Budgetsanierung		erstellt am 22  04. 10
Faymann: "Bei Budgetkonsolidierung muss es gerecht zugehen" Beste Voraussetzungen für Österreich nach der Krise schaffen Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich am 22.04. im Nationalrat, dass es bei der Budgetkonsolidierung "gerecht zugehen muss". Der Abbau der Verschuldung könne nur erreicht werden, wenn sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Maßnahmen gesetzt werden. "Und wir zeichnen uns dafür verantwortlich, dass es dabei gerecht zugeht. Das heißt: Diejenigen, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben, aber zu mehr in der Lage gewesen wären, werden insbesondere bei einnahmenseitigen Maßnahmen unter der Prüfung der sozialen Gerechtigkeit auch verstärkt herangezogen", so Faymann. Es gelte gemeinsam und engagiert sozial gerechte Maßnahmen vorzubereiten, die "darüber entscheiden, dass wir in der Krise gerecht vorgehen und dass wir nach der Krise die besten Voraussetzungen für unser Land schaffen", bekräftigte der Bundeskanzler. Alle Maßnahmen seien daran zu messen, ob sie "in den wesentlichen Punkten der sozialen Sicherheit und der Beschäftigungspolitik eine Leistung erbringen", so Faymann, der unterstrich, dass das Wachstum nicht behindert werden dürfe. Denn: "Wachstum ist die einzige Chance, ein Land aus der Krise herauszuführen und die Beschäftigung mittel- und langfristig zu erhöhen." Keine Politik könne "besser, stärker und langfristiger sein als Wachstum", so Faymann, der die Kaufkraftstärkung als besonders wichtig hervorhob. Österreich habe nicht zuletzt deshalb trotz Krise die zweitgeringste Arbeitslosigkeit in Europa. Kritik gab es vom Bundeskanzler in Richtung der zuletzt geäußerten Mutmaßungen, wonach Österreich ein Schicksal wie Griechenland drohen könnte. Die Prognose der Europäischen Kommission für 2010 sehe Österreich mit einer Verschuldung in Höhe von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Griechenland dagegen erreiche 125 Prozent. "Das ist ein gewaltiger Unterschied, nämlich in Zahlen 160 Milliarden Euro. Und das muss so bleiben. Wir werden durch aktives Handeln Österreich nie in eine Situation bringen wie sie Griechenland erlebt", unterstrich Faymann. Hervorgehoben wurde von Faymann weiters, dass die staatlichen Aufgaben (z.B. Stärkung von Bildung, Sicherung sozialer Netze) mehr werden. Daher sei es wichtig, dass "wir in jedem Ressort effizienter werden", so Faymann, der hier etwa den Abbau von nicht notwendiger Bürokratie und Doppelgleisigkeiten ansprach.
Pröll: Schulden fressen unsere Zukunft auf - alle sind gefordert Finanzminister zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat Wien (övp-pk) - Wenn heute irgendwo in Österreich ein Kind auf die Welt kommt, hat das bereits 23.942 Euro Schulden. Und wenn wir nichts tun, dann hängen wir jedem Kind, das 2014 auf die Welt kommt, einen Rucksack von 31.551 Euro um. Mit dem heutigen Tag sagen wir dieser unfairen Belastung für unsere Kinder den Kampf an. Mit diesem Ausblick auf die dramatische Budgetsituation eröffnete ÖVP-Finanzminister Josef Pröll seine Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat. "Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg aus der Krise. Es ist der erste zentrale Baustein, um Österreichs finanzielle Zukunft zu sichern, dieses Modell der Budgetplanung ist einzigartig in Europa. Kein anderes Land setzt sich - gesetzlich verpflichtet - so intensiv mit der Budgetplanung über mehrere Jahre auseinander. Das ist ein Signal der Stabilität und Sicherheit an die internationalen Märkte und Rating-Agenturen", so Pröll zum neuen Bundesfinanzrahmengesetz. Zur Budgetplanung erinnerte der Finanzminister, dass sich Österreich und die ganze Welt in einer außergewöhnlichen Zeit befinden. Im Finanzwesen, der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt stand man am Rande einer Katastrophe. Die Arbeitslosigkeit stieg 2009 um 22,6 Prozent und die für Österreich so wichtigen Exporte brachen um 20 Prozent ein. "Durch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Konjunkturpakete, eine Steuerreform, aber auch durch einstimmige Beschlüsse im Parlament konnten wir die Arbeitsplätze sichern, die Konjunktur beleben, Haftungen für Unternehmen übernehmen und die Kaufkraft stärken. Wir können daher mit gutem Gewissen sagen: wir haben niemanden im Regen stehen lassen", so Pröll, der darauf verwies, dass alle Maßnahmen der Regierung von WIFO, IHS, OECD und der Europäischen Kommission als "unumgänglich, sinnvoll und richtig" bewertet wurden. "Nun geht es aber an die Sanierung des Budgets, denn Schulden fressen uns die Zukunft auf. Und wenn wir nichts dagegen unternehmen, dann steigen alleine die Zinszahlungen von 6,7 Milliarden 2009 auf 10,6 Milliarden 2014. Geld, das das Zehnfache des Umweltbudgets oder das dreieinhalbfache des Sicherheitsbudgets umfasst", rechnet Pröll vor. Kern des Finanzrahmens ist für Pröll daher, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2013 um sechs Milliarden Euro zu verringern. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass 60 Prozent davon, also etwa 3,5 Milliarden, über eine Senkung der Ausgaben erfolgen wird. Das ist ein ausgewogenes Paket und ein fairer Balanceakt", so der Finanzminister. Man stehe, so Pröll, "vor einer Mammutaufgabe und einem Sparkurs, der nicht schmerzfrei ablaufen wird. Aber eines sei hier festgehalten: Es wird nicht allein genügen, die Reichen zu schröpfen, auch wenn das für manche so verführerisch klingt. Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche finanziell zu belangen. Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat", stellt der Minister klar. Pröll bekräftigte in seiner Rede die Leitlinie für die nächsten Wochen und Monate. "Zuerst müssen wir so viel wie möglich sparen und die Effizienz steigern und möglichst viel Wachstum generieren. Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt mehr Arbeitsplätze, weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen. Erst dann, wenn es nicht mehr anders geht, werden wir über Steuererhöhungen reden. Dies aber in einem sozial verträglichen Ausmaß, wirtschaftlich vernünftig, leistungsgerecht und finanziell nachhaltig".
Haider: Pröll'sche Steuerfaust macht Aufschwung zunichte "Anstatt neue Steuern zu erarbeiten, wäre es sinnvoller gewesen, Bericht über Einsparungspotentiale zu erstellen" Wien (fpd) - Heftige Kritik übt der FPÖ-Tourismussprecher, NAbg. Mag. Roman Haider, Mitglied des Finanzausschusses, am von der Regierung in der Parlamentssitzung vorgelegten Strategiebericht zum Finanzrahmen bis 2014. "Die einzige Strategie, die aus diesem 86-seitigen Bericht klar erkennbar ist: massive Steuererhöhungen. Wichtiger und sinnvoller wäre es gewesen, einen Bericht über vorhandene Einsparungspotentiale zu erstellen, anstatt erneut die Bürger und die Wirtschaft zu belasten." "Entgegen anderslautender Beteuerungen - vor allem von Seiten der ÖVP und ihres Finanzministers Pröll - werden die Steuern erhöht. Das ist die einzige Strategie, die in diesem Papier erkennbar ist. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung ist geplant, die Mineralölsteuer zu erhöhen und eine CO2-Abgabe einzuführen. Das heißt nichts anderes, als dass die Autofahrer und die Pendler, aber auch die Wirtschaft wie die Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Kaum ist eine wirtschaftliche Erholung in Sicht, kommt die Pröll'sche Steuerfaust und macht den Aufschwung zunichte", so Haider. "In diesem Strategiepapier geht es nur um eines: Den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber seien Sie sich gewiss: Die Wähler merken sich das und die Rechnung wird Ihnen an der Wahlurne präsentiert", erinnerte Haider daran, dass bereits US-Präsident Bush Senior mit dem Wortbruch, dass es keine neuen Steuern geben werde (read my lips: no new taxes), als einziger Präsident bei der Wiederwahl gescheitert ist. Zudem fehle in dem Bericht, mit welchen Maßnahmen das Konsolidierungsziel erreicht werden soll. "Bis zum Jahr 2014 ist ein Anstieg der Einnahmenerhöhungen auf über 4 Milliarden Euro vorgesehen. Was nun wirklich alles auf die Menschen in diesem Land steuerpolitisch zukommt, ist offen gelassen. Lapidar wird festgehalten, dass die genaue Gestaltung dieser Einnahmen Gegenstand von Verhandlungen in den nächsten Monaten sein wird. Schenken Sie den Bürgern noch vor all den Wahlgängen, die in diesem Jahr anstehen, reinen Wein ein!", bekräftigte Haider abschließend.
Bucher: Österreich ist Prölls "Nationalpark hohe Steuern" BZÖ-Bündnisobmann überreicht Regierung Glaskugel für mehr Durchblick Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher überreichte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zu Beginn der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz eine magische Glaskugel, die diesem dazu verhelfen soll, bei den Staatsfinanzen richtig in die Zukunft zu blicken. Auch Familien müssten ein Haushaltsbudget erstellen und könnten nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. "Derzeit fehlt Pröll beim Staatsbudget der Durchblick. Hoffentlich wird es jetzt mit dieser Glaskugel besser", so Bucher. Bucher kritisierte, dass Pröll aus Österreich einen "Nationalpark hohe Steuern" mache. "SPÖ und ÖVP richten sich täglich über die Medien neue und höhere Steuern aus. In dieser Bundesregierung weiß die Linke nicht, was die Rechte tut und umgekehrt. Schuldenvize Josef Pröll soll nicht mehr Täuschen und Tarnen sondern endlich Klarheit schaffen und die Steuererhöhungspläne im Ausmaß von vier Milliarden Euro offen legen." Vor einem Jahr noch habe Pröll das Bankenpaket als "Geschäft für den Steuerzahler" bezeichnet, jetzt stelle sich heraus, "dass die Bankkunden und Steuerzahler die Rechnung zahlen müssen." Der BZÖ-Bündnisobmann kritisierte, dass SPÖ und ÖVP die Erhöhung von Massensteuern sowie eine Belastung der Pendler planen, diese Pläne aber vor den Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland den Menschen verheimlichen. "Dieses Rätselraten ist unverantwortlich und schädlich für die Wirtschaft, den Standort Österreich und geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Bucher wies darauf hin, dass Österreich bereits jetzt eine Schuldenlast von 200 Milliarden Euro zu tragen habe und 13 Milliarden Euro an Zinsen aufwenden müsse. Mit einer Steuerquote von 43 Prozent sei der Plafond bereits erreicht. "Die Steuererhöhungspartei ÖVP hat es zu verantworten, wenn Österreich Standortprobleme bekommt, die Unternehmen absiedeln oder gar nicht nach Österreich kommen und Arbeitsplätze vernichtet werden", so der Bündnisobmann, der forderte, dass sich Pröll nicht am Pleiteland Griechenland sondern an der Schweiz orientieren solle. "Die Regierung soll endlich bei der Politik zu sparen beginnen und nicht die Steuerzahler schröpfen. Niemand braucht einen Nationalrat, Landtagsabgeordnete und Landesregierungen in dieser Größe sowie auch noch den Bundesrat. Wenn SPÖ und ÖVP bei den Familien, der Jugend und der Arbeit sparen, ist das ein Verbrechen an der Zukunft, das beseitigt werden muss", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.
Kogler: "Nach der Steuerlüge steht der Verfassungsbruch ins Haus" Keine staatspolitische Verantwortung - SPÖ und ÖVP befinden sich im Wahlkampf und bedienen ihre Klientels Wien (grüne) - "Nach der Steuerlüge der Regierung steht uns nun der Verfassungsbruch ins Haus", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Nachdem sich SPÖ und ÖVP ein Jahr lang das Recht herausgenommen haben, die Bevölkerung richtig anzulügen und den BürgerInnen vorzugaukeln, dass es keine Steuererhöhungen brauchen wird, scheren sie sich jetzt nicht einmal mehr um die Verfassung, auf die sie vereidigt sind", so Kogler. "Die Regierung verweigert offensichtlich nicht nur die verfassungsmäßig vorgeschriebene Vorlage des Budgets, sondern verschiebt den Zeitpunkt der Vorlage immer weiter nach hinten, um über die Landtagswahlen zu kommen. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu wissen, was sie erwartet und auch die Wirtschaft muss wissen, was sie erwartet." "Wir haben in dieser Situation nicht einmal Ansätze eines Regierungsbudgets: Es gibt die Idee eines ÖVP-Budgets und die Idee eines SPÖ-Budgets und beide gehen völlig in entgegen gesetzte Richtungen", sagte Kogler. "Beide Parteien befinden sich im Wahlkampf und bedienen nur ihre Klientel mit Parolen. So ist keine seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen." Kogler betonte: "Die Wege aus dieser Krise sind Grün. Mit der notwendigen Innovationskraft und einem Willen zur Gerechtigkeit können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Mit einem Grünen Finanzminister würde es ein Budget geben, dass ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist." Das bedeute unter anderem, so der Budget- und Finanzsprecher der Grünen: "Föderalismusreform, Einsparen bei den ökologisch schädlichen Förderungen, Investitionen in Grüne Jobs und ein Umbau des Steuersystems, aber nicht nach dem ÖVP-Ökoschmäh. Die ÖVP vergisst, dass sie nicht einfach Steuern hinauffahren kann, sondern auch Arbeitskosten und Lohnsteuern senken muss. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Auch Konzerne, Banken und die Reichen werden einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen." Heftige Kritik übte Kogler an der Unfähigkeit der Regierung, nachhaltige Einsparungen in Angriff zu nehmen. "Bei der Verwaltungsreform geht gar nichts, weil man bei den Bundesländern nicht Hand anlegen will. Die Verwaltungsreform muss in erster Linie eine Föderalismusreform sein. Bundesländer werden nicht in die Pflicht genommen, die Landeshauptleute tanzen der Regierung auf der Nase herum."
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