Budgetsanierung		erstellt am 21  04. 10
Faymann: Österreich nimmt rechtzeitig die Konsolidierung des Budgets in Angriff Die Regierung hat heute das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 beschlossen. Wien (sk) - "Wir haben mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes eine Vorschau für die kommenden Jahre erstellt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Ministerratssitzung am 20.04. "Und wir müssen nun sehr detailliert die einzelnen Sparmaßnahmen diskutieren." Ihm sei dabei die Korrektheit der Diskussion wichtig. "Tatsache ist: Wir sind gut vorbereitet und im Zeitplan gut unterwegs. Österreich ist bei der Budgetkonsolidierung Vorreiter in Europa, darauf können wir stolz sein", sagte Faymann. Finanzminister Josef Pröll setzte nach: "Österreich hat erstmals und einmalig in Europa gesetzlich verankerte und damit verbindliche Haushaltsobergrenzen eingezogen." Nun läge die Gestaltung der Sparmaßnahmen bei den Ministerinnen und Ministern. Zunächst sei jedoch bis Herbst das konkrete Budget für 2011 politisch zu verhandeln, erklärten Bundeskanzler und Vizekanzler unisono. Falls sich die Wirtschaftslage und insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, werde man darauf heuer, aber auch in den Jahren bis 2014, selbstverständlich in der Budgetplanung reagieren, hieß es im Pressefoyer einvernehmlich. Der Kanzler betonte erneut, dass er für sozial gerechte Steuern eintrete: "Ich will nicht, dass das Defizit einfach durch die Anzahl der Haushalte geteilt wird." Seine Vorschläge, die seit längerer Zeit bereits auf dem Tisch liegen, zielten nicht auf Massenbelastungen, sondern eine faire Gewichtung. "Es sollen jetzt jene mehr zur Konsolidierung beitragen, die mehr haben und die vorher weniger beigesteuert haben." Konkret nannte Faymann die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, den Wegfall der Spekulationsfristen und die Streichung der Begünstigungen für Stiftungen und Gruppenbesteuerungen sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Bundeskanzler Faymann sagte auf Nachfrage nach Staatshilfen für Fluglinien: "Ich verstehe nicht, warum es Zuschüsse geben sollte." Er sei auch dagegen, dass sich die Politik auf Zuruf über die Freigabe des Luftraums äußern sollte: "Dafür gibt es unabhängige Behörden wie Austro Control und Eurocontrol, die im Sinne der Sicherheit der Flugpassagiere und des Personals zu entscheiden haben." Für Samstag kündigte der Bundeskanzler schließlich den Besuch des russischen Premierministers Wladimir Putin an. Im Vordergrund der Gespräche werde das Thema Energieversorgungssicherheit stehen. Unter anderem werden aus diesem Anlass mit der russischen Seite grundsätzliche Einigungen zu einer neuen Gas-Pipeline unterzeichnet.
Pröll: "Gesetzliche Schuldenbremse bis 2014 beschlossen" Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verschärft Wien (bmf) - "Ich bin stolz auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes, wir haben damit eine gesetzlich bindende Schuldenbremse bis 2014 festgelegt. Mit diesem klaren Signal des Sparens sind wir Vorreiter in Europa", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat vom 20.04. Als wesentlicher und noch nie da gewesener Schritt wurde die Ausgabenstruktur verbindlich für vier Jahre festgelegt, die Ausgabenobergrenzen sind nicht abänderbar, außer mit Parlamentsbeschluss. Bis 2013 soll die Neuverschuldung wieder unter 3 Prozent sinken. In absoluten Zahlen beträgt der Konsolidierungsbetrag dafür rund 6 Mrd. Euro. 60 Prozent davon - rund 3,5 Mrd. Euro - wird der Bund einsparen, 40 Prozent davon - rund 2,4 Mrd. Euro - wird er über Einnahmen lukrieren. Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung "Vergangenen Herbst habe ich ein 10-Punkte-Paket für mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Österreich angekündigt. Dieses Paket wird nun legistisch abgearbeitet. Ein wichtiger Teil der Maßnahmen hat heute den Ministerrat passiert", so Pröll. Nachdem eine Erleichterung beim Einfrieren von Vermögenswerten bereits festgelegt wurde, folgten im heutigen Ministerrat noch zusätzliche Maßnahmenbeschlüsse, wie zum Beispiel die Schaffung des Straftatbestands der Eigengeldwäsche, die Ausweitung von Verdachtsmeldungen, mehr Kompetenzen für die Geldwäschestelle, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde, klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte sowie mehr Kontrolle im Glücksspiel. "Es ist wichtig, den Behörden die bestmöglichen Mittel für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Hand zu geben. Die heutigen Beschlüsse sind dafür ein wichtiger Schritt", schloss der Finanzminister.
