"Nicht alles kann gratis sein"		erstellt am 26  04. 10
Pröll: Leistungsgerechtigkeit statt Retro-Kurs Josef Pröll verlangt im "Trend"-Interview, dass Leistungsgerechtigkeit im Vordergrund steht. Nicht alles kann gratis sein. Die SPÖ muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Wien (övp-pd) - Finanzminister Josef Pröll verlangt, klare Signale zu setzen: „Leistungsgerechtigkeit hat Vorrang vor ‚Nehmer-Gerechtigkeit’.“ Der Finanzminister verlangt: „Man kann nicht alle Leistungen, von der Wiege bis zur Bahre, dem Staat überantworten.“ Als Negativbeispiel nennt er die „Kärntner Misere“: Alles gratis verteilen, ganze Tausender austeilen, führt dazu, dass alle nur mehr ans Nehmen und nicht mehr ans Geben denken. Scharfe Kritik kommt von Pröll an der Blockadehaltung vieler Linker: „Arbeiterkammer und andere Teile der Sozialdemokratie, die zu allen modern klingenden Vorschlägen nein sagen. Der Neinsager-Reflex macht mir Sorgen.“ Die SPÖ sei vehement gegen Transparenz, die AK habe einen Retro-Kurs eingeschlagen.
Kräuter: "Pröll-Beschwerde geht ins Leere" SPÖ fordert "Jasager-Reflex" der ÖVP und Transparenz bei Wirtschaft und Landwirtschaft Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist die "Beschwerde" von Finanzminister Josef Pröll über die SPÖ im Wirtschaftsmagazin "Trend" zurück. Pröll beklagt sich über einen angeblichen Neinsager-Reflex und angebliche Gegnerschaft der SPÖ zu mehr Transparenz. Kräuter: "Wenn die Sozialdemokratie dem Plan der ÖVP entgegentritt, mit dem Vorwand einer Ökologisierung des Steuersystems die Mineralölsteuer hinaufzuschnalzen, handelt es sich um keinen Neinsager-Reflex, sondern den Schutz der Bevölkerung vor einer einseitigen und unfairen Belastung durch Erhöhung einer Massensteuer. Ich würde mir umgekehrt einen Jasager-Reflex der ÖVP wünschen, wenn die SPÖ Vorschläge eines Beitrages der Spitzenverdiener zur Budgetkonsolidierung macht." Kräuter fordert bekanntlich eine Erhöhung der Besteuerung der Spitzeneinkommen über 300.000 Euro um 5 Prozent, was den stattlichen Betrag von 155 Millionen Euro für die Budgetkonsolidierung bringen würde. Ergänzend weist Kräuter auch die Darstellung Prölls, die SPÖ sei vehement gegen mehr Transparenz, zurück. Kräuter: "Die Pröll-Beschwerde geht auch in diesem Punkt ins Leere. Die SPÖ fordert bekanntlich die Durchleuchtung der rund 3,5 Milliarden Euro Unternehmensförderung sowie volle Transparenz der indirekten und versteckten Förderungen für die Landwirtschaft, die auf bis zu 4,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden." In der Landwirtschaft seien die nationalen Förderungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die indirekten Förderungen sowie die steuerlichen Begünstigungen nach wie vor völlig intransparent.
Bucher: Schluss mit dem Streit der Steuererhöher Pröll soll sich für seine Beleidigung der Bevölkerung sofort entschuldigen Wien (bzö) -BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert ein sofortiges Ende des ÖVP-SPÖ-Streits rund um das Budget. "ÖVP und SPÖ streiten sich darum, wer denn die bessere Steuererhöhungspartei ist und zahlen darf das im Endeffekt wieder einmal der Mittelstand. Bundeskanzler Faymann und sein Schulden-Vize Pröll überschlagen sich ja täglich mit neuen Steuerideen, weigern sich aber noch immer, den Österreichern vor den Landtagswahlen zu erzählen, was genau an Steuern erhöht oder an Sozialleistungen gestrichen wird. Der Finanzminister will Österreich offensichtlich zum "Nationalpark Hohe Steuern" umwidmen, anstatt zuerst alle Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung zu nützen. Das BZÖ hat mit seinem "Österreich-Sparbuch", das auf den Empfehlungen des Rechnungshofes fußt, in der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten von über sieben Milliarden aufgezählt, aber Schulden-Vize Pröll belastet lieber die Bevölkerung, bevor er sich mit seinem schwarzen Beamtengewerkschafter Neugebauer anlegt", so Bucher. Der BZÖ-Chef fordert auch eine sofortige Entschuldigung des ÖVP-Obmannes bei der Bevölkerung. "Pröll spricht in einem Trend-Interview wortwörtlich von "einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird". Ein Finanzminister der die eigene Bevölkerung als verdorben bezeichnet, sollte sich dringend überlegen, ob nicht bei seiner eigenen arroganten Ansicht, etwas faul ist. Die eigene Bevölkerung als verdorben zu bezeichnen, das hat noch nie ein ÖVP-Obmann gewagt. Pröll soll sich sofort entschuldigen. Eine solche Aussage ist eines Regierungsmitgliedes absolut unwürdig. Ein Minister soll die Österreicher vertreten und nicht beschimpfen", verlangt Bucher.
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