1. Mai		erstellt am 03  05. 10
Faymann: "SPÖ schaut drauf, dass es gerecht zugeht" Absage an Hetzer und "einfältige Programme" von Strache - Häupl: Sorgen dafür, dass nicht bei Armen und Kranken gespart wird! Wien (sk) - Ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke setzte die Sozialdemokratie am 01.05. bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Vor mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern bekräftigte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann: "Es gibt jemanden, der darauf schaut, dass es gerecht zugeht: Und das sind die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften. Die SPÖ ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet." Die SPÖ werde dafür sorgen, dass jene, die in der Vergangenheit "ein bisschen zu gut verdient und zu wenig gezahlt haben, jetzt etwas mehr zahlen, wo es dringend notwendig ist, die Trümmer der Wirtschaftskrise zu beseitigen". Es gelte, europaweit gerechte Regeln zu schaffen, die dafür sorgen, dass die "Spekulanten gestoppt und die Finanzmärkte kontrolliert werden", betonte Faymann. Eine klares Nein gab es an das Auseinanderdividieren der Bevölkerung: "Wir werden den Hetzern eine Absage erteilen. Und wir werden auch den einfältigen Programmen des Herrn Strache und Konsorten, die nichts anderes als Neid und Hass auf ihren Plakaten stehen haben, eine Absage erteilen", unterstrich der Bundeskanzler. Faymann verdeutlichte weiters: "Ich bin froh, dass die Sozialdemokratie vom ersten Tag an gesagt hat, dass eine Koalition mit diesen Menschen ausgeschlossen ist, denn wir haben mit ihnen nichts zu tun." Klar sei auch, dass die SPÖ jedes Mittel nutzen werde, um beim Wegräumen der Trümmer der Krise die Beteiligung jener sicherzustellen, die die Krise mitverursacht haben "und die immer einen Weg finden, dass es ihnen selbst gut geht, aber bei den kleinen Leuten gespart wird". Um diese Pläne der konservativen Kräfte zu korrigieren, brauche es eine starke europäische Sozialdemokratie, so Faymann. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte in seiner Rede auch die volle Unterstützung für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der dafür gesorgt habe, dass Wien mit seinen hervorragenden Leistungen und Einrichtungen "weltweit Bewunderung findet". All das "ist nicht von selbst, sondern durch die Kraft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien entstanden. Und du, lieber Michael, du hast die Kraft, das an der Spitze dieser Stadt auch in Zukunft zu erkämpfen und zu verteidigen. Daher stehen wir hinter dir und werden mit dir kämpfen, dass diese Stadt eine soziale Stadt bleibt, auf die wir stolz sein können". Häupl: Sorgen dafür, dass nicht bei Armen und Kranken gespart wird! "Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Diese sozialdemokratischen Grundwerte strich der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag bei der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz vor mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hervor. Gerade heute seien diese Werte ganz besonders gefragt, sie stünden ganz oben auf der "Agenda". Die Krise habe "Millionen Menschen Job, Wohnung und Existenz gekostet". Für die SPÖ sei es Aufgabe, dass "in der Reparatur der Krise nicht noch einmal die gleichen Menschen zahlen müssen". Auch widerlege die Kundgebung Konservative und Reaktionäre, die nach dem Motto "Alles ist in Ordnung" den 1. Mai immer wieder als "überholt" bezeichnen. Gerade heute müssten soziale Fragen unbedingt im Mittelpunkt der Politik stehen. Die Lenkung und Kontrolle des Finanzsystems sei zu begrüßen, so auch die Vorschläge der SPÖ-Mitglieder in der Bundesregierung, wie z.B. die Finanztransaktionssteuer, u.a. "Denn sie sind gerecht", betonte Häupl. Die SPÖ werde "dafür sorgen, dass nicht bei den Armen und Kranken gespart wird". Der Wiener SPÖ-Vorsitzende ging auch auf die Bundespräsidentenwahl ein und betonte, dass "Heinz Fischer solch ein überragendes Personalangebot gewesen sei, dass man sich gar nicht anders entscheiden konnte". "Diese Niederlage ist eine Niederlage des Herrn Strache", stellte Häupl zum Ergebnis von Rosenkranz fest und ging dabei auf die Strache-Plakate in Wien ein. "Es wird nicht seine letzte sein", kündigte Häupl an. Kritik übte er auch an der ÖVP, deren Forderung "weiß" zu wählen und deren "Beschwerden" im Nachhinein. Das sei "lächerlich und schäbig". "Schiebt uns eure Wahlenthaltung und politischen Fehler nicht in die Schuhe!", betonte Häupl in Richtung ÖVP. "Löffelt das selber aus!", so seine Aufforderung. "Herzlich Willkommen" am Rathausplatz hieß Häupl den ehemaligen Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, der zur Zeit des Mauerfalls dieses Amt inne hatte. Sein Besuch in Wien unterstreiche den internationalen Charakter des sozialdemokratischen Kampftages zu dessen 120. Wiederkehr.
Marek: "Nicht selbst bejubeln, sondern für Wien arbeiten" Häupl droht zum Arbeitslosen-Bürgermeister zu werden Wien (övp-pd) - "Heute jubeln am Wiener Rathausplatz wieder einmal die SPÖ-Granden. Angesichts der desaströsen Arbeitsplatz-Bilanz in Wien wäre die Häupl-SPÖ gut beraten, endlich für Wien zu arbeiten, statt sich am Rathausplatz in Selbstbejubelung und Eigenlob zu ergehen." Das sagte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, anlässlich der SPÖ-Kundgebung zum Tag der Arbeit. "Eine SPÖ-Stadtregierung braucht sich gerade an einem solchen Tag nicht für eine Arbeitsplatz-Kompetenz loben, die sie nicht hat. Auf dem Arbeitsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Die Menschen machen sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um ihre persönliche Absicherung. Und sie machen sich zu Recht Sorgen um ihre Kinder, denn diese finden immer schwerer Lehrstellen und Ausbildungsplätze. Wenn Häupl hier nicht gegensteuert, wird er in die Annalen der Stadt als Arbeitslosen-Bürgermeister eingehen", prognostizierte Marek. In den vergangenen 15 Jahren unter Häupl sind rund 5000 Arbeitsplätze in Wien vernichtet worden, während österreichweit zwischen 1994 und 2009 über 300.000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, rechnete Marek vor. "Dazu trägt Wien bei vielen wirtschaftlichen Kennzahlen die Rote Laterne. Und im Vergleich etwa zu Oberösterreich muss sich Wien wirklich genieren. Angesichts dieser traurigen Bilanz wäre eigentlich demütiges Schweigen angesagt statt eine Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." "Gerade die Arbeitsmarkt-Daten zeigen: Die SPÖ-Alleinregierung schadet Wien. Und bei Kritik an objektiven Fakten gibt es immer dieselbe Reaktion: Alles ist super und wer das Gegenteil behauptet, ist inkompetent. So kann es in Wien nicht weitergehen", sagte Marek in Blickrichtung der Wiener Gemeinderatswahl am 10. Oktober. "Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit zählen Wirtschaftskompetenz und Hausverstand statt ideologischer Scheuklappen. Die ÖVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Weil wir?s wollen. Und weil wir?s können." Armutsbekämpfung durch Schaffung von Arbeitsplätzen "Gerade die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Armutsbekämpfung. Diesen Wert von Wirtschaft müssen wir den Menschen in Wien vermitteln", betonte die Wiener VP-Chefin. Und abschließend: "Wir wollen die Bürokratiehürden aus dem Weg räumen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Menschen. Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung für Wien - bei Unternehmensgründungen und im täglichen Leben. Es muss Freude machen, ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen - Wien muss eine Weltstadt sein, in der sich Leistung auszahlt."
Bucher präsentiert "Bündnis für Arbeit" "Stunde der KMU?s ist gekommen" Wien (bzö) - "Ein Bündnis für Arbeit" präsentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher anlässlich des Tages der Arbeit. Das Zehn-Punkte-Programm dazu hat er im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Zentrum steht die klein- und mittelständische Wirtschaft - "die Stunde der KMU?s ist gekommen!", so Bucher. Angesichts der binnen Jahresfrist um rund 2,6 Prozent gestiegenen Zahl der Arbeitssuchenden müsse die Regierung endlich aktiv werden, verlangte Bucher. Bei fast 331.000 Arbeitssuchenden hilft es auch nichts, die Betroffenen in Schulungen zu stecken. Wichtiger ist es laut Bucher, die KMU?s zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Denn viele Großunternehmen haben auch kleine Aufträge angenommen, "die Auftragsbücher der KMU?s, dem Rückgrat der Wirtschaft, seien nicht mehr so voll. Die zehn Punkte des "Bündnis für Arbeit": Thermische Sanierung für rund 1,5 Millionen Einfamilienhäuser. Staatliche Unterstützung löst laut Bucher enorme Investitionen aus und schafft zusätzlich 20.000 Arbeitsplätze. Steuerbonus für Handwerksleitungen. Dadurch kann die Schwarzarbeit, die durch die Mindestsicherung einen weiteren Aufschwung erleben könnte, eingedämmt werden. Einkommenssteuerstundung bis 20.000 Euro auf drei Jahre. Dadurch könnten Kleinbetriebe teure Kredite leichter zurückzahlen. Investitionsprämien für die Wirtschaft. Bucher will eine zehnprozentige Zuwachsprämie für die Investition in österreichische Produkte. Mehr Kredite für KMU?s. Von Finanzminister Pröll verlangte Bucher, auf die Banken mehr Druck zu machen, damit diese zu ihren Kerngeschäften zurückkehren und mehr Kredite vergeben. Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, die Bucher als einmalig in Europa bezeichnete. Neben der Anhebung der Forschungsquote auf über drei Prozent will Bucher eine intensive Unterstützung der angewandten Forschung. Denn speziell KMU?s sind in diesem Bereich sehr aktiv, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Erhöhung der Selbstständigenquote. Eine gezielte Förderung der Jungunternehmer soll die recht niedrige Quote erhöhen. Halbe Lohn-Nebenkosten für Ein-Personen-Betriebe, wenn zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden. Es ist günstiger, Arbeit zu fördern, als Arbeitslose zu unterstützen", erklärte Bucher. Durch diese Maßnahme könnten rund 100.000 neue Jobs geschaffen werden. Zukunfts-Investitionsprogramm für Österreich. Speziell die gezielte Sanierung öffentlicher Gebäude schafft laut Bucher auch auf lange Sicht Arbeitsplätze. Ziel aller Maßnahmen muss sein, "das Wirtschaftswachstum zu steigern und mehr Beschäftigung zu erzielen", erklärte der BZÖ-Bündnisobmann. Entscheidend sei, "dafür zu sorgen, dass es Österreich nicht wie anderen Ländern geht, die massiv in wirtschaftliche Bedrängnis geraten!"
Schatz: Tag der Arbeit bot keinen Grund zum Feiern Regierung und Sozialpartner haben Abbau von ArbeitnehmerInnenschutz zugelassen Wien (grüne) - "Der 1.Mai bot dieses Jahr wirklich kein Grund mehr um zu feiern. Die systematische Liberalisierungs- und Flexibilisierungspolitik der vergangenen Jahre hat die Rahmenbedingungen der Erwerbsarbeit in Österreich massiv verändert - und für die meisten Menschen leider nicht zum Guten," erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehemerInnensprecherin der Grünen. "Regierung und Sozialpartner haben es zugelassen, dass junge Menschen heute kaum mehr Fixanstellung, vollen Versicherungsschutz und einen fairen Lohn bekommen. Gerade die Sozialdemokratie, aber auch die Gewerkschaften haben diese Entwicklung völlig verschlafen. Sie schützten über Jahrzehnte nur jene Traditionsbranchen, die gewerkschaftlich dicht organisiert waren. In den Bereichen rund herum ging man hingegen grauslige Kompromiss ein, unter dem Deckmäntelchen der zu erzeugenden "Wettbewerbsfähigkeit" und zur Wahrung der Harmonie in der Sozialpartnerschaft," kritisiert Schatz. Immer mehr Vollzeit-Arbeitsplätze wurden durch atypische und damit billigere Arbeitskräfte (WerkvertragsnehemrInnen, Freie DienstnehmerInnen, Geringfügig Beschäftigte, HeimarbeiterInnen, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte, TelearbeiterInnen, PraktikantInnen, LeiharbeiterInnen, befristetet Beschäftigte etc.) ersetzt. "Rund eine halbe Million Menschen arbeiten aktuell zu solch prekären Bedingungen, dazu kommen noch allein 900.000 Teilzeitbeschäftigte", stellte Schatz fest. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Personen mit geringen Qualifikationen, die im Dienstleistungssektor arbeiten. Allerdings ist die Problematik auch im hochqualifizierten Feld, etwa in den Sozial-, Bildungs- und Kreativbrachen stark im Wachsen begriffen. Frauen sind deutlich stärker betroffen als Männer. Die ArbeitnehmerInnensprecherin dazu: "Diese Entwicklung ist kontinuierlich und die Regierung tut nichts, um diesen bedenklichen Trend zu stoppen. 40 Stunden zielgerichteter Arbeit reichen in Österreich immer seltener, um ein existenzsicherndes Einkommen und einen Versicherungsschutz für Krisen zu erwirtschaften." Auch gäbe es Branchen, die vom solidarischen Anspruch nach Fairness völlig ausgespart zu sein scheinen. "Es ist im Tourismusland Österreich geradezu ein Sakrileg, die miesen Arbeits- und Einkommensbedingungen in Hotelerie- und Gastgewerbe zu thematisieren. Jeder Zweite dort Beschäftigte verdient brutto weniger als 1.463,- Euro", so Schatz. Auch die Entwicklung im Handel sei bedenklich: "Jahrelang hat die SPÖ die Ansiedelung von Einkaufszentren forciert. Entstanden sind vor allem geringfügige und nicht-existenzsichernde Teilzeitjobs. Nur jeder zehnte Mitarbeiter im Handel ist heute mit seiner Einkommenssituation zufrieden. Kleine Geschäfte mit ihrer meist bis zur Pensionierung voll beschäftigten Stammbelegschaft wurden dadurch ruiniert. Das war eine totale Fehlstrategie der SPÖ", kritisiert Schatz. "Wir Grüne sind nicht bereit die Forderung nach einer akzeptablen work-life-balance und existenzsichernden Einkommen aufzugeben. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der garantiert, dass man vom Einkommen seiner Arbeit leben kann. Wir können leicht auf einige atypische Beschäftigungen verzichten, wie den Freien Dienstvertrag oder die geringfügige Beschäftigung und ob ein Werkvertrag wirklich die zulässige Vertragsform bei zahlreichen Arbeitsverhältnissen ist, muss stärker kontrolliert werden. Hier gibt es einem enormen Missbrauch," so Schatz und dazu weiter: "Fast alle Menschen sind mit den Rahmenbedingungen ihres Jobs nicht zufrieden. Das ist ein Auftrag an die Politik hier nicht länger weg zu schauen. Wir Grüne werden aber ohnehin das Wegschauen für die Regierung immer noch schwieriger machen."
Foglar: Arbeit ist bestes Rezept für Wachstum und Wohlstand 120 Jahre erfolgreicher Kampf für soziale Gerechtigkeit und Solidarität Wien (ögb) - "Seit 120 Jahren setzen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität ein", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar am 01.05. am Rathausplatz in Wien. "Seit 120 Jahren setzen ArbeitnehmerInnen starke Zeichen der Solidarität: für gerechte Löhne, für gute Einkommen, für soziale Sicherheit und faire Verteilung." "Die Verteilungsfrage ist heute aktueller denn je. Das zeigt die Art und Weise, wie manche die Krise bewältigten wollen: mit strengen Sparkursen, mit Einschnitten für diejenigen, die nichts für die Krise können. Diese Art der Krisenbewältigung wird als unumgänglich verkauft, alles andere würde in noch ärgere Katastrophen führen, wollen uns manche weismachen. Das wollen wir uns nicht länger anhören", so Foglar, "denn für die ArbeitnehmerInnen-Vertretungen sei klar: Wir dürfen bei der Krisenbewältigung nicht schon wieder zu den Hauptzahlern gehören. Jetzt sind jene dran, ihren Teil zur Sanierung der Budgets und zur Stärkung des Sozialstaats beizutragen, die bisher die großen Profiteure im Finanzsystem waren. Wir werden das immer wieder einfordern, so lange, bis sich etwas ändert!" Zeit für FAIR TEILEN Budgetsanierung könne nur mit Wachstum und Beschäftigung gelingen, "Kaputtsparen würde unweigerlich in die nächste Krise führen. Wenn wir jetzt zu schnell und zu viel sparen, würgen wir sehenden Auges das Wachstum ab. Nicht die Verbesserung, sondern die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wäre die Folge." Es sei nun hoch an der Zeit für FAIR TEILEN (http://www.fairteilen.at), und es sei hoch an Zeit, die unerträgliche Schieflage im Steuersystem für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu beseitigen. Foglar: "Massensteuern lehnen wir entschieden ab. Wir verlangen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung der Spekulationsfristen, eine Bankenabgabe und Änderungen bei Stiftungs- und Gruppenbesteuerung." Nur Arbeit schafft Wachstum Der Tag der Arbeit sei ein guter Zeitpunkt, erneut daran zu erinnern, dass es für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für größeren Wohlstand und für soziale Sicherheit kein besseres Rezept gebe, als Arbeitsplätze zu schaffen. Foglar: "Wir brauchen offensive Maßnahmen, die Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung, Green Jobs und Arbeitsplätze im Sozial- und Pflegebereich vorsehen. Nur genug Arbeit sorgt für gute Einkommen, für Steuereinnahmen und für sichere Sozialsysteme. Nur Impulse für Arbeit schaffen Wachstum und sichern den Sozialstaat auf Dauer ab."
Beyrer: Steuererhöhungen schaffen Arbeitslosigkeit Wachstumspotentiale entfesseln, Wettbewerbsfähigkeit stärken - Arbeitszeitverkürzung skurriler "Irrweg" Wien (pdi) - "Am 1. Mai - dem Tag der Arbeit - müssen die Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen. Steuererhöhungen schaffen Arbeitslosigkeit, das muss uns gerade heute bewusst sein", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer am 01.05. Für die Industrie sei klar: "Durch Strukturreformen sind Budgetsanierung UND Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machbar. Durch populistische Einzelmaßnahmen und Belastungen wird Arbeit nicht gesichert und geschaffen - ganz im Gegenteil. Vielmehr müssen wir Wachstumspotentiale entfesseln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Polemische Feiertagsreden und Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Hier sind Bundesregierung und Arbeitnehmervertreter gleichermaßen angesprochen", so der IV-Generalsekretär. Jedenfalls müssten alle Maßnahmen und Regulierungen auf ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung überprüft werden. Zur aktuellen konjunkturellen Lage sagte Beyrer, das kommende Halbjahr werde zwar von einer Aufholbewegung nach der langen Winterpause geprägt sein. "Dennoch wird das Ausstoßniveau des letzten Vorkrisenjahres 2008 frühestens im Jahr 2012 wieder erreicht werden. Der Erholungsprozess kommt voran, ein selbsttragender, investitionsinduzierter Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Den müssen wir uns erarbeiten und dürfen ihn nicht durch kontraproduktive Belastungsschritte im Keim ersticken. Denn dies hätte fatale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Ohne die notwendigen strukturellen Reformen und damit Einsparungen auf der Ausgabenseite würden sich nachhaltige Wohlstandsverluste nicht verhindern lassen, da "wir ansonsten jede Bewegungsfreiheit für notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur verspielen. Das gilt für Österreich wie für alle unsere europäischen Partner gleichermaßen." Neben der Exit-Strategie brauche es aber auch eine Entry-Strategie, um das Potenzialwachstum zu erhöhen, betonte Beyrer. Als "definitive Gefährdung von Arbeitsplätzen" bezeichnete der IV-Generalsekretär das Vorgehen der Arbeitnehmervertreter im Rahmen der Gespräche zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Die Arbeitgeberseite hat ihren Teil der Abmachung im Rahmen der KV-Verhandlungen erfüllt", so Beyrer mit Verweis etwa auf die Höhe des Abschlusses, der als Vorleistung für eine Lösung bei der Arbeitszeitflexibilisierung getätigt wurde. Der Stil, seitens der Arbeitnehmervertreter Lösungen ständig mit neuen Forderungen wie zuletzt dem "skurrilen Irrweg" einer Arbeitszeitverkürzung zu junktimieren, lasse an der Paktfähigkeit einzelner Gewerkschaften zweifeln. "Der gewerkschaftliche Ruf nach Arbeitszeitverkürzung beruht auf der naiven Annahme, dass damit Arbeit einfach auf mehr Arbeitskräfte verteilt wird. Das mag in einzelnen Unternehmenseinheiten freilich spezifisch funktionieren und wird dort von uns auch mitgetragen, flächendeckend ist aber das genaue Gegenteil der Fall", sagte der IV-Generalsekretär. Eine Reihe von Studien "sowie das abschreckende Beispiel Frankreich" belege, dass eine Arbeitszeitverkürzung kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, sondern im Gegenteil Jobs vernichte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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