David kann gegen Goliath gewinnen		erstellt am 21  04. 10
OÖ Anti-Gentechnik-Offensive: EU leitet Selbstbestimmungsrecht der Regionen ein, immer mehr Widerstand gegen GVO in Europa Linz (lk) - Immer mehr Regionen und Städte gegen Gentechnik, immer weniger GVO-Anbau in Europa, EU-Kommission kündigt für Juni 2010 Entwurf für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen in Sachen Gentechnologie an. Damit könnte Österreich im Sommer einen großen Erfolg schaffen und eine endgültige Sicherheit gegen den Anbau von Gentechnologie in Oberösterreich erreichen. Gleichzeitig kritisiert LR Anschober jedoch massiv die europäische Sicherheitsbehörde EFSA, die für mehrere beantragte Zulassungen weiterer GVO-Pflanzen in Europa positive Bewertungen abgegeben hat. Immer mehr Widerstand, immer weniger GVO-Anbau: 169 Regionen, 123 Provinzen, 4.571 Gemeinden in Europa bereits offiziell gegen Gentechnik Vor zehn Jahren haben die GVO-Multis geplant, Europa innerhalb von zehn Jahren flächendeckend mit GVO zu beglücken. Vor sechs Jahren startete Landesrat Rudi Anschober in einer sehr intensiven und guten Zusammenarbeit mit Landesrat Dr. Josef Stockinger die Allianz für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen und gegen die Zwangszulassung von GVO-Pflanzen in ganz Europa. Seither konnte sich im Tauziehen zwischen David und Goliath immer stärker der kleine David durchsetzen: Durch ein immer stärkeres Netzwerk konnte eine Mehrheit im EU-Umweltministerrat erreicht und Österreichs Importverbot dadurch abgesichert werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Zwangszulassung von Gentechnik in Europa enorm an und macht Oberösterreich und unsere Anti-GVO-Allianz Schule: Neben den mittlerweile 51 Regionen (s. Karte), die in der von Oberösterreich initiierten Allianz der Regionen zusammengeschlossen sind und die mittlerweile 20 % der EU-Bevölkerung, also 100 Millionen Bürger/innen vertritt, ist die Zahl der Regionen in Europa mit konkreten Anti-GVO-Beschlüssen bereits auf 169 angewachsen. Das ist gegenüber 2007 ein Zuwachs um 31 Regionen. Auch die Anzahl der deklarierten GVO-freien Provinzen und Gemeinden ist seit 2007 enorm gestiegen: von 81 auf 123 Provinzen und von 4.310 auf 4.571 Gemeinden. Eine weitere Region ist nun das Saarland, das nach dem Regierungseintritt der Grünen LR Anschober darüber informiert hat, dass im Koalitionsvertrag ebenfalls die GVO-Freiheit festgehalten ist. Die Zahl jener Flächen, die mit GVO-Pflanzen in Europa bewirtschaftet wird, hat deutlich abgenommen: Im Jahr 2009 ist die Fläche mit Gentechnikanbau in Europa von knapp 108.000 ha im Jahr 2008 um fast 15 % auf ca. 92.000 ha gesunken. Das sind 0,78 Prozent der gesamten europäischen Maisanbaufläche (14 Millionen Hektar). Vor allen in den Ländern Spanien, Tschechien, der Slowakei und Rumänien ist der Anbau von GVO rückläufig. EU-Kommission kündigt Vorschlag für Selbstbestimmungsrecht für Juni an John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, hat Anfang März angekündigt, bis Sommer einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Mitgliedstaaten in Zukunft selbst über den Anbau genetisch veränderter Organismen entscheiden können und dies mit dem Zulassungsverfahren kombiniert werden kann. LR Rudi Anschober: "Alleine die Tatsache dieser Entwicklung ist ein großer Erfolg für Oberösterreich. Jetzt werden wir sehr genau kontrollieren und auch die direkte Verhandlung mit dem zuständigen Kommissar Dalli suchen, ob dieser Vorschlag unseren Erwartungen entspricht. Die Überlegung eines EU-weiten Volksbegehrens besteht nach wie vor. Wir werden sie bis Herbst diskutieren und im November bei der nächsten Versammlung der Allianz der GVO-freien Regionen eine Grundsatzentscheidung treffen." Negativ: EU-Kommission lässt weitere GVO-Pflanzen in Europa zu Entgegen der positiven Entwicklung beim Selbstbestimmungsrecht läuft parallel die "Zulassungsmaschinerie" der Kommission praktisch ungehindert weiter. Neben der gvo-veränderten Kartoffelsorte Amflora - die zum Anbau für industrielle Zwecke (Stärkegewinnung) zugelassen wurde - hat die EU-Kommission kürzlich weitere drei positive Beschlüsse zu genetisch verändertem Mais als Lebens- und Futtermittel gefasst (MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK603). Basis für diese Beschlüsse war jeweils eine positive Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. LR Anschober: "Die EFSA hat jedoch in der Risikobewertung in der Vergangenheit oft eine unrühmliche Rolle gespielt. So wurden für Bewertungen oft nur die Unterlagen der antragstellenden GVO-Multis herangezogen, kritische Untersuchungen jedoch negiert. Das Vertrauen in die EFSA als unabhängige Behörde ist jedenfalls nicht mehr gegeben. Daher muss auch das Zulassungsverfahren neu überdacht werden."
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