ÖJ-Österreich-Woche 20.04.2010-26.04.2010

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Missbrauchs-Debatte im Hohen Haus
erstellt am
21 04. 10

Jarolim: Haben Verantwortung für Zukunft und Vergangenheit
Weitere unabhängige Kommission soll eingesetzt werden
Wien (sk) - Beim Thema Missbrauch "haben wir Verantwortung für die Zukunft und die Vergangenheit", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 21.04. in der Nationalratssitzung. "Das muss man bei einem runden Tisch beleuchten", sagte er in Richtung Justizministerin Bandion-Ortner. Jarolim betonte auch, dass die Missbrauchsopfer bei einem runden Tisch miteinbezogen werden sollten. Sie sollen merken, "dass sich der Staat ihrer annimmt", so Jarolim. Und weiter: "Das kann man nicht privatisieren."

Neuerlich forderte Jarolim die Schaffung einer weiteren Missbrauchskommission neben jener, der die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic vorsteht. "Ich möchte jemanden Unabhängigen", betonte Jarolim und setzte nach: "Die Vertraulichkeit muss gegeben sein."

Zum Thema Entschädigungsfonds sagte Jarolim, dass den Opfern "schnell und unbürokratisch" geholfen werden soll. Wichtig sei auch die Möglichkeit zur Therapie, da manche Opfer im Erwachsenenalter zu "Problemfällen" werden, verwies Jarolim auf Expertenmeinungen. Einzahlen sollen in den Fonds hauptsächlich die Täter, so der SPÖ-Justizsprecher.

Neugebauer: Keine Toleranz für Gewalt und Missbrauch an Kindern!
Lobende Worte fand Neugebauer für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind
Wien (övp-pk) - Respekt drückte der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Fritz Neugebauer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats jenen aus, "die nach langer Zeit die Kraft gefunden haben, über ihre Verletzungen zu reden." "Wir sollten die Situation als Chance nützen, um die Diskussion so zu führen, dass sie auch jenen Mut macht, die bis jetzt nicht darüber reden wollten oder konnten. Diese Offenheit darf nicht zugeschüttet werden", so Neugebauer.

Lobende Worte fand Neugebauer für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und sprach dabei vor allem das Kinderschutzzentrum "Die Möwe" an. "Wir wissen: je jünger die Kinder im Falle des Missbrauches sind und je länger der Missbrauch andauert, desto schwerer fällt es den Kindern und Jugendlichen, sich zu öffnen. Sieben Anläufe brauchen diese jungen Menschen im Durchschnitt, um die Schwelle zu überwinden", führte Neugebauer an. "Wir alle - die Erwachsenenwelt - können Präventionsarbeit leisten. Dazu braucht es keine große Ausbildung. Es ist unsere Verantwortung, die heranwachsende Generation emotional zu stärken und den Kindern zu signalisieren: Wenn man Dir etwas gegen Deinen Willen tut, dann rede und vertraue Dich an."

"Mit Genugtuung" habe er, Neugebauer, die Predigt von Kardinal Schönborn zu diesem Thema verfolgt. "Und ich bin dem Kardinal dankbar, dass er seinen Worten auch konkrete Taten folgen ließ. Mit Waltraud Klasnic als Opferbeauftragte der Katholischen Kirche hat er eine Frau mit viel politischer Lebenserfahrung gefunden, die diese Aufgabe objektiv führen wird", ist Neugebauer überzeugt. "Denn für sie ist die Achtung der Menschenwürde die Grundlage jedes politischen Handelns." Am Montag werde Klasnic ihr Team mit Menschen aus verschiedenen Konfessionen und auch mit Konfessionslosen präsentieren, die sich im Sinne der Betroffenen als Opferschutzanwaltschaft einer offenen Aufarbeitung annehmen werden. Neugebauer: "Der Staat schweigt nicht zu diesem Thema. Der runde Tisch war ein Anfang, um die Vergangenheit aufzuarbeiten. Nun müssen wir über alle Ressorts ein Netzwerk bündeln und versuchen, die Ursachen für Kindesmissbrauch möglichst auszuschalten."

"Wenn wir nicht wollen, dass in zehn oder zwanzig Jahren in den Medien darüber berichtet wird, was im Jahr 2010 an Missbrauch geschehen ist, müssen wir sensibel sein und jeden Populismus bei Seite lassen. Für Gewalt und Missbrauch an Kindern gibt es in unserem Staat keine Toleranz", schloss Neugebauer.

Fichtenbauer: Parteipolitischer Versuch der Grünen…
…politisches Kapital aus dem Leid der Opfer von sexuellem Missbrauch zu ziehen
Wien (fpd) - Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer forderte eindringlich in der 60. Sitzung des Nationalrates den würdevollen und menschlichen Umgang mit den Opfern von sexuellem Missbrauch und die einwandfreie politische Aufarbeitung solcher ungeheuerlichen Vorkommnisse.

Allerdings verwies Fichtenbauer auf den offenkundigen Versuch der Grünen, diese Situation parteipolitisch auszunutzen und erinnerte in seiner Rede daran, "dass gerade der Umgang der Sexualität mit Kindern eine dramatische ideologisch-geschichtliche Verquickung mit der grünen Seite aufweist." Erinnert sei weiterhin vor allem an deren massiven Kritik an der allgemeingültigen bürgerlichen Sexualmoral und deren politischen Forderungen in der BRD in den 80er Jahren, "die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. Man hat damals versucht - unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter - die Strafbarkeit aufzuheben." "Die Grünen scheinen diese Situation zum Anlass zu nehmen, auf eine tragende Säule der gesellschaftlichen Ordnung, nämlich auf die katholische Kirche - oder gar den Papst, loszugehen. Die Freiheitliche Partei steht klar auf dem Standpunkt "Trennung von Staat und Kirche", aber der grüne Versuch, auf katholische Einrichtungen loszugehen - und gar den Papst als "Mittäter im geistigen Sinne" anzuführen, lehnen wir Freiheitlichen strikt ab", so Fichtenbauer.

Bucher: Opferschutz muss an erster Stelle stehen
Bucher für konsequente, harte und wirksame Strafen und Gesetze, die die Täter kategorisch abschrecken
Wien (bzö) - "Opferschutz und Kindesmissbrauch sind sehr emotionale Themen aber gleichzeitig auch sensible und heikle Materien. Daher ist es nicht verständlich, dass es im Hohen Haus keine einhellige Auffassung darüber gibt, in erster Linie für die Opfer die richtigen Gesetze zu machen", meinte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher im Zuge der Aktuellen Stunde.

Kritik übte der BZÖ-Bündnisobmann auch an dem Umstand, dass die Parlamentarier nicht am Runden Tisch teilnehmen durften und daher ihre Vorschläge nicht einbringen durften. "Es ist wichtig, den Opfern in der Bewältigung ihrer Probleme eine wichtige Stütze zu sein. Es ist ein massives Thema, wenn die Dunkelziffer von Kindesmissbrauch in Österreich bei 20.000 Fällen pro Jahr liegt. Und das ist ein massives gesellschaftspolitisches Problem, dem wir uns annehmen müssen. Es ist die Verpflichtung des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, ordentliche Gesetze zu machen. Das ist immer noch der beste und effizienteste Opferschutz. Ich kann nicht verstehen, wie Kindesmissbrauch überhaupt verjähren kann. Mord kann niemals verjähren, das ist abzuschaffen", forderte Bucher.

Opferschutz müsse an erster Stelle stehen und nicht die Berücksichtigung von Täterinteressen, so Bucher in Richtung von Justizministerin Bandion-Ortner. Skeptisch zeigte sich Bucher über eine Einführung von Fonds, denn diese seien eine Art "Geldspeise", die immer wieder - ob berechtigt oder nicht - angezapft würden, administrativ aufwendig seien und sehr viel Geld verschlingen würden. "Lieber wären mir konsequente, harte und wirksame Strafen und Gesetze, die die Täter kategorisch abschrecken. Das wäre das Gebot der Stunde. Wer Kinder zu Tode quält, muss sein ganzes Leben hinter Gittern", meinte Bucher.

Steinhauser: Regierung schweigt weiter zu Hilfe für Betroffene von sexueller Gewalt
Musiol: Nicht einmal Gespräche wurden bisher geführt
Wien (grüne) - "Die Justizministerin hat heute in der Debatte um sexulle Gewalt in der römisch-katholischen Kirche und staatlichen Heimen eine große Chance vergeben. Viele Betroffene haben auf ein Signal gewartet, dass die Regierung Verantwortung und aktiv die Aufarbeitung übernimmt. Die Justizministerin hat es aber verabsäumt, klar zu legen, wie man den Betroffenen von sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Kirche und staatlichen Heimen jetzt helfen kann. Das ist eine schwere Enttäuschung", resümiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Debatte im Parlament, im Rahmen der aktuellen Stunde.

"So zu tun als würde ausreichend Unterstützung angeboten, hilft den Betroffenen in keiner Weise. Wie bereits nach dem Runden Tisch offenkundig wurde, hat diese Regierung nicht vor, auch nur irgendwie ihre staatliche Verantwortung wahrzunehmen und Betroffenen zu helfen. Nicht einmal Gespräche will die Regierung mit ihnen führen. Es wird daher abzuwarten sein, ob die Regierung einem Antrag der Grünen auf finanzielle Unterstützung einer staatlichen, unabhängigen Opferhotline nachkommen wird und damit einen ersten konkreten Schritt bei der Unterstützung der Opfer setzen wird, " so die Familiensprecherin der Grünen Daniela Musiol.

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Missbrauchs-Debatte im Hohen Haus		erstellt am 21 04. 10
Jarolim: Haben Verantwortung für Zukunft und Vergangenheit Weitere unabhängige Kommission soll eingesetzt werden Wien (sk) - Beim Thema Missbrauch "haben wir Verantwortung für die Zukunft und die Vergangenheit", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am 21.04. in der Nationalratssitzung. "Das muss man bei einem runden Tisch beleuchten", sagte er in Richtung Justizministerin Bandion-Ortner. Jarolim betonte auch, dass die Missbrauchsopfer bei einem runden Tisch miteinbezogen werden sollten. Sie sollen merken, "dass sich der Staat ihrer annimmt", so Jarolim. Und weiter: "Das kann man nicht privatisieren." Neuerlich forderte Jarolim die Schaffung einer weiteren Missbrauchskommission neben jener, der die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic vorsteht. "Ich möchte jemanden Unabhängigen", betonte Jarolim und setzte nach: "Die Vertraulichkeit muss gegeben sein." Zum Thema Entschädigungsfonds sagte Jarolim, dass den Opfern "schnell und unbürokratisch" geholfen werden soll. Wichtig sei auch die Möglichkeit zur Therapie, da manche Opfer im Erwachsenenalter zu "Problemfällen" werden, verwies Jarolim auf Expertenmeinungen. Einzahlen sollen in den Fonds hauptsächlich die Täter, so der SPÖ-Justizsprecher.

Neugebauer: Keine Toleranz für Gewalt und Missbrauch an Kindern! Lobende Worte fand Neugebauer für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind Wien (övp-pk) - Respekt drückte der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Fritz Neugebauer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats jenen aus, "die nach langer Zeit die Kraft gefunden haben, über ihre Verletzungen zu reden." "Wir sollten die Situation als Chance nützen, um die Diskussion so zu führen, dass sie auch jenen Mut macht, die bis jetzt nicht darüber reden wollten oder konnten. Diese Offenheit darf nicht zugeschüttet werden", so Neugebauer. Lobende Worte fand Neugebauer für Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und sprach dabei vor allem das Kinderschutzzentrum "Die Möwe" an. "Wir wissen: je jünger die Kinder im Falle des Missbrauches sind und je länger der Missbrauch andauert, desto schwerer fällt es den Kindern und Jugendlichen, sich zu öffnen. Sieben Anläufe brauchen diese jungen Menschen im Durchschnitt, um die Schwelle zu überwinden", führte Neugebauer an. "Wir alle - die Erwachsenenwelt - können Präventionsarbeit leisten. Dazu braucht es keine große Ausbildung. Es ist unsere Verantwortung, die heranwachsende Generation emotional zu stärken und den Kindern zu signalisieren: Wenn man Dir etwas gegen Deinen Willen tut, dann rede und vertraue Dich an." "Mit Genugtuung" habe er, Neugebauer, die Predigt von Kardinal Schönborn zu diesem Thema verfolgt. "Und ich bin dem Kardinal dankbar, dass er seinen Worten auch konkrete Taten folgen ließ. Mit Waltraud Klasnic als Opferbeauftragte der Katholischen Kirche hat er eine Frau mit viel politischer Lebenserfahrung gefunden, die diese Aufgabe objektiv führen wird", ist Neugebauer überzeugt. "Denn für sie ist die Achtung der Menschenwürde die Grundlage jedes politischen Handelns." Am Montag werde Klasnic ihr Team mit Menschen aus verschiedenen Konfessionen und auch mit Konfessionslosen präsentieren, die sich im Sinne der Betroffenen als Opferschutzanwaltschaft einer offenen Aufarbeitung annehmen werden. Neugebauer: "Der Staat schweigt nicht zu diesem Thema. Der runde Tisch war ein Anfang, um die Vergangenheit aufzuarbeiten. Nun müssen wir über alle Ressorts ein Netzwerk bündeln und versuchen, die Ursachen für Kindesmissbrauch möglichst auszuschalten." "Wenn wir nicht wollen, dass in zehn oder zwanzig Jahren in den Medien darüber berichtet wird, was im Jahr 2010 an Missbrauch geschehen ist, müssen wir sensibel sein und jeden Populismus bei Seite lassen. Für Gewalt und Missbrauch an Kindern gibt es in unserem Staat keine Toleranz", schloss Neugebauer.

Fichtenbauer: Parteipolitischer Versuch der Grünen… …politisches Kapital aus dem Leid der Opfer von sexuellem Missbrauch zu ziehen Wien (fpd) - Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer forderte eindringlich in der 60. Sitzung des Nationalrates den würdevollen und menschlichen Umgang mit den Opfern von sexuellem Missbrauch und die einwandfreie politische Aufarbeitung solcher ungeheuerlichen Vorkommnisse. Allerdings verwies Fichtenbauer auf den offenkundigen Versuch der Grünen, diese Situation parteipolitisch auszunutzen und erinnerte in seiner Rede daran, "dass gerade der Umgang der Sexualität mit Kindern eine dramatische ideologisch-geschichtliche Verquickung mit der grünen Seite aufweist." Erinnert sei weiterhin vor allem an deren massiven Kritik an der allgemeingültigen bürgerlichen Sexualmoral und deren politischen Forderungen in der BRD in den 80er Jahren, "die Strafbarkeit des sexuellen Umganges mit Kindern aufzulösen. Man hat damals versucht - unter dem Titel: einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts und so weiter - die Strafbarkeit aufzuheben." "Die Grünen scheinen diese Situation zum Anlass zu nehmen, auf eine tragende Säule der gesellschaftlichen Ordnung, nämlich auf die katholische Kirche - oder gar den Papst, loszugehen. Die Freiheitliche Partei steht klar auf dem Standpunkt "Trennung von Staat und Kirche", aber der grüne Versuch, auf katholische Einrichtungen loszugehen - und gar den Papst als "Mittäter im geistigen Sinne" anzuführen, lehnen wir Freiheitlichen strikt ab", so Fichtenbauer.

Bucher: Opferschutz muss an erster Stelle stehen Bucher für konsequente, harte und wirksame Strafen und Gesetze, die die Täter kategorisch abschrecken Wien (bzö) - "Opferschutz und Kindesmissbrauch sind sehr emotionale Themen aber gleichzeitig auch sensible und heikle Materien. Daher ist es nicht verständlich, dass es im Hohen Haus keine einhellige Auffassung darüber gibt, in erster Linie für die Opfer die richtigen Gesetze zu machen", meinte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher im Zuge der Aktuellen Stunde. Kritik übte der BZÖ-Bündnisobmann auch an dem Umstand, dass die Parlamentarier nicht am Runden Tisch teilnehmen durften und daher ihre Vorschläge nicht einbringen durften. "Es ist wichtig, den Opfern in der Bewältigung ihrer Probleme eine wichtige Stütze zu sein. Es ist ein massives Thema, wenn die Dunkelziffer von Kindesmissbrauch in Österreich bei 20.000 Fällen pro Jahr liegt. Und das ist ein massives gesellschaftspolitisches Problem, dem wir uns annehmen müssen. Es ist die Verpflichtung des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, ordentliche Gesetze zu machen. Das ist immer noch der beste und effizienteste Opferschutz. Ich kann nicht verstehen, wie Kindesmissbrauch überhaupt verjähren kann. Mord kann niemals verjähren, das ist abzuschaffen", forderte Bucher. Opferschutz müsse an erster Stelle stehen und nicht die Berücksichtigung von Täterinteressen, so Bucher in Richtung von Justizministerin Bandion-Ortner. Skeptisch zeigte sich Bucher über eine Einführung von Fonds, denn diese seien eine Art "Geldspeise", die immer wieder - ob berechtigt oder nicht - angezapft würden, administrativ aufwendig seien und sehr viel Geld verschlingen würden. "Lieber wären mir konsequente, harte und wirksame Strafen und Gesetze, die die Täter kategorisch abschrecken. Das wäre das Gebot der Stunde. Wer Kinder zu Tode quält, muss sein ganzes Leben hinter Gittern", meinte Bucher.

Steinhauser: Regierung schweigt weiter zu Hilfe für Betroffene von sexueller Gewalt Musiol: Nicht einmal Gespräche wurden bisher geführt Wien (grüne) - "Die Justizministerin hat heute in der Debatte um sexulle Gewalt in der römisch-katholischen Kirche und staatlichen Heimen eine große Chance vergeben. Viele Betroffene haben auf ein Signal gewartet, dass die Regierung Verantwortung und aktiv die Aufarbeitung übernimmt. Die Justizministerin hat es aber verabsäumt, klar zu legen, wie man den Betroffenen von sexueller und körperlicher Gewalt in Einrichtungen der Kirche und staatlichen Heimen jetzt helfen kann. Das ist eine schwere Enttäuschung", resümiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Debatte im Parlament, im Rahmen der aktuellen Stunde. "So zu tun als würde ausreichend Unterstützung angeboten, hilft den Betroffenen in keiner Weise. Wie bereits nach dem Runden Tisch offenkundig wurde, hat diese Regierung nicht vor, auch nur irgendwie ihre staatliche Verantwortung wahrzunehmen und Betroffenen zu helfen. Nicht einmal Gespräche will die Regierung mit ihnen führen. Es wird daher abzuwarten sein, ob die Regierung einem Antrag der Grünen auf finanzielle Unterstützung einer staatlichen, unabhängigen Opferhotline nachkommen wird und damit einen ersten konkreten Schritt bei der Unterstützung der Opfer setzen wird, " so die Familiensprecherin der Grünen Daniela Musiol.

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