Weinzinger: FPÖ für funktionierende Finanzmarktaufsicht - auch in Europa "Ja zur sozialen Gerechtigkeit, aber zuerst im eigenen Land mit eigenen Mitteln" Wien (fpd) - Im Rahmen der aktuellen Europastunde zum Thema "Die Krise überwinden mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur" stellte FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest: "Schlagworte alleine reichen nicht aus, um uns aus dieser Krise zu bringen. Von der FPÖ gibt es ein klares Ja zur sozialen Gerechtigkeit, aber zuerst im eigenen Land mit eigenen Mitteln. Was wir wirklich brauchen in dieser Zeit ist eine funktionierende Finanzmarktaufsicht in Österreich, aber auch in Europa." "Die EU ist einer der Hauptgründe für die Krise. Denn das Sagen in der EU haben internationale, globale Konzerne, denen ein soziales Gewissen vollkommen fremd ist. Und internationale Banken wirken in bedenklicher Art und Weise mit - wie zum Beispiel die Goldman & Sachs Brothers. Die haben Lobbyisten und wir akzeptieren das", zeigte Weinzinger auf. Ganz klar sei, dass die EU nicht am Gängelband der Lobbyisten dieser Konzerne hängen darf. Zudem sei notwendig, endlich offen auf den Tisch zu legen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll - zu einem Bundesstaat oder einem Staatenbund. "Wir Freiheitliche bleiben dabei: Es muss ein Europa der Vaterländer sein, die gewachsenen Nationalstaaten mit all ihren Eigenheiten müssen erhalten bleiben", bekräftigte der FPÖ-Finanzsprecher. Europa könne sich in allen Belangen nicht mit den USA vergleichen, "auch wenn die Tendenz in Brüssel klar in Richtung Bundesstaat erkennbar ist."
Bucher: Politik hat bei Finanzmarktregulierung völlig versagt Die Steuerzahler müssen für die Krise zahlen, die Banken können tun und lassen was sie wollen Wien (bzö) - "Die SPÖ hat offenbar in den vergangenen Monaten Einiges verdrängt. Tatsache ist, dass sich die Krise gerade am Höhepunkt befindet und die Menschen die Auswirkungen erst jetzt spüren werden. Leidtragende ist die mittelständische Wirtschaft, der muss man unter die Arme greifen", stellte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der "Aktuellen Europastunde" zur Finanzmarktkrise fest. Für die SPÖ sei es offenbar soziale Gerechtigkeit, wenn man in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit tagtäglich über neue und höhere Steuern nachdenke. "Es ist ein völliger Irrglaube, dass die Bankensteuer die Banken und die Manager trifft. Ganz im Gegenteil, die Bankkunden und damit die Steuerzahler müssen diese durch Risikoaufschläge, höhere Zinsen und Bearbeitungsgebühren zahlen", erklärte Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann kritisierte, dass die Regulierung der Finanzmärkte gar nicht stattfinde. Den Banken habe man nach Ausbruch der Krise im September 2008 schnell unter die Arme gegriffen, "auf eine Bankenregulierung warten wir bis heute. Die EU soll nicht den Mittelstand ruinieren, sondern dafür sorgen, dass die Banken ihre Bücher offen legen. Auch der Rechnungshof soll kontrollieren, damit bei den Banken Ordnung herrscht." Es verstehe niemand, dass die EU in allen Bereichen überreguliere, aber die Banken können tun und lassen was sie wollen. Die Banken wie Raiffeisen und Volksbank hätten sich von ihrem Ursprungsgedanken und der eigentlichen Aufgabe, nämlich Kredite für Investitionen zur Verfügung zu stellen, entfernt. "Heute wird wieder ohne Rücksicht auf Verluste spekuliert. Dem muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Bisher hat die Politik auf europäischer Ebene hier völlig versagt", betonte Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann wandte sich gegen die aktuellen Zusammenschlüsse im Bankenbereich, "damit nicht die Banken die Regierungen kontrollieren, sondern umgekehrt."
