Budgetsanierung		erstellt am 14  04. 10
Faymann: Absage des Bundeskanzlers an Massensteuererhöhungen Europa braucht endlich eine eigene Finanzmarktarchitektur" - Nach dem Ministerrat: Kredite für Stützung der Eurozone vorbereite Wien (sk) - Die Europäische Union werde Griechenland bis zu 30 Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellen, berichteten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll am 13.04. nach der Sitzung des Ministerrats. "Das werden keine Geldgeschenke sein, auch keine Subventionen, sondern, wenn überhaupt notwendig, günstig verzinste Kredite", sagte Faymann. Es habe sich bei dieser Diskussion um Griechenland wieder deutlich gezeigt, dass die Europäische Union eine eigene Finanzmarktarchitektur brauche. "Wir sind derzeit von privaten Rating-Agenturen in den USA abhängig", so der Kanzler. Wenn diese ein Land in Europa herunterstuften, hätte dies radikale Auswirkungen und käme sehr teuer, darauf hätte man keinen Einfluss. Diese Bewertungen reichten oft bis in den spekulativen Bereich hinein. "Wir brauchen daher eigene Instrumente und Spielregeln. Einzelne Spekulationsgeschäfte wie Leerverkäufe gehören darüber hinaus verboten", so Faymann. Pröll betonte, dass mit der Bereitschaft, Griechenland zu unterstützen, der Eurozone allgemein geholfen werde. "Wir senden damit ein Signal an die Märkte, damit der Euro stabil gehalten wird." Der Bundeskanzler zog auch Bilanz über den Besuch des UN-Generalsekretärs: "Ban Ki-moon hat weitere Klimakonferenzen angekündigt und wir haben großes Interesse, uns als Standort dafür zu präsentieren." Es sei eine tägliche Herausforderung, den UN-Standort Wien attraktiv zu halten. "Wir wollen ein verlässlicher Partner sein und einen hervorragenden Verhandlungsort für die Entwicklung der Menschenrechte, der Friedenspolitik und für den Klimaschutz bieten", so der Kanzler. Auf Nachfrage bezüglich der vom Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagenen Ökologisierung des Steuersystem, sagte Faymann: "Noch liegt mir nichts konkret vor, aber ich werde dafür sorgen, dass alle angedachten Maßnahmen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden." Eine Belastung über Erhöhung von Massensteuern werde er aber bekämpfen, betonte der Bundeskanzler. Er setze weiterhin auf seine sozial gerechten Vorschläge, die seit längerer Zeit bereits auf dem Tisch liegen: wie eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung, die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit für Supergagen über einer halben Million Euro pro Jahr sowie das Stopfen von Steuerschlupflöchern und andere finanzvermögensbezogene Maßnahmen.
Pröll: Warnung vor "griechischem Szenario" Finanzminister Josef Pröll setzt alles daran, mit massiven einnahmen- und ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen ein "griechisches Szenario" für Österreich zu verhindern. Wien (övp-pd) - Josef Pröll kämpft dafür, dass das Budget im Herbst gelingt. Dabei steht Österreich mit einem Defizit von 4,7 Prozent besser da als andere europäische Länder. Es gilt, jährlich 0,75 Prozent abzubauen. Dennoch werden große Anstrenungen notwendig sein, bei denen jeder Österreicher seine monetären Lasten tragen werden muss. Keine Gesellschaftsschicht wird ausgenommen. Der Finanzminister verdeutlicht den Ernst der Lage: "Wenn es jetzt nicht geht, dann haben wir in drei Jahren ein griechisches Szenario, dann diktieren andere wie der IWF, weil wir uns nicht mehr finanzieren können." Auch deshalb hat Pröll für Widerstand von Interessensverbänden an den Budgetplänen kein Verständnis. Krise noch nicht überstanden Indes ist die Krise für Pröll noch nicht überstanden. Während Finanzsektor und Realwirtschaft nicht zuletzt durch Milliarden-Ausgaben weitgehend gesichert sind, steht nun die dritte Welle der Krise bevor: "Gefahr für ganze Volkswirtschaften und damit den Euro. Wenn hier Fehler gemacht werden, kommt es zu einem Domino-Effekt, der sich gewaschen hat."
Bucher: Faymann soll Pröll endlich in die Schranken weisen BZÖ-Bündnisobmann verlangt von Faymann und Pröll endlich Aktivität in Sachen Reformen Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte von Bundeskanzler Werner Faymann klare Worte gegen die Massensteuererhöhungspläne von ÖVP-Chef Josef Pröll. "Die Steuererhöhungspartei ÖVP will alle Bürgerinnen und Bürger wahllos massiv belasten und Faymann schaut tatenlos dabei zu. Der Bundeskanzler ist als Regierungschef gefordert, seinen Schulden-Vize klar in die Schranken zu weisen, wenn dieser Aktionen mit massiven Nachteilen für die Bevölkerung setzt", so Bucher. "Absolut nichts" hält Bucher davon, eine Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer erhöhten Pendlerförderung auszugleichen. "Rot und Schwarz nehmen den Menschen das Geld aus der Tasche, um ihnen danach mit großem und teurem Verwaltungsaufwand einen Teil wieder zurückzugeben. Diese Umverteilung ist ja absurd", sagte der BZÖ-Bündnisobmann. Bucher verlangt von Faymann und Pröll endlich Aktivität in Sachen Reformen. "Zig Milliarden Euro kann man durch Reformen im Verwaltungsbereich einsparen. Das bestätigt nicht nur der Rechnungshof. Rot und Schwarz gehen aber lieber den einfachen Weg über neue und höhere Steuern. Ein Armutszeugnis für diese Regierung", betonte Bucher.
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