Berlakovich: Einheitswertsystem gibt Bauern Sicherheit		erstellt am 23  04. 10
Gemeinsame Agrarpolitik kontinuierlich weiterentwickeln Wien (bmlfuw/aiz) - "Steuergerechtigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Diese ist auch im landwirtschaftlichen Bereich über das Einheitswertsystem und die darauf aufbauende Pauschalierung verankert. Es ist wichtig, dieses System zu erhalten." Das stellte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am 23.04. in der Fragestunde des Nationalrates fest. Das System diene gerade den kleineren bäuerlichen Betrieben, weil es Kosten spare und den Landwirten insgesamt Sicherheit gebe. "Unsere Bäuerinnen und Bauern sind keine Steuerflüchtlinge", wies der Minister entsprechende Vorwürfe als "extrem ungerecht" zurück. "Die bäuerlichen Betriebe unterliegen - wie andere auch - einer Steuerpflicht", so Berlakovich weiter. Viele kleine Höfe hätten aber zu wenig Einkommen, um Steuern zu zahlen. "Im Vorjahr mussten die landwirtschaftlichen Betriebe im Schnitt Einkommensverluste von 20% verkraften", gab der Ressortchef zu bedenken. Er hoffe daher auf eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. Müssten alle Bauern eine Buchführung machen, würden dadurch enorme Kosten entstehen. Offensive "Unternehmen Landwirtschaft 2020" angelaufen Die Ausgangslage für Österreichs Landwirtschaft sei trotz schwieriger internationaler Rahmenbedingungen gut, so der Minister. Österreich gehöre im EU-Vergleich zu den "jüngsten" Agrarnationen. Beim Anteil an unter 35-jährigen Bauern halte unser Land den zweiten Platz, beim Anteil an unter 45-jährigen Bauern sogar den ersten. "Wir wollen weiterhin eine junge Landwirtschaft und möchten den Prozentsatz der Jungbauern auf ein Viertel steigern", so Berlakovich. Ebenso gelte es, die Rolle der Frauen weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang habe er vor Kurzem die Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" gestartet, um eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Drei Aspekte seien dabei von Bedeutung: die Wettbewerbsfähigkeit, erneuerbare Energie sowie eine individuelle Betriebsmöglichkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Hinsichtlich der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik sprach sich der Minister erneut für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der GAP aus, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen. Er verwies auf die steigende Weltbevölkerung mit einem erhöhten Bedarf an Lebensmitteln sowie auf den Klimawandel. Von der Agrarpolitik müssten einerseits die Landwirte profitieren und auch die Konsumenten Vorteile ziehen. Mehr Chancen durch Ökologisierung des Steuersystems Der Minister nahm in der Fragestunde des Nationalrates auch zur geplanten Ökologisierung des Steuersystems Stellung. Es gehe hier nicht um das singuläre Diskutieren einer Steuer, sondern um ein Gesamtkonzept, in dem umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches belastet werden solle. Das sei auch der Wunsch der Bevölkerung und schaffe darüber hinaus Arbeitsplätze. Teil der Konzeption sei auch ein sozialer Ausgleich, in dem die Stärke der Haushalte berücksichtigt werde. Der Minister erinnerte zudem an sein Ziel, möglichst viel Energie im Inland zu erzeugen. Die im Vorjahr gestartete Aktion zur thermischen Sanierung mit EUR 100 Mio. sei ausgesprochen erfolgreich verlaufen und Teil der Energiestrategie, verwies Berlakovich auf die enormen Einsparungseffekte: Durch manche Projekte könne der Bürger sogar 80% der Energiekosten einsparen. Großes Interesse sei vonseiten der privaten Haushalten verzeichnet worden. Über 14.900 Projekte habe man gefördert. Derzeit sei man in der Evaluierungsphase, aber bereits jetzt könne man davon sprechen, dass diese Aktion Investitionen von etwa EUR 600 Mio. ausgelöst habe, "was gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft war. 5.000 bis 6.000 Arbeitplätze wurden geschaffen - ein wichtiger Aspekt, der auch in Zukunft bei der Ökologisierung des Steuersystems zu verfolgen ist", so der Minister.
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