Innsbruck: Jahresrechnung 2009		erstellt am 13  04. 10
Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die Stadt Innsbruck einen geringen Überschuss von 51.000 € erzielen und alle Investitionen ohne Darlehensaufnahme finanzieren. Innsbruck (rms) - Im Rahmen ihres ersten Medien –„Jour fixe“ am 12.04. präsentierte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit Finanzdirektor Dr. Josef Hörnler die großteils erfreulichen Zahlen zur Jahresrechnung 2009. Finanzreferentin Bgm. Oppitz-Plörer wies einleitend darauf hin, dass das Budget 2009 in der Verantwortung von Bürgermeisterin Hilde Zach lag und den Schriftzug einer nachhaltigen und konsequenten Finanzpolitik trägt. So sei es auch in wirtschaftlich schwerer Zeit möglich gewesen, den hohen sozialen Standard zuhalten und der Innsbrucker Wirtschaft ein hilfreicher Partner zu sein. Verschuldung pro Einwohner sinkt auf 138,2 € Der Schuldenstand konnte im Laufe des Jahres 2009 von 16,7 Mio. € auf 15,7 Mio. € verringert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 147,30 auf 138,20 €. Trotz Verringerung des Rücklagenstandes von 24,9 Mio. € zu Ende 2008 auf 18,2 Mio. € zu Ende 2009 – wobei diese 6,7 Mio. € widmungsgemäß für die Finanzierung von Investitionen verwendet wurden - übertrifft Ende 2009 der Rückenlagenstand den Darlehensstand um 2,5 Mio. €. Diese Gegenüberstellung gewinnt auch insoweit noch an Aussagekraft, als sich der Großteil der Schulden auf Wohnbauförderungsdarlehen bezieht und dementsprechend durch Dritte und nicht aus städtischen Mitteln refinanziert werden. Der eigentliche Schuldenstand bei Bankinstituten macht nur mehr 1,9 Mio. € aus. „Dass Innsbruck heute praktisch schuldenfrei ist und die Pro-Kopfverschuldung mit 138 € einen Rekord-Niedrigstand aufweist, gibt uns weiterhin Spielraum, um u. a. im Bereich der Daseinsvorsorge, in der Kinder- und Jugendbetreuung und im Bildungsbereich Maßnahmen zu setzen. Ich werde den vorgegebenen Weg einer sparsamen und klugen Finanzpolitik weiter gehen und auch in Zukunft einen starken Fokus auf die Investitionspolitik legen“, so Oppitz-Plörer. Wie Dr. Josef Hörnler erläuterte wurde im Rahmen des städtischen Haushalts im Jahre 2009 ein Gesamtvolumen von 330,2 Mio. € abgearbeitet. Gegenüber dem Jahr 2008 bedeutet dies eine Reduktion um 20,6 Mio. € oder 5,9%. Dieser Rückgang ist zu rund einem Drittel auf die Verringerung der Einnahmen im ordentlichen Haushalt und zu ca. zwei Drittel auf eine Zurücknahme der Investitionen auf 46,7 Mio. € zurückzuführen. Im ordentlichen Haushalt 2009 stehen den Einnahmen von 283,53 Mio. € Ausgaben in der Höhe von 283,48 Mio. € gegenüber, sodass sich daraus ein geringer Überschuss von knapp 51.000 € ergibt. Im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009 war noch ein Abgang von 2 Mio. € präliminiert und für die Finanzierung der Investitionen im außerordentlichen Haushalt war eine Darlehensaufnahme von 6,5 Mio. € vorgesehen. Die durchgängig sparsame Bewirtschaftung, eine erhöhte Auflösung von Rücklagen sowie das Verschieben einzelner Investitionsprojekte führten letztendlich dazu, dass im ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 51.000 € erzielt und im außerordentlichen Haushalt alle Investitionen ohne Darlehensaufnahme finanziert werden konnten. Einbußen bei den Abgabenertragsanteilen und deutliche Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich verringern den finanzwirtschaftlichen Spielraum Die freie Finanzspitze als Saldo zwischen den fortlaufenden Einnahmen und Ausgaben abzüglich des Schuldendienstes verringerte sich von 18,1 Mio. € im