Rumänien möchte Schengen-Raum im März 2011 beitreten		erstellt am 14  04. 10
Spindelegger hofft auf EU-Regionalförderungsmittel für Donauraum-Strategie - Baconschi erwartet "ausgewogene Politik" der neuen ungarischen Regierung Wien (apa) - Rumänien plant, dem Schengen-Raum im März 2011 beizutreten und damit die Kontrolle an den EU-Binnengrenzen aufzuheben. Das sagte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi (sprich: Bakonski) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger (V) am 13.04. in Wien. Die rumänische Regierung folge dabei einem "strengen Terminplan", um die dafür notwendigen Maßnahmen einzuführen. Spindelegger und Baconschi sprachen bei ihrem Treffen am Dienstag insbesondere über die Donauraum-Strategie, eine Initiative der beiden Länder. Spindelegger drückte seine Hoffnung aus, dafür EU-Mittel aus der Regionalförderung erhalten zu können und verwies in diesem Zusammenhang auch auf den österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. "Wir erwarten uns eine beträchtliche Höhe für die Maßnahmen", sagte der Minister mit Bezug auf die Finanzierung von Förderprojekten im Rahmen der Strategie. Zum Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz einen Erdrutschsieg eingefahren hatte, gaben sich beide Minister zurückhaltend hoffnungsvoll. Baconschi gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Fidesz eine "ausgewogene Politik" machen werde und drückte die Hoffnung aus, dass unter dieser Führung Ungarn die Wirtschaftskrise überwinden könne. Spindelegger betonte, man wolle den künftigen ungarischen Premier Viktor Orban und sein Team unterstützen, "damit Ungarn als guter europäischer Partner wirken kann". Die rumänischen Liberaldemokraten (PDL), für die Baconschi in der Regierung sitzt, und die ÖVP sind Schwesternparteien von Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Bezüglich einer von Fidesz avisierten möglichen Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern wiegelte der rumänische Minister ab. Man müsse diese Frage "nicht dramatisieren, nicht überpolitisieren". Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir eine gute Zusammenarbeit pflegen können". Entsprechende Pläne aus Ungarn hatten in früheren Jahren immer wieder zu Spannungen insbesondere mit den Nachbarländern Slowakei und Rumänien geführt, wo eine Doppelstaatsbürgerschaft als "Eingriff in die nationale Souveränität" kritisiert wurde. In Rumänien leben rund 1,5 Millionen Ungarn. (Quelle: BMeiA/APA)
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