Spindelegger: "Klare Botschaft an den Iran"		erstellt am 26  04. 10
Außenminister trifft iranischen Amtskollegen Mottaki in Wien Wien (bmeia) - "Außenminister Mottaki und ich hatten ein sehr klares und offenes Gespräch, wobei unsere Auffassungsunterschiede deutlich zutage traten", erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki, das auf Bitten der iranischen Seite am 24.04. in Wien stattfand. Außenminister Spindelegger legte dabei mit Nachdruck die klare Erwartungshaltung der Internationalen Staatengemeinschaft und Österreichs zum iranischen Nukleardossier dar. "Wir wollen einen deutlichen Kurswechsel des Iran - beim Nukleardossier und bei den Menschenrechten. Wir wollen Garantien, dass das Nuklearprogramm des Iran ausschließlich zivilen Zwecken dient. Die Beweislast, um das internationale Vertrauen wiederherzustellen, liegt beim Iran", unterstrich Spindelegger. Spindelegger weiter: "Die Uhr tickt. Die Zeit wird knapp für den Iran. Ich habe meinem Amtskollegen klar gemacht, dass der Zug Richtung Sanktionen nur aufzuhalten ist, wenn Teheran ein deutliches Signal der Zusammenarbeit gibt." Leider habe der Iran in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Maßnahmen unternommen, die die Sorgen der internationalen Gemeinschaft noch verstärkt hätten, so Spindelegger. Auf ein mögliches neues Angebot des Iran zur Frage der Urananreicherung angesprochen, erklärte Spindelegger: "Es ist zu früh, um dieses Angebot zu bewerten. Der beste Vertrauensschritt wäre jedenfalls die Wiederaufnahme von ehrlichen Gesprächen mit den E3+3. Entscheidend ist, dass die internationale Gemeinschaft wie bisher eine klare gemeinsame Linie fährt. Dem Iran muss bewusst sein, dass wir Taten sehen und nicht nur Worte hören wollen." Der Minister nützte auch die Gelegenheit, um die Sorge über die unbefriedigende Menschenrechtssituation im Iran auszudrücken. Dabei appellierte Spindelegger an seinen Gesprächspartner, die drei amerikanischen Rucksack-Touristen, die im August 2009 an der Grenze zum Irak verhaftet wurden, umgehend freizulassen und zu ihren Familien in den USA zurückkehren zu lassen. "Wir werden auch in der Frage der Menschenrechte unsere Kritik weiterhin deutlich artikulieren. Auch die wiederholten öffentlichen Aufrufe zur Vernichtung Israels sind schlicht inakzeptabel und schüren weiter das internationale Misstrauen.“ Auf die laufenden Verhandlungen zwischen den E3+3 über eine Verschärfung des Sanktionenregimes im UNO-Sicherheitsrat angesprochen, erklärte der Außenminister: "Ich werde diesen Gesprächen nicht vorgreifen, ich hoffe aber auf eine deutliche Positionierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Haltung Österreichs ist jedenfalls ganz klar: Wir unterstützen die Bemühungen um eine klare internationale Reaktion und werden konstruktiv an einer Resolution zum Iran mitarbeiten."
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