Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 30  04. 10
Strache für Volksentscheid über Griechenland-Hilfe Österreicher sollen selber entscheiden, ob ihr Steuergeld in der Ägäis versenkt werden soll Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte am 30.04. seine Kritik an der Vorgehensweise von Finanzminister Pröll in Sachen Griechenland-Hilfe und sprach sich dafür aus, die österreichische Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen, ob Österreich das Geld seiner Steuerzahler in der Ägäis versenken solle. Dies könne in Form einer Volksabstimmung oder Volksbefragung geschehen. Jeder seriöse Ökonom bestätige, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland fließe, nie wieder einen Cent sehen werde. "Wenn wir weiter in ein Fass ohne Boden einzahlen, werden wir selber alle unsere Ersparnisse verlieren und bald in der gleichen Situation sein wie die Griechen", warnte Strache. Die Lösung könnten nur sofortige Verhandlungen mit Griechenland zur Wiedereinführung der alten griechischen Währung sein. Nur der Austritt dieses Landes aus der Währungsunion könne verhindern, dass der Euro destabilisiert werde und damit auch andere EU-Staaten und damit auch Österreich in massive wirtschaftspolitische Schwierigkeiten kämen.
Bucher: "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" BZÖ-Sondersitzung zu Griechenland am 5. Mai Wien (bzö) -Die vom BZÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zum österreichischen Milliardentransfer an Griechenland wird am Mittwoch dem 5. Mai abgehalten. Die Sitzung wird um 10.30 aufgerufen und beginnt um 13.30. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrates heute in einer Sitzung geeinigt. Das Thema der Sitzung lautet "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?". Das gab BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Anschluss an die Sitzung bekannt. Das BZÖ verlangt von Finanzminister Pröll mittels dringlicher Anfrage Aufklärung über die dubiosen Umstände rund um die Finanzhilfe Österreichs und der EU an Griechenland. "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will im Alleingang über zwei Milliarden österreichisches Steuergeld zur Verfügung stellen. Es ist beschämend, dass Pröll es nicht einmal der Mühe wert findet, bei derartigen Summen den Nationalrat von sich aus zu informieren. Das BZÖ wird daher in dieser Sondersitzung Klarheit schaffen, was Pröll mit dem Geld der Österreicher vorhat. Ein Schaden für die Steuerzahler muss unbedingt abgewendet werden", betonte Bucher. Bucher verlangt von Pröll Auskunft darüber, wie er die eigenmächtige Vergabe von 2,6 Milliarden Euro durchführen will, wenn nur bis zu zwei Milliarden gesetzlich gedeckt sind, unter welchen Bedingungen die Darlehen vergeben werden, welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart sind, welche Auflagen es für Griechenland gibt, wie es um die Länder Spanien und Portugal bestellt ist und ob endlich Interesse besteht, eine europäische Rating-Agentur zu installieren. "Bereits beim Bankenhilfspaket hat die Regierung erklärt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat wird. Dabei wurden die Österreicher hinters Licht geführt. Jetzt droht die gleiche Situation", warnte Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann wies darauf hin, dass sich die langjährige BZÖ-Forderung nach Einführung eines