erstellt am 15  04. 10
EU-Abgeordnete für Erhaltung der Agrarbudget-Höhe Kürzungen bei Großbetrieben abermals ein Thema Wien (bmlfuw/aiz) - Direktzahlungen soll es auch nach 2013 geben. Darüber waren sich alle Fraktionen im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) am Montag in Brüssel einig. Die Beihilfen für die Landwirte müssten aber besser begründet und fairer verteilt werden, stimmten die meisten Abgeordneten im Ausschuss mit dem Berichtsentwurf von George Lyon von der liberalen Fraktion überein. Die Höhe des EU-Landwirtschaftshaushaltes sollte erhalten bleiben, um eine starke europäische Agrarpolitik (GAP) fortsetzen zu können, meinen die Fachleute im Parlament. . Es sei vorgesehen, dass die Direktzahlungen in den verschiedenen Ländern nach 2013 stufenweise aneinander angeglichen werden, bestätigte Albert Deß, Sprecher der Christdemokraten, im Agrarausschuss. Einer Staffelung der Direktzahlungen nach der Kaufkraft im jeweiligen EU-Mitgliedstaat, wie von Lyon vorgeschlagen, stehen die Sozialdemokraten allerdings skeptisch gegenüber. Das EP wird im Juli eine Resolution zur GAP nach 2013 verabschieden. Martin Häusling von den Grünen forderte eine Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben. Auch sonst bleibt dieses Thema in der Debatte über die GAP auf dem Tisch. Obergrenzen für die Zahlungen könnten dazu beitragen, die Akzeptanz für Agrarbeihilfen in der Öffentlichkeit zu verbessern, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel. Er schränkte allerdings ein, dass die Idee keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten habe. Im Rahmen der "Gesundheitsüberprüfung der GAP " hatte die Kommission bereits vor einiger Zeit eine Staffelung der Zahlungen nach Betriebsgrößen vorgeschlagen. Ciolos will die Idee nun noch einmal aufgreifen.
zurück