Jahr 2008 auf 5,4 Mio. € im letzten Jahr. Damit lag die freie Finanzspitze auf dem niedrigsten Niveau der letzten 10 Jahre. Die Ertragsanteile gingen gegenüber 2008 um 8,1 Mio. € von 142,1 Mio. auf 134,0 Mio. € zurück. Hingegen zeigen die gemeindeeigenen Steuern, insbesondere die Kommunalsteuer, eine positive Entwicklung: Sie nehmen um 2,9% von 71,8 Mio. € im Jahr 2008 auf 73,9 Mio. € im letzten Jahr zu. Bei den Ausgaben stiegen insbesondere die durch landesgesetzliche Regelungen fixierten und im Umlageverfahren an das Land abzuführenden Positionen für den Krankenhausbeitrag um knapp 1 Mio. € oder 4,9% (von 19,0 Mio. auf knapp 20,0 € Mio.) sowie die Sozial- und Behindertenhilfe um 1,4 Mio. € von 21,7 auf 23,1 Mio. € (+ 6,4%). Diese strukturelle Schieflage (gravierende Einnahmeneinbußen und gleichzeitig bedeutende „fremdgesteuerte“ Mehrausgaben) hat sich schon in den letzten Jahren abgezeichnet und wird immer mehr ein für die Städte und Gemeinden nicht mehr händelbares Problem. Ein gravierendes Plus verzeichneten auch die Ausgaben für das aktive Personal und die Pensionen. Durch entsprechend hohe, österreichweite Gehaltsabschlüsse stiegen diese beiden Positionen 2009 gegenüber 2008 von 88,95 Mio. € auf 92,02 € Mio., was einer Zunahme um 3,1 Mio. € oder 3,4% entspricht. Der sonstige Sachaufwand konnte um 0,2% von 182,7 Mio. € auf 182,4 Mio. € gesenkt werden. Ausgaben für Investitionen und laufende Verbesserung der Infrastruktur belaufen sich auf 52,7 Mio. € Das über den außerordentlichen Haushalt abgewickelte Investitionsvolumen erreichte eine Größenordnung von 46,7 Mio. €. Werden die Aufwendungen für laufende Infrastrukturverbesserungen (Verkehrlichtsignalanlagen, Einrichtungen in Schulen und Kindergärten, Fahrzeuge bei Feuerwehr, Straßenreinigung, usw.) hinzugezählt, so erhöhen sich die Ausgaben für längerfristig nutzbare Einrichtungen und Ausrüstungen der Stadt Innsbruck auf 52,7 Mio. €. Wie in den letzten Jahren war das kostenintensivste Einzelprojekt im Investitionshaushalt die Anschaffung der Straßen- und Regionalbahngarnituren sowie die damit in Zusammenhang stehenden Adaptierungen des Gleiskörpers und des Straßenraumes in der Größenordnung von 14,9 Mio. € sowie der Zuschuss zu den sonstigen IVB-Investitionen in der Höhe von 4,2 Mio. €. Auf Straßenneubauten, insbesondere die Maria-Theresien-Straße, entfielen 6,4 Mio. € die Anschaffung des Verkehrsrechners schlägt 2009 mit 1,8 Mio. € zu Buche. Ein weiterer Schwerpunkt war die Fertigstellung von Kindergärten (Tivoli, Wörndlestraße und Kaysergarten) mit 3,3 Mio. € sowie die Sanierung/Neubau bzw. Erweiterung der Sportanlagen Wiesengasse und Reichenau mit 2,5 Mio. €. Auf Wasser- und Lawinenschutzbauten (u.a. Innverbauung) entfielen 1,2 Mio. € und auf Park- und Gartenanlagen, Friedhofserweiterungen und öffentliche WC-Anlagen immerhin eine Summe von 1,4 Mio. € (Sillzwickel, Grenobler Brücke, Löwenhaus, Tivoli WC, usw.). Sowohl die Ausgaben für die Investitionen im außerordentlichen als auch jene im ordentlichen Haushalt in der Gesamthöhe von 52,7 Mio. € wurden ohne Aufnahme von Darlehen bedeckt. Dies war möglich, weil projektbezogene Zuschüsse von Bund und Land (inkl. Bedarfszuweisungen) in der Höhe von 17,1 Mio. € lukriert werden konnten, Vermögensumschichtungen (Teile des IKB-Verkaufserlöses, Grunderlöse) von in Summe 15,7 Mio. € sowie Rücklagenentnahmen in der Höhe von 6,7 Mio. € durchgeführt wurden und schließlich aus dem laufenden „Betrieb“ cash-flow-Überschüsse von 13,2 Mio. € erwirtschaftet werden konnten.
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