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Polizei verstärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität am Westbalkan
Wien (bmi) - Am 14.04. fand in Wien die Auftaktveranstaltung des von der Europäischen Union
(EU) finanzierten und von Österreich und Deutschland gemeinsam getragenen Projekts "Police Cooperation:
Fight against organized crime, in particular illicit drug trafficing and the prevention of terrorism", kurz
"DET-ILECUs II", statt.
Ziel des Projektes ist es, nationale und regionale Aktions- und Kooperationsmöglichkeiten der polizeilichen
Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorfinanzierung
auf dem Westbalkan und der Türkei auszuloten und umzusetzen.
Bestehende Netzwerke verbinden, Synergien nutzen
"Österreich ist - ebenso wie Deutschland - aufgrund seiner geopolitischen Lage von der zunehmend
stärker werdenden Organisierten Kriminalität in dieser Region besonders betroffen. Beide Länder
haben daher in den vergangenen Jahren bereits durch bilaterale Kooperationen eine sehr gute Zusammenarbeit auf
polizeilicher Ebene aufgebaut und einen effizienten Informationsfluss sichergestellt", so Innenministerin
Dr. Maria Fekter. "Umso mehr begrüße ich nun unseren Ansatz, bestehende Netzwerke miteinander zu
verbinden, Synergien zu nutzen und so – unterstützt durch europäische und internationale Organisationen
– konzertierte Schritte gegen die Organisierte Kriminalität zu setzen. Es ist das erste Mal, dass ein solches
Projekt in dieser Dimension am Westbalkan durchgeführt wird. Ich freue mich, dass sich alle wichtigen Akteure
bereit erklärt haben, dieses zu unterstützen", sagte Fekter.
Optimierung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden
Für den deutschen parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder steht die operative
und strategische Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Zielländer im Kampf gegen
den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität im Vordergrund. "Hier gilt es, konkrete Meilensteine
für die zukünftige Kooperation mit und in der Region zu setzen. Die hervorragende deutsch-österreichische
Zusammenarbeit, das exzellente Know-How der beiden Bundeskriminalämter, aber auch unsere bisherigen Kooperationserfahrungen
mit allen Zielländern haben in den vergangenen Jahren bereits Früchte getragen. All das stimmt mich sehr
zuversichtlich, die Projektziele von "DET-ILECUsII" zu erreichen", so Schröder.
Auch die intensive Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und dem SECI Center, einer regional-operativ agierenden Organisation,
die die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zollbehörden in 13 Ländern Südosteuropas fördert,
sieht Schröder als wesentlich an.
Rasche Analyse als wesentliche Unterstützung polizeilicher Zusammenarbeit
EUROPOL-Direktor Rob Wainwright betonte neben der wesentlichen Rolle des SECI Centers auch die übergreifende
Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und internationalen Organisationen in der Westbalkan-Region. "EUROPOL,
das seit Anfang 2010 eine eigene EU-Agentur ist, wird die Projektpartner insbesondere durch Expertise im Bereich
Geldwäsche und Vermögensabschöpfung, der Terrorismusbekämpfung und der Analyse unterstützen.
Das Projekt hat unter anderem auch zum Ziel, Tätergruppen in ihren Heimatländern ihre finanzielle Basis
zu entziehen. Unser Informationszentrum wird laufend erweitert. Derzeit verfügen wir über 100 Analysten,
die themenspezifisch, aber auch themenübergreifend Informationen aus der Region auswerten und so in kürzester
Zeit wesentliche Zusammenhänge, die für weitere operative polizeiliche Maßnahmen wesentlich sind,
aufzeigen", so Wainwright.
Für Yngve Engstroem von der Europäischen Kommission ist die Förderung der Rechtsstaatlichkeit der
wesentliche Ansatzpunkt des Engagements der Europäischen
Kommission am Westbalkan und in der Türkei. "Dadurch wird sowohl die Qualität der Demokratie, als
auch das wirtschaftliche Umfeld und das öffentliche Image eines Landes gestärkt", ist sich Engstroem
sicher. "Die Ergebnisse des Projekts werden daher sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in
den betroffenen Regionen als auch für die gesamte EU spürbar sein".
Zielländer und Inhalte des "DET-ILECUsII"-Projektes
Das Projekt hat eine 30-monatige Laufzeit und ein Fördervolumen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.
Die acht Zielländer sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo unter UNSCR Nr. 1244,
Montenegro, Serbien und die Türkei.
Unterstützt wird das Projekt von EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, SECI-Center, OLAF, RCC, Slowenien und Frankreich.
Verantwortlich für die operative Umsetzung sind die Bundeskriminalämter
Österreich (.BK) und Deutschland (BKA).
Das Projekt umfasst folgende vier Säulen:
- 1. Stärkung der strategischen und operativen Zusammenarbeit sowie Schaffung von Netzwerken zur Vereinfachung
des Kommunikationsprozesses zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Ziel: Forcierung der strategischen, operativen,
regionalen und internationalen Kompetenzen innerhalb der Regionen sowie zwischen den Regionen und der EU. Nutzung
bereits bestehender Instrumente und Rahmenbedingungen wie bereits bestehende Netzwerke, internationale Konventionen,
Agreements und Memoranda of Understanding.
- Analyse, Informationsaustausch und Terrorismusprävention: Ziel: Ausbau von grenzüberschreitenden
Informationssammlungssystemen und Austausch von Criminal-Intelligence-Information sowie Aufklärungsinformation
von "Financial Units", bezogen auf Organisierte Kriminalität (speziell Finanzdelikte), illegalen
Drogenhandel und Terrorabwehr.
- Intensivierung der Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Wirtschafts-
und Drogenkriminalität. Erhöhung und Weiterentwicklung effektiver Strategien und Instrumente zur Finanzermittlung
in den Bereichen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
- Ausdehnung und Etablierung eines bereits laufenden EU-Projekts (ILECUs) auf zwei weitere Staaten: Kosovo und
Türkei. Ausbau und Stärkung der International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs).
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