Familienstaatssekretärin Marek dachte Burka-Verbot an		erstellt am 23  04. 10
Frauenberger: "Burka-Debatte schürt Ressentiments" Da werden, so Frauenberger, genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind… Wien (pid) - Die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger kritisierte am 22.04. die Aussagen von Familienstaatssekretärin Christine Marek zum Burka-Verbot. Frauenberger: "Marek bricht völlig grundlos eine Debatte vom Zaun, die offenbar nur ein Ziel hat, nämlich bewusst Ressentiments zu schüren." Da werden, so Frauenberger, genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind und dass mit Verboten dieser Art, das Problem aus der Welt geschaffen werde. Fakt sei zudem, dass Burka tragenden Frauen eine verschwindenden Minderheit darstellen. Das würden auch europäische Studien belegen, betonte sie. Frauenberger: "Es ist vielmehr notwendig, Migrantinnen insgesamt zu stärken und zu empowern, damit sie ein selbstbestimmtes, unabhängiges und sicheres Leben führen können. Wien setzt deswegen mit verschiedensten Maßnahmen gerade in Richtung Ausbildung und Unterstützung von Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt an." Sie forderte außerdem die ÖVP Staatssekretärin auf, sich endlich mit den wesentlichen frauenpolitischen Themen zu befassen, nämlich dem Schließen der Einkommensschere und dem Durchbrechen der Gläsernen Decke. Marek solle sich vor allem dafür stark machen, dass die ÖVP ihre starre Haltung bei der längst fälligen gesetzlichen Regelung zur Einkommenstransparenz und zur Einführung der Quote in Aufsichtsräten und Führungspositionen aufgibt, unterstrich die Wiener Stadträtin.Die Frauen- und Integrationsstadträtin abschließend: "Das wäre jedenfalls sinnvoller und frauenpolitisch effizienter als sich mit Orchideenthemen, wie einem Burka-Verbot zu beschäftige, das an der Situation von Migrantinnen insgesamt überhaupt nichts ändert."
Amon: Mareks Haltung bei Burka-Verbot ist zu unterstützen Sicherheitsfrage ist evident Wien (övp-pk) - "Absolut unterstützenswert und in der Argumentation völlig richtig", ist für ÖVP-Klubomann-Stv. Abg. Werner Amon die Haltung der Obfrau der Wiener ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek, in der Frage eines Burka-Verbots im öffentlichen Raum. "Christine Marek hat völlig recht, dass dieses Thema aktiv angegangen werden muss", betont Amon. Als Vorsitzendem des "STAPO-Ausschusses" im Parlament sei ihm, Amon, vor allem die Sicherheitsfrage ein besonderes Anliegen. "In der nun folgenden Diskussion muss sauber und klar getrennt werden zwischen religiöser Symbolik, frauenrechtlicher Diskriminierung und sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Diese Diskussion muss offen geführt werden um sicher zu stellen, dass es dabei zu keiner Verletzung von religiösen Gefühlen kommt. Christine Marek ist bei ihrem Betreiben voll zu unterstützen", schließt Amon.
Schock: Generelles Burka- und Kopftuchverbot - endlich auch ÖVP einsichtig Besondere Sensibilität im Bereich der öffentlichen Bildungseinrichtungen gefordert Wien (fpd) - Erfreut über das Einlenken der Wiener ÖVP-Chefin Marek, wonach sich zukünftig auch die ÖVP für ein generelles Burka-Verbot aussprechen wird, zeigt sich der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock. Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dass es immer öfter als "schick" gilt, in öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch bewusst zu tragen und damit ein polit-religiöses Zeichen zu setzen sieht er, so Schock, als gezielte Provokation. Österreich ist kein muslimisches Land und daher haben sich auch strenggläubige Moslems an unsere Lebensweise anzupassen und nicht umgekehrt. In einigen Ländern Europas wurde bereits ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst beschlossen. Frankreich etwa ist Vorreiter aber auch in einigen Bundesländern in Deutschland ist man diesem Beispiel bereits gefolgt. Mit dem Kopftuch versucht man nichts anderes als ein Symbol gegen die Integration zu setzen. Es kann und darf daher nicht sein, dass die Stadt Wien ständig versucht sich an fremde Sitten anzupassen, anstatt ganz selbstverständlich zu verlangen, dass sich Zuwanderer an unsere Bräuche und Lebensarten gewöhnen sollen. Integration bedeutet eben auch ein Verzicht auf das Kopftuch im öffentlichen Raum - eine Umsetzung wäre daher schleunigst notwenidg, so Schock abschließend.
Petzner: BZÖ für Burka-Verbot in Österreich Stv. Klubobmann fordert ein Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild Wien (bzö) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Stefan Petzner, begrüßt, dass sich endlich auch die ÖVP der langjährigen BZÖ-Forderung nach einem Burka-Verbot anschließt. Das vom BZÖ geforderte Kopftuchverbot betrifft ausschließlich islamische Formen der Verschleierung, wie das das Tragen der Burka oder der Niqab in der Öffentlichkeit. Nicht davon betroffen sein sollen in unserer Kultur übliche Kopftücher und Bekleidungen wie sie etwa in den christlichen Kirchen - zum Beispiel bei Ordensschwestern - oder im Brauchtum und der Volkskultur üblich sind. Petzner fordert ein Kopftuchverbot nach holländischem Vorbild. "Holland hat durch ein allgemeines Vermummungsverbot einen verfassungskonformen Weg gefunden, ein Verbot für das Tragen von islamischen Kopftüchern und der Burka durchzusetzen. Österreich sollte diesem Weg folgen. In allen Schulen und Ämtern hat das islamische Kopftuch nichts verloren". Der stellvertretende Klubobmann kündigte auch an, dass das BZÖ erneut ein Burka-Verbot im Nationalrat beantragen wird. "Ich bin gespannt, ob es sich hier nur um Wahlkampftöne der Wiener ÖVP handelt, oder ob die ÖVP diesmal erstmals das BZÖ bei einem Burka-Verbot auch im Nationalrat unterstützt".
Vassilakou: Marek verschleiert Baustellen im eigenen Ressort Scheindebatte um Burkaverbot bringt keine Lösung - Wirksame Maßnahmen für Frauen gefordert Wien (grüne) - "Marek führt eine Scheindebatte, wenn sie ein Burka-Verbot für Österreich fordert. Damit löst sie keine Probleme und hilft niemandem, denn die Burka gibt es in Österreich faktisch nicht. Marek versucht mit solchen Aktionen allzu offensichtlich, die Baustellen im eigenen Ressort zu verschleiern", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou. "Denn wenn sie den Gratiskindergarten weiter in Frage stellt und die Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung kürzen will, verhindert sie, dass es in Österreich irgendwann möglich sein wird, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die Existenz von kostenlosen und ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen ist für junge Frauen geradezu Voraussetzung für die finanzielle Unabhängigkeit. Hier ist Marek säumig, hier ist sie zuständig, hier muss sie dringend ihre Aufgaben erledigen." "Es ist immer wieder erstaunlich, dass Ideen dieser Art ausgerechnet aus jenen Parteien kommen, die es mit der Gleichberechtigung der Frauen in den eigenen Reihen keineswegs genau nehmen", so Vassilakou abschließend.
zurück