Liberalisierung des Arbeitsmarkts		erstellt am 14  04. 10
Hofer: Geplante Liberalisierung treibt Arbeitslosenzahlen in die Höhe Antrag zur Verlängerung der Übergangsfristen wird eingebracht Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fordert die Bundesregierung auf, sich vehement gegen die geplante Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab Mai 2011 einzusetzen und aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise eine Verschiebung der Öffnung einzufordern. Die geplante Liberalisierung des österreichischen Arbeitsmarktes hätte laut Information des AMS-Vorstandes schwerwiegende negative Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt. Hofer erläutert: "Wenn nun in einer Phase hoher Arbeitslosigkeit die geplante Öffnung für jene Oststaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, erfolgt, wird das die Arbeitslosigkeit in Österreich in schwindelnde Höhen treiben. Ich setze mich daher für eine Verlängerung der Übergangsfristen und somit eine Verschiebung der Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes auf einen späteren Zeitpunkt ein und werde einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen", kündigt Hofer abschließend an.
Csörgits: Arbeitsmarktöffnung ist EU-Pflicht Verlängerung der Übergangsregelungen ab Mai 2011 rechtlich nicht mehr möglich Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits stellte heute, Dienstag, klar, dass eine Arbeitsmarktöffnung für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten nicht zur Diskussion stehe. "FPÖ-Hofer sieht hier offenbar eine Fata Morgana", so Csörgits, die der FPÖ empfiehlt, sich künftig besser zu informieren, anstatt mit "beliebigen Griffen ins Blaue politisch dahinzuphantasieren". Eine Verlängerung der Übergangsregelungen oder Anwendung von Schutzklauseln sei ab Mai 2011 rechtlich nicht mehr zulässig. "Eine weitere Anwendung des Übergangsarrangements würde das Aufkündigen einer Grundfreiheit bedeuten", betont die SPÖ-Sozialsprecherin. Geordnete Zuwanderung sei für den Arbeitsmarkt sogar wichtig. Der FPÖ sei weiters ins Gedächtnis gerufen, dass unter Schwarz-Blau 2004 eine Arbeitsmarktöffnung beschlossen wurde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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