Foglar: Bei Budgetsanierung wirtschaftliche Entwicklung mitdenken Kritik an EU-Kommission Wien (öbg) - "Der ÖGB bekennt sich zum Abbau der Staatsschulden, denn es muss auch in Zukunft genug Geld in den Staatskassen geben, um den Sozialstaat abzusichern und um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich des Ministerratsbeschlusses zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Sparen auf Kosten der sozialen Sicherheit, zu Lasten der sozial Schwachen oder zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung lehnen wir allerdings ab, denn das würde auf Sicht gesehen die Schulden vermehren, nicht verringern." "Die Bundesregierung muss bei der Budgetsanierung die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf ihrer Prioritätenliste haben, und sie muss dabei die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche Abweichungen von den bisher vorliegenden Prognosen mit bedenken", fordert Foglar. "Ein strenger Sparkurs, der keinen Spielraum lässt, auf Entwicklungen zu reagieren, würde die Budgetsanierung konterkarieren, mehr Schulden wären die Folge und nicht Schuldenabbau." Der ÖGB verlange starke Impulse, die nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schaffen, das sei der beste Weg zu mehr Staatseinnahmen und geringeren Schulden. Kritik übt der ÖGB an verschiedenen Aussagen der vergangenen Tage, darunter des jüngst neu gewählten Präsidenten des Aktienforums, DI Mag. Robert Ottel oder von Raiffeisen-Analysten, wonach die Wiedereinführung einer Bankenabgabe, einer Börsenumsatzsteuer oder von vermögensbezogenen Steuern den Standort gefährden und Arbeitsplätze vernichten würden: "Die Vertreter der Finanzwirtschaft sollen endlich aufhören, die ewige Standort-Gefährdungs-Keule zu schwingen und statt dessen anerkennen, was die Menschen schon alles an Belastungen - Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste - hinnehmen mussten. Jetzt muss Schluss sein mit weiteren Belastungen, nun sind andere dran. Die Finanzwirtschaft muss endlich auch einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten." Der ÖGB kritisiert außerdem die Verzögerungstaktik der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder generellen Regelungen zur Zügelung der Finanzmärkte. Foglar: "Mit Ermahnungen an die Mitgliedsstaaten, strenge Sparkurse zu fahren die vielfach auch zu Lasten der Bevölkerungen gehen, ist die Kommission schnell; bei Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten neue Einnahmen bringen würden, steht sie auf der Bremse. Das ist inakzeptabel und entspricht nicht dem sozialen Europa, das gerade in der Krise dringend gebraucht wird." Der ÖGB fordert unter anderem: - strenge Regeln, Kontrollen und Sanktionen für die Finanzwirtschaft - Abschaffung der Spekulationsfristen - Bankenabgabe - Schließung von Steuerlücken, Änderungen bei der Gruppenbesteuerung - Reform der Stiftungsbesteuerung - Finanztransaktionssteuer europaweit, bis dahin auch Börsenumsatzsteuer in Österreich - Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-Schnitt, das bringt 4 Mrd. Euro jährlich
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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