Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 03  05. 10
Swoboda: Einigung auf Griechenland-Hilfe zu begrüßen Bei Sparmaßnahmen auf soziale Ausgewogenheit achten Wien (sk) - "Die Einigung auf ausgedehnte Kredite für Griechenland ist sehr zu begrüßen. Sie ist nicht nur für Griechenland wichtig, sondern auch für die Stabilität der Eurozone und der EU insgesamt", betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am 03.05. Der EU-Abgeordnete weist darauf hin, dass die internationalen Erfahrungen bisher gezeigt haben, dass bei Kreditvergaben durch den Internationalen Währungsfond die Kredite stets zurückgezahlt werden. Davon sei auch bei den Krediten für Griechenland auszugehen, wenngleich die wahltaktischen Verzögerungen durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel für Europa und vor allem für Griechenland große Nachteile gebracht haben. "Griechenland musste in den letzten Wochen erneut teure Kredite aufnehmen und Europa hat global ein Bild der Uneinigkeit und Hilflosigkeit abgeben", kritisiert Swoboda. Nun gelte es, die griechischen Sparmaßnahmen zu unterstützen und ihre Durchführung konsequent zu überwachen. "Dabei müssen aber auch die Erfüllung der dringendsten sozialen Bedürfnisse und eine entsprechende Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen gewahrt bleiben", so Swoboda, der erläutert, dass nur Reformen, die der breiten Öffentlichkeit einsichtig gemacht werden können, auch eine nachhaltige Wirkung haben. "Die europäische Sozialdemokratie und die europäischen Gewerkschaften müssen in dieser Ausnahmesituation die griechische Regierung und die unter diesen Umständen notwendigen Maßnahmen unterstützen. Nur mit europäischer Solidarität kann die griechische Krise zum Wohle ganz Europas gelöst werden", unterstreicht der EU-Parlamentarier. Um ähnliche Krisen zukünftig zu vermeiden, müssen jedoch auch Regeln der Aufsicht und der Kontrolle auf europäischer Ebene beschlossen werden.
Stummvoll: Wichtiger Schritt für Euro-Stabilisierung Griechenland muss sämtliche Vorgaben erfüllen Wien (övp-pk) - Als "wichtigen Schritt in Richtung einer Stabilisierung der Euro-Zone" sieht ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll die erfolgte Einigung der EU-Finanzminister auf das Maßnahmenpaket für Griechenland. "Auch Österreich wird sich seiner Verantwortung stellen, wenn es darum geht, diese Krise gemeinsam zu meistern", so Stummvoll, und weiter: "Alles andere wäre äußerst kurzsichtig. Finanzminister Josef Pröll hat als verlässlicher Krisenmanager daher den nötigen Weitblick bewiesen, indem er stets klar gesagt hat: Es geht nicht um Griechenland, sondern um den Euro. Nicht zu handeln, bedeutet immensen Schaden für die Euro-Zone und damit auch für den Wirtschaftsstandort Österreich." Stummvoll sieht nun Griechenland gefordert, denn klar ist: "Die beschlossenen Maßnahmen sind alles andere als Geldgeschenke." Das Milliardenpaket ist schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich. "Griechenland muss nun echten Reformwillen beweisen und die strengen Vorgaben von EU und IWF auf Punkt und Beistrich erfüllen. Einen anderen Weg wird es nicht geben", so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
Mölzer: Kerneuropäische Hartwährungszone als Ausweg aus der Euro-Krise Ehemaliger Hartwährungsverbund um D-Mark soll wiederbelebt werden - Schwache europäische Volkswirtschaften sollen währungspolitisch eigene Wege gehen Wien (fpd) - Weil das Griechenland-Desaster gezeigt habe, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniere, müsse nun nach Alternativen gesucht werden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 03.05. "Ein überlegenswerter Vorschlag, den manche Wirtschaftswissenschafter gemacht haben, wäre eine Teilung der Eurozone in eine Weichwährungsregion und in eine Hartwährungsunion. Denn diese Lösung trägt dem Umstand Rechnung, daß in den starken Volkswirtschaften Nord- und Mitteleuropas andere wirtschaftspolitische Auffassungen herrschen als im Mittelmeerraum. Außerdem könnte dadurch verhindert werden, daß Problemländer wie Griechenland zu einem noch größeren Ballast für die erfolgreichen Euroländer werden ", betonte Mölzer. Eine andere Möglichkeit, um aus der Sackgasse herauszukommen sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Bildung einer Währungsunion mit Deutschland, wie sie die niederländische Politikerin Rita Verdonk vorgeschlagen hat. "Bekanntlich gab es vor Einführung des Euro einen Hartwährungsverbund, bei dem sich Währungen wie der österreichische Schilling oder der niederländische Gulden um die D-Mark gruppiert haben. Dieser harte Währungsverbund als eine Art kerneuropäische Eurozone sollte wiederbelebt werden und Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal sollten währungspolitisch ihre eigenen Wege gehen", erklärte Mölzer. Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die Notwendigkeit hin, eine Diskussion ohne Scheuklappen zu führen. "Im Sinne falschverstandener europäischer Solidarität wird es nicht genügen, daß Österreich 2,3 Milliarden Euro an Griechenland überweist, weil mit Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien schon bald die nächsten Sanierungsfälle warten. Und am Ende dieser Entwicklung steht dann ein butterweicher Euro, der die starken Volkswirtschaften Europas in den Abgrund reißt", schloß Mölzer.
Scheibner: Volksabstimmung in Griechenland… …ob Austritt aus Euro-Zone oder Sparpaket Wien (bzö) -Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann, Herbert Scheibner, verlangte am 03.05. eine Volksabstimmung in Griechenland. Die EU müsse die Finanzhilfen unbedingt an eine Volksabstimmung in Griechenland koppeln. "Die griechische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie den Austritt des Landes aus der Euro-Zone oder das massive Sparpaket haben will", so Scheibner. Der freiwillige Austritt aus der Euro-Zone - wie vom BZÖ präferiert - würde es den Griechen erlauben, mittels einer neuen Währung und einer Abwertung, die Finanzsituation auf ein bewältigbares Maß zu beruhigen. Wählen die Griechen den Verbleib in der Euro-Zone, dann müssen sie sich auch bewusst sein, dass sie ein Sparpaket erwartet, wie es noch kein europäisches Land in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Griechenland müsse 15 Prozent des Bruttonationalproduktes einsparen, ein "normales" Sparpaket, das bereits massive Einschnitte für die Bevölkerung bringt, liege bei ein bis zwei Prozent. "Es ist völlig utopisch, dass die griechische Regierung Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des Bruttonationalproduktes gegen die Bevölkerung und die Gewerkschaften durchsetzt oder überlebt. Der "griechische Patient" wird mittels EU-Geldern künstlich am Leben erhalten und zwar ohne Aussicht auf Besserung bei der jetzigen Therapie." Eine Volksabstimmung in Griechenland ist für Scheibner auch der "Garant für eine vernünftige Lösung, denn wenn die Bevölkerung selbst ihr weiteres Schicksal bestimmt, dann gilt diese Entscheidung auch langfristig, unabhängig davon, welche Regierung gerade in Athen sitzt". Eine österreichische Volksabstimmung wie von der FPÖ gefordert, sei absurd, da man nur über ein Gesetz eine Volksabstimmung abhalten könne, es aber bei der Griechenlandhilfe kein Gesetz dafür gebe. "Dem BZÖ geht es darum, dass Griechenland und damit die gesamte EU diese Krise möglichst unbeschadet überstehen, dass nachhaltig saniert und eine Kettenreaktion vermieden wird", bekräftigt Scheibner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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