SWIFT-Abkommen		erstellt am 22  04. 10
Leichtfried: Rat soll Abstimmung des Europäischen Parlaments abwarten Neues Abkommen muss Datenschutz ausreichend berücksichtigen Wien (sk) - "Der Rat soll keine Entscheidungen über das SWIFT-Abkommen treffen, solange das EU-Parlament nicht über seinen Resolutionsentwurf abgestimmt hat", betont der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am 22.04. Morgen findet der Rat der EU-Innenminister statt, wo über das Verhandlungsmandat mit den USA entschieden werden soll. "Zuzuwarten würde zeigen, dass der Rat dem EU-Parlament den nötigen Respekt entgegen bringt und nicht, wie bereits beim letzten Abkommen, Entscheidungen trifft, ohne das EU-Parlament einzubeziehen", unterstreicht der SPÖ-EU-Abgeordnete. "Wir wollen ein Abkommen, dass alle datenschutzrechtlichen Bedenken berücksichtigt und nicht eines, das überhastet zu Stande kommt und wieder Schwächen aufweist", betont Leichtfried, der verlangt, dass der Massentransfer von Daten verhindert wird und nur im konkreten Verdachtsfall auf die hochsensibeln Daten zugegriffen werden kann. Ebenso müsse die Dauer der Datenspeicherung reduziert werden. Zu den gestrigen Aussagen von ÖVP-EU-Abgeordneten Strasser merkte Leichtfried an, dass Strasser die Meinung der EVP nicht auf das gesamte Parlament umlegen soll. "Wenn Strasser will, dass der Rat morgen über das SWIFT-Mandat entscheidet, dann ist dies seine Position, aber nicht die aller Abgeordneten. Es wäre angebracht, dass Strasser auch die Meinungen der anderen Fraktionen berücksichtigt, bevor er davon spricht, was das Europäische Parlament will", betont Leichtfried abschließend.
Strasser: Mehr Bürgerrechte und weniger Bürokratie Bankdatenaustausch vorantreiben - Datenschutzreform steht bevor Strassburg (övp-pd) - "Als erster Schritt sollte jetzt der Rat der Innenminister das neue Swift-Mandat noch diese Woche verabschieden. Das Europäische Parlament will die Verhandlungen mit den USA beim Bankdatenaustausch rasch vorantreiben. Das neu vorgelegte Mandat geht in die richtige Richtung. Das werden wir auch heute im Plenum des europäischen Parlaments bekräftigen", so EVP- Swiftverhandler Ernst Strasser anlässlich der Gespräche mit EU-Kommissarin Vivane Reding, die gemeinsam mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen Aktionsplan für die EU-Innen- und Justizpolitik der kommenden viereinhalb Jahre vorstellte. Beide Kommissarinnen bekräftigen in allen Bereichen eng mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen. "Wir müssen uns innerhalb der EU auf einen Übertragungsmechanismus einigen, der Sinn macht, der die Bürger schützt und von der Gesetzesgrundlage her durchführbar und sauber ist. Von den USA müssen wir verlangen, dass die Speicherungsdauer der Daten und die angefragte Datenmenge minimiert wird" wiederholt Strasser als SWIFT-Verhandler der größten Fraktion im Europäischen Parlament seine Forderungen. Datenschutzabkommen mit den USA neu verhandeln Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßt auch, dass Reding bereits im Juni ein Verhandlungsmandat für ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den USA vorlegen und im Sommer die Datenschutzrichtlinie von 1995 reformieren will. "Es muss nicht unbedingt Neues geschaffen werden, damit die EU mehr Sinn für unsere Bürger macht. Aber Bestehendes muss sinnvoller und tatsächlich anwendbar gestaltet werden", so Strasser weiter. Zum vorgestellten Aktionsplan meinte Strasser: "Wir begrüßen und unterstützen die Absicht der Kommissarin Reding, nicht noch mehr neue Maßnahmen einzuführen, ohne vorher zu prüfen, ob diese für die Europäer überhaupt Sinn machen. Zuerst das Bestehende evaluieren und zwischen den verschiedenen Gesetzen der Mitgliedsstaaten Brücken bauen, das ist der richtige Weg. Ich begrüße jede Verringerung des bürokratischen Aufwandes für die Bürger und Unternehmen. Der Bürger muss über sein Recht in der Union Bescheid wissen und dieses Recht auch durchsetzen können", so Strasser weiter. "Die Harmonisierung der Haftbarkeit bei grenzüberschreitenden Autounfällen und ein europäisches Vertragsrecht für grenzüberschreitenden Online-Handel sind nur zwei der zahlreichen Maßnahmen, die für den Bürger mehr Sicherheit in Europa schaffen werden", so Strasser abschließend.
Mölzer: Neues SWIFT-Abkommen muß Datenschutz und nicht US-Interessen erfüllen Übermittlung von Bankdaten an USA nur bei konkretem Terrorverdacht - Unbescholtene Bürger müssen vor Datensammelwut der US-Geheimdienste geschützt werden Wien (fpd) - Wenn die Europäische Kommission neuerliche Verhandlungen mit den USA über den Austausch von Bankdaten beginnen will, dann müsse unbedingt sichergestellt sein, daß es sich nicht um einen Aufguß des vom EU-Parlament im Februar abgelehnten SWIFT-Abkommens handle, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn dies wäre nichts anderes als eine klare Mißachtung der Entscheidung des Europaparlaments", fügte Mölzer hinzu. In diesem Zusammenhang sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar erneut dagegen aus, den USA unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Bausch und Bogen Daten europäischer Bankkunden zukommen zu lassen. "Bankdaten dürfen nicht gewissermaßen auf Vorrat übermittelt werden, sondern nur, wenn ein klarer und begründeter Verdacht besteht, daß der Betroffene in terroristische Aktivitäten verwickelt sein könnte. Denn es kann und darf nicht sein, daß US-Geheimdienste sensible Daten unbescholtener Bürger horten", betonte Mölzer. Weiters forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, daß für den Fall der Übermittlung von Bankdaten die massiven datenschutzrechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt und ein entsprechender Rechtsschutz gewährleistet sein müsse. "Denn beim ersten, vom Europaparlament abgelehnten SWIFT-Abkommen war dies bekanntlich nicht der Fall. Hier wollte Brüssel den USA Handlangerdienste leisten und hat sich nicht im Geringsten um die berechtigten Interessen europäischer Bankkunden gekümmert. Wenn nun neuerlich ein SWIFT-Abkommen ausgehandelt werden soll, dann müssen die elementaren Grundsätze des europäischen Rechtsverständnisses maßgebend sein und nicht die Datensammelwut Washingtons", schloß Mölzer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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