Budgetsanierung		erstellt am 20  04. 10
Faymann: Budget soll sozial gerecht konsolidiert werden Rechnung "Steuereinnahmen dividiert durch Haushalte" kommt für Bundeskanzler nicht in Frage Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte am 20.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Bundesfinanzrahmenplan bis 2014: "Das ist eine Vorschau für die nächsten Jahre." Das Budget einnahmenseitig durch Massenbelastungen zu konsolidieren, schloss der Kanzler erneut aus: "Wir haben eine Liste mit sozial gerechten Maßnahmen vorgelegt." Die Vorschläge der SPÖ zielen darauf ab, jene zu belasten, die diese Wirtschaftskrise mitverursacht haben, also beispielsweise Banken und Spekulanten. Die Vorschläge des Bundeskanzlers würden jedenfalls für den einnahmenseitigen Konsolidierungsbedarf für das kommende Jahr ausreichend sein, und das müsse bis Herbst nun ausverhandelt werden. Der Rechnung "Steuereinnahmen dividiert durch die Haushalte", erteilte der Kanzler daher eine klare Absage. Bis Ende 2010 sei Zeit, die Vorschläge einem "Echtheitstest" zu unterziehen und sie "auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit zu stellen", so der Bundeskanzler. Im Vordergrund stehen nach wie vor ausgabenseitige Maßnahmen, also "das Sparen bei staatlichen Doppelgleisigkeiten" sowie Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Einnahmenseitig sollen genau jene in die Pflicht genommen werden, "die es sich leisten können" und in der Vergangenheit wenig bis gar nichts für z.B. ihr Finanzvermögen gezahlt haben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Freilich seien die Zahlen in der Budgetvorschau "unter dem Vorbehalt der Wirklichkeit" und der Konjunkturentwicklung zu verstehen. Niemand könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt Entwicklungen in den nächsten Jahren abschätzen. Weiters sei die SPÖ-geführte Bundesregierung europaweit die erste Regierung, die derart konkrete Sparpläne gesetzlich auf den Tisch gelegt habe, so Faymann.
Themessl fordert mehr Mut und Reformwillen statt Steuererhöhungen Reform- und planlose Bundesregierung Wien (fpd) - "Der heute anstehende Beschluss im Ministerrat zum Budgetrahmen 2014 ist ein Farce mit besonderem Status", erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die SPÖVP-Regierung verwende sehr, sehr viel Energie, um sich Gedanken darüber zu machen, welche neuen Steuern in welcher Höhe eingeführt werden sollen. "Sie verwendet aber kein Hirnschmalz, um darüber nachzudenken, welche Verwaltungsreformen umgesetzt werden sollen, um die angedachten 5 Mrd. Euro Verwaltungseinsparungen hereinzubringen. Mit dieser planlosen Agitation wird man nicht weit kommen." Zusätzlich werde jetzt noch versucht, den "Schwarzen Peter" an die Bundesländer abzuschieben, sagt Themessl und verdeutlicht weiter: "Es wird darauf hinauslaufen, dass die SPÖVP-Regierung deutlich mehr als 4 Mrd. Euro - ursprünglich waren es 2,7 Mrd. Euro - neue Steuern bzw. Steuererhöhungen absegnen wird. Wobei bereits IHS-Chef Felderer und WIFO-Chef Aiginger davor warnen, dass zusätzliche Steuern den Wirtschaftsaufschwung deutlich bremsen werden." Es sei zu erwarten, dass auf die österreichische Bevölkerung eine Belastungswelle zurollen werde, deren Ausmaß noch nicht absehbar sei. Themessl: "Fest steht jedenfalls, dass dafür Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll die alleinige Verantwortung tragen, denn Sie wissen nicht was sie wollen und was sie tun - das ist ein Armutszeugnis erster Klasse!" Themessl fordert einmal mehr, die unzähligen Verwaltungsreformvorschläge vom Österreich Konvent bis hin zum Rechnungshof endlich mit Nachdruck und Willen umzusetzen.
Bucher: Schwarze Budgetwolken über Österreich Dringliche Anfrage zu Prölls Steuererhöhungen Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes eine Dringliche Anfrage des BZÖ an ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zu den Steuerplänen der rot-schwarzen Bundesregierung an. "Es ziehen schwarze Steuerwolken über Österreich. Der Kurs "Pröllnocchios" ist geprägt von Steuerlügen. Zuerst hat Pröll Steuererhöhungen beziehungsweise neue Steuern noch heftig bestritten. Danach hat er angekündigt, mehr Geld über Einsparungen als über Steuererhöhungen lukrieren zu wollen. Jetzt erfahren wir vom Finanzminister, dass er bis 2014 durchschnittlich jährlich drei Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen will", erklärte Bucher. "Es ist der völlig falsche Weg, die Steuern zu erhöhen und den Mittelstand und die leistungsbereiten Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen, bevor umfangreiche Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden angegangen wurden. Die Steuerquote ist mit 43 Prozent schon jetzt viel zu hoch, der Plafond ist erreicht. Diese Situation ist auch für die Wirtschaft, die Planbarkeit und Verlässlichkeit benötigt, unerträglich", kritisierte Bucher, der darauf verwies, dass man in Deutschland im Gegensatz zu Österreich über Steuersenkungen nachdenke. "In Österreich werden die Menschen verunsichert und aufgrund der kommenden Landtagwahlen von der Regierung keine Details preisgegeben, wo an der Steuerschraube gedreht wird." Der BZÖ stehe im Unterschied zur Steuererhöhungspartei ÖVP für eine intelligente Budgetpolitik mit umfangreichen Reformen, richtigen Zukunftsinvestitionen und für einen schlanken Staat. Der BZÖ-Bündnisobmann plädierte in diesem Zusammenhang für die komplette Neuverhandlung des Finanzausgleichs. "Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn Pröll den einzelnen Ressorts Vorgaben über Einsparungen macht, wenn alle Bereiche miteinander vernetzt sind. Wir brauchen eine gesamthafte Reform in Bund, Ländern und Gemeinden und eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Budget abzusichern." Bucher forderte unfangreiche Einsparungen in der Verwaltung, bevor man überhaupt beginnt, über Steuererhöhungen oder neue Steuern nachzudenken. "Ich plädiere zu allererst für eine Nulllohnrunde bei den Politikern sowie in der Beamtenschaft."
Tumpel fordert Konjunkturvorbehalt im Budget Steuerliche Schieflage muss beseitigt werden Wien (ak) - "Die Budgetpläne der Regierung müssen unter einen Konjunkturvorbehalt gestellt werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden von den Wirtschaftsforschern noch als sehr unsicher bezeichnet und niemand weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt rigorose Sparpläne zu beschließen ist also der falsche Weg." Erst wenn der Aufschwung als selbsttragend bezeichnet werden kann, ist die richtige Zeit zur Budgetkonsolidierung. Ansonsten würde eine Stagnation herbeigespart werden, die das Budget zusätzlich belasten würde. Aus Sicht der AK ist die von der Regierung für 2011 angepeilte Konsolidierung zu hoch und zu kurzfristig angesetzt. Gerade in der ersten Konsolidierungsphase sollte der Schwerpunkt auf der Einnahmenseite liegen, da Einsparungen zu Lasten des Konsums und damit des Wirtschaftswachstums gehen würden. Keinesfalls dürfen die Probleme der Zukunft aus den Augen verloren werden. Ziel muss es sein, den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und notwendige Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Gesundheitsvorsorge und Beschäftigung von Frauen einzuleiten. Zur Debatte um die Steuererhöhungen sieht sich die AK durch die Zahlen des Strategieberichts in ihren Argumenten bestärkt. "Auch ohne Mehrbelastung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jene, die zur Kassa gebeten werden", so Tumpel. Lohn- und Mehrwertsteuer werden in den kommenden Jahren einen noch größeren Anteil des Steueraufkommens ausmachen: Und zwar werden sie auf fast zwei Drittel ansteigen - nach bereits 63 Prozent 2008. Während die Lohnsteuer 2014 - trotz Steuerreform - bereits wieder um fast 14 Prozent über dem Niveau von 2008 liegen wird, werden die Gewinnsteuern im Vergleich zu ihrem Niveau vor der Krise ein fettes Minus verzeichnen: Dabei wird die Einkommensteuer rund 16 Prozent und die Köperschaftsteuer etwa 21 Prozent unter dem Wert vor der Krise liegen. Lediglich die Kapitalertragsteuer wird sich auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise befinden. "Schon bisher war im internationalen Vergleich in Österreich Arbeit viel zu hoch und Kapital zu niedrig besteuert, diese Kluft wird sich nun weiter verschärfen. Das ist nicht gerecht", betont Tumpel. Das Aufkommen der Massensteuern steigt ebenfalls kräftig: Die Umsatzsteuer um 13 Prozent, sonstige Verbrauchsteuern um 6,7 Prozent. "Angesichts dessen ist die Forderung nach Erhöhungen der Massensteuern ungerecht, egal ob mit oder ohne Ökomascherl. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verschuldet und wollen sie auch nicht zahlen. Sie dürfen also nicht erneut zur Kasse gebeten werden", sagt Tumpel, "Wer von Steuergerechtigkeit spricht muss bei Vermögenden und Unternehmen ansetzen, nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - gerade nicht nach einer Krise, die der Finanzsektor ausgelöst hat. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Bankenabgabe, Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Vermögenszuwachssteuer, Finanztransaktionssteuer und Einschränkung der Stiftungsprivilegien sind daher die Gebote der Stunde."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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