in den SPÖ- Steuererhöhungsplänen, die Bundeskanzler Werner Faymann präsentiert hat: "Der Ruf der gesamten SPÖ-Spitze, die sogenannten Reichen zur Kasse zu bitten, mag sich angesichts bevorstehender Landes- und Präsidentschaftswahlen populistisch gut vermarkten lassen. Dadurch lässt sich aber weder ein Budget sanieren, noch schaffen wir so das höhere Wachstum, das notwendig ist, um Beschäftigung und Wohlstand zu sichern." Schon jetzt hat Österreich eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. Bei weiteren Steuererhöhungen drohe eine Unternehmervertreibung "en masse", warnt Leitl. "Die Folgen wären weniger Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze und damit noch weniger Steuereinnahmen." Bei der Bewältigung der Finanzkrise habe sich die Regierung sehr gut geschlagen. Jetzt, da offensiv gehandelt werden muss, agiere sie aber viel zu locker. Schlicht "schleierhaft" ist Leitl, "wie man nur auf die Idee kommen kann, mit einer Einschränkung der Gruppenbesteuerung freiwillig auf einen österreichischen Wettbewerbsvorteil innerhalb der EU zu verzichten". Das umso mehr, als der Steuerentfall infolge der Gruppenbesteuerung mit nur etwa 1 % des gesamten Körperschaftssteueraufkommens (KöSt) ohnehin minimal ist, aber die Gruppenbesteuerung wesentlichen zur Standortsicherung beiträgt. Das aktuelle Körperschaftsteuerregime hat für den Zeitraum 2004 und 2006 dafür gesorgt, dass sich die Zahl der in Österreich neu angesiedelten Unternehmen um mehr als 42 Prozent erhöht hat. Dadurch wurden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. "Diese Betriebe sind schneller wieder weg als wir schauen können, wenn permanent an der Steuerschraube nach oben gedreht wird", warnt Leitl. Statt ständig die Bürger und die Unternehmen zu schröpfen - die Anhebung der Gewinnbesteuerung ist laut OECD die wachstumsschädlichste Steuermaßnahme überhaupt - müssten endlich die längst überfälligen Reformen in den öffentlichen Systemen angegangen werden, fordert Leitl. "Dort schlummert ein Milliardenschatz. Doch statt diesen zu heben, erschöpft sich der Ideenreichtum vor allem der SPÖ täglich aufs Neue in einer unsäglichen Steuerdebatte." Das sei ein sicherer Weg, um das notwendige Wirtschaftswachstum nach der Krise abzuwürgen. "Jetzt muss es an erster Stelle darum gehen, wie die immensen Einsparpotenziale in der öffentlichen Verwaltung, bei den Pensionen sowie im Gesundheits- und Bildungswesen realisiert werden können", so Leitl abschließend.
Sorger: Gruppenbesteuerung entscheidender Standortvorteil für Österreich Gerade kleines Land muss in Steuerfragen besser und intelligenter sein; Nicht Betriebe und Beschäftigte gegeneinander ausspielen Wien (pdi) - „Die Gruppenbesteuerung hat sich mittlerweile international zu einem entscheidenden Standortvorteil für Österreich entwickelt. Sie ist massiv standortrelevant", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger am 15.04. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden der RHI AG Dipl.Bw. Thomas Fahnemann sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Semperit AG DI Rainer Zellner in Wien. Es sei „ein grobes Missverständnis", wenn Vertreter einer Regierungspartei sagten, man wolle die Gruppenbesteuerung auf „europäischen Durchschnitt" bringen. „Gerade ein kleines Land muss in Steuerfragen besser und intelligenter sein als andere", sagte der IV-Präsident. Es gehe bei der Gruppenbesteuerung um Betriebe und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - „das kann man doch nicht voneinander trennen und gegeneinander ausspielen". Jeder dritte Beschäftigte in Österreich arbeite in einem Betrieb, der von der Gruppenbesteuerung profitiere, allein in Wien seien dies fast 700.000 Beschäftigte. RHI-Vorstandsvorsitzender Fahnemann erklärte, „es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Gruppenbesteuerung aus Sicht der österreichischen Leitbetriebe ein geeignetes steuerpolitisches Instrument ist, um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken und dessen Attraktivität zu erhöhen. Das Konzept funktioniert!" Semperit-Chef Zellner sagte, „dass gerade in Zeiten globaler Krisen jene Staaten, die rasch und unmittelbar die Liquidität der lokalen Unternehmen fördern, einen Standortvorteil schaffen". Präsident Sorger betonte, „die österreichische Gruppenbesteuerung stellt kein Steuergeschenk dar, sondern lediglich einen Steuerkredit. Es ist aus mehreren Gründen ein sachgerechtes Modell": Verluste ausländischer Tochtergesellschaften werden zeitnah im Inland steuerwirksam. Die Berechnung der Verluste erfolgt nach österreichischem Steuerrecht, man ist daher nicht dem ausländischen Recht „ausgeliefert". Die Berücksichtigung von Auslandsverlusten stellt keine endgültige Entlastung im Inland und damit keinen endgültigen Steuerausfall dar, da es bei der inländischen Muttergesellschaft zu einer Nachversteuerung kommt, wenn in der ausländischen Tochtergesellschaft Gewinne anfallen. Es handelt sich daher nur um einen vorübergehenden Steuerkredit. Nur wenn der Verlust im Ausland endgültig ist - etwa im eher seltenen Fall der Insolvenz einer ausländischen Tochtergesellschaft - kommt es auch in Österreich zu einer endgültigen Entlastung. Dies entspricht der Rechtssprechung des EuGH. Die Steuerstundung hält sich nach der jüngsten Körperschaftsteuerstatistik, die für das Jahr 2005 erstmals die Gruppenbesteuerung mitberücksichtigt, in Grenzen. Danach werden für 142 Fälle Auslandsverluste in Höhe von 242 Mio. Euro ausgewiesen. Dies bedeutet bei einem Steuersatz von 25 Prozent einen Steuerausfall von 60 Mio. Euro weltweit. „Selbst die gegenwärtige scharfe Krise unterstreicht die Bedeutung einer forcierten Diversifikation der österreichischen Exporte in schnell wachsende Länder, um von deren Wachstumsdynamik zu profitieren und unsere Abhängigkeit von klassischen Exportmärkten wie Deutschland, Italien und den USA zu verringern. Bei der Notwendigkeit, uns mit den schnell wachsenden Ländern handelsmäßig stärker zu verflechten, ist das Instrument der Gruppenbesteuerung von hoher Bedeutung - denn verstärkte Engagements in Entwicklungs- und Schwellenländern sind auch mit höheren wirtschaftlichen Risken verbunden. Da ist es nur fair, wenn dadurch anfallende Anfangsverluste auch steuerliche Berücksichtigung finden", so der IV-Präsident. Zudem sei das Körperschaftsteueraufkommen nach Einführung der Gruppenbesteuerung in den Folgejahren bis zur Krise weiter angestiegen. Die Gruppenbesteuerung sei daher „ein standortpolitisch zentrales Thema, mit dem sensibel umzugehen ist" und das insbesondere derzeit im Kontext der schlimmste Rezession der 2. Republik sowie der von der Bundesregierung offensichtlich geplanten Belastungsmaßnahmen zu sehen sei. „Es wird Industriebranchen geben, die nie mehr die Stärke vor der Krise erreichen werden, viele Branchen werden dafür noch Jahre brauchen." Daher sei es für Standort und Beschäftigung „falsch und inakzeptabel", die Industrie, die sich auch als große Verliererin der Krise verantwortungsbewusst gezeigt habe, noch weiter zu belasten. Zu allfälligen Ideen über Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungsteuersystem sagte Sorger in diesem Zusammenhang, „die allfälligen Einnahmen aus diesen Titeln stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird. Auch die ständigen Rufe vor allem von ÖGB und AK nach neuen Steuern und der Wiedereinführung von mit gutem Grund abgeschafften oder reduzierten Belastungen sind eine Gefährdung für den Standort und damit Arbeitsplätze - es ist der klar falsche Weg. Ich darf darauf hinweisen: Allein das KöSt-Aufkommen hat sich bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht." Leitbetriebe und internationale Unternehmenszentralen Nukleus hochwertiger Beschäftigung und Forschung Man könne sich trotz der Faktenlage leider des Eindrucks nicht erwehren, „dass von mancher Seite primär Gedanken geäußert werden, wie man der Qualität des Standorts den größten Schaden zufügt", sagte Sorger. Standortschädliche Maßnahmen wirkten besonders nachhaltig negativ bei Konzernzentralen und vor allem internationalen Leitbetrieben, die überdies von der Krise noch stärker als befürchtet betroffen seien. „Diese Betriebe sind die Kernsubstanz der österreichischen Volkswirtschaft. Aus den vielen Studien, die IV und IWI in den vergangenen Jahren durchgeführt haben, wissen wir um die enorme Bedeutung dieser Schlüsselunternehmen am heimischen Standort. Wir dürfen sie nicht vertreiben, denn insgesamt 122.000 KMU-Zulieferfirmen leben und agieren in einer Schicksalsgemeinschaft mit 150 Leitbetrieben. Diese Unternehmen stehen damit für insgesamt knapp 540.000 Beschäftigungsverhältnisse in Österreich", unterstrich der IV-Präsident. Durch Leitbetriebe werde in der heimischen Volkswirtschaft durchschnittlich 2- bis 3-mal mehr an Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert, als direkt in den Leitbetrieben selbst entstünden. Gleichzeitig werde von Seiten der Firmen alles unternommen, um die Auswirkungen der Krise vor allem auf die Belegschaft so gering wie möglich zu halten. Allein Diskussion um Gruppenbesteuerung schadet Standort Österreich Der IV-Präsident betonte, „wir stehen zur Entrichtung von Steuern ebenso wie zu den Sozialleistungen des Staates. Wir verwehren uns aber nachdrücklich gegen die Propaganda jener, die sich jetzt verweigern, an der Budgetkonsolidierung mitzuarbeiten. Das bringt uns und den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich nicht weiter." Die Linie der Industrie sei klar: „Wir müssen Österreich durch Strukturreformen zukunftsfähig gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen vorprogrammiert. Jetzt in der Krise und damit vor dem Aufschwung werden in den Unternehmenszentralen notwendige Weichenstellungen und Restrukturierungen vorgenommen, die eine gravierende Auswirkung auf den Standort Österreich für viele Jahre haben werden, entweder positiv oder negativ. Gleichzeitig werden die Betriebe durch mehrere - geplante, bereits durchgeführte oder leider unterlassene - Maßnahmen massiv unter Druck gesetzt. Hier sind viele Faktoren relevant und gerade jetzt ist es hochsensibel, an welchen Rädern man dreht. Allein die Diskussion um die Gruppenbesteuerung ist vor diesem Hintergrund stark standortschädlich", so Sorger.
Muhm: Auch Konzerne müssen ihren Beitrag leisten! Allein die Gruppenbesteuerung kostet den Staat 150 Mio EuroSteuereinnahmen pro Jahr Wien (ak) - "Die Gruppenbesteuerung führt zu einer Schieflage im Steuersystem und gehört auf das übliche europäische Niveau eingeschränkt", sagt AK Direktor Werner Muhm. "IV-Präsident Veit Sorger verteidigt ein unfaires Privileg der großen Konzerne. Die Gruppenbesteuerung sorgt für 150 Mio Euro Steuerausfall pro Jahr. Aber auch die Konzerne und Banken müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten", so Muhm. Deshalb darf ein solches Steuerprivileg kein Tabu sein, wenn es darum geht, wer am Ende die Lasten der Krise tragen muss." Durch die Finanzkrise sind in den Jahren 2008 und 2009 außerdem deutlich höhere durch die Gruppenbesteuerung verursachte Ausfälle bei der Körperschaftsteuer zu erwarten. Der dramatische Rückgang der Körperschaftssteuer im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 ist unter anderem auch auf die Gruppenbesteuerung zurückzuführen. Die Gruppenbesteuerung stellt also ein "Steuergeschenk" für einige wenige dar, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Beschäftigungspolitisch bringt diese Maßnahme keine Effekte, so Muhm. Eine Auswirkung auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort ist weder nachweisbar noch gegeben. Entgegen den Ausführungen der IV kommt es bei der Gruppenbesteuerung sehr wohl dann zu einer endgültigen Steuerentlastung in Österreich, nämlich immer dann, wenn beispielsweise die im Ausland entstandenen Verluste im Ausland nicht mehr verwertet werden können. Weiters verschwiegen wird die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung. Diese zusätzliche Begünstigung ermöglicht es für Konzerne, die Firmenwerte ihrer österreichischen Tochtergesellschaften zusätzlich zur Verlustverwertung steuermindernd abzuschreiben, unabhängig davon ob dieser Firmenwert tatsächlich im Wert sinkt. "Die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Besitzer großer Vermögen durch Schlagworte wie Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu begründen, erscheint in Zeiten der Krise zynisch. Daher muss auch eine Rücknahme der Gruppenbesteuerung auf die europarechtlichen Vorgaben als eine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung vorgenommen werden", so Muhm. Die Einschränkung der Gruppenbesteuerung muss Teil eines Maßnahmenpaketes zur Budgetkonsolidierung sein, das sich nicht negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt und die ArbeitnehmerInnen nicht einseitig belastet. Ein solches Maßnahmenbündel muss daneben auch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen beseitigen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro ausschließen und die Einführung einer Vermögenszuwachsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe beinhalten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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