Entwicklungshilfe		erstellt am 15  04. 10
Schwentner: Österreich und die Entwicklungshilfe - ein fortgesetzter Skandal Österreich muss seine Verantwortung wahrnehmen Wien (grüne) - "Dass Österreich laut neuesten OECD-Daten die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Vorjahr um 31,2 Prozent verringert hat, ist ein fortgesetzter Skandal", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner und weiter: "Österreich verabschiedet sich damit von seiner globalen Verantwortung und agiert nach dem Motto 'Mein Hemd ist mir näher als der Rock'". Schwentner befürchtet, dass aufgrund der angekündigten drastischen Einsparungsmaßnahmen im Außenministerium die Rolle Österreichs in der EZA unter die Wahrnehmungsgrenze sinkt und damit bedeutungslos wird. Insgesamt widersprechen die Kürzungen der EZA-Mittel Österreichs Verpflichtungen zur Erhöhung seiner Beiträge gemäß den Millenniumszielen. "Wenn es um gestaltbare Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit geht, dann lässt das Bewusstsein der Regierung für internationale aber auch moralische Verantwortung aus", kritisiert Schwentner und fordert: "Österreich muss sich seiner internationalen Verantwortung bewusst sein und den von EU-Kommissar Piebalgs angekündigten Aktionsplan unbedingt umsetzen."
Bayr: 0,3 Prozent für Entwicklungspolitik entspricht nicht den realen Notwendigkeiten Fantasielose Finanzpolitik am Rücken der Ärmsten ist Unfug in einer globalisierten Wirtschaft Wien (sk) - "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung auf die soeben präsentierten Zahlen der OECD. "0,3 Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir international für 2010 zugesagt haben. Die Vorgaben des Finanzminister der Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ressorts kann vom Außenministerium nicht einfach eins zu eins der Entwicklungspolitik zugewiesen werden, das sollte klar sein", so Bayr. Bayr fordert, den schon vor Jahren zugesagten Finanzierungspfad für die ODA (Official Development Assistance) nun endlich zu realisieren. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeutend. Für so eine fantasielose Finanzpolitik bräuchten wir keine Spezialisten. Ich fordere ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik, die der Notwendigkeit einer konstruktiven und gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt", so Bayr. Abschließend betont Bayr, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Almosen-Politik bedeute, sondern das einzig Vernünftige in einer globalisierten Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Damit schaden wir nicht nur den Entwicklungsländern, sondern letztlich uns selbst - in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die weltweite Zusammenarbeit unabdingbar!"
Glaser: Entwicklungshilfe-Statistik muss richtig gelesen werden Nicht Budgetkürzungen, sondern auslaufende Entschuldungen sind dafür hauptverantwortlich Wien (övp-pk) - "Die heute veröffentlichte Statistik über Österreichs Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist nicht erfreulich, sie muss aber auch richtig gelesen werden. Dass Österreich 2009 prozentuell weniger für EZA aufgewendet hat, liegt daran, dass umfangreiche Entschuldungsprogramme für Entwicklungsländer ausgelaufen sind. Die reale und angewandte Hilfe für Entwicklungsländer wurde hingegen nicht gekürzt. Auch ist das Budget für die Austrian Development Agency nicht verringert worden." Darauf wies Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, heute, Mittwoch, hin. "Es ist paradox, dass manche Organisationen, die die Entschuldungen Österreichs in den vergangenen Jahren kritisiert haben, nun genau das Gegenteil kritisieren, nämlich das Auslaufen der Entschuldungen. Diese Argumentation ist nicht sehr glaubwürdig", sagte Glaser. "Dass der Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen ist, ist sicher nicht befriedigend. Österreich muss daher das Ziel, den Anteil wieder zu erhöhen, auf jeden Fall weiter verfolgen. Das ist zwar in Krisenzeiten schwierig, gehört aber zu unseren moralischen Verpflichtungen als gut entwickelter Staat", betonte Glaser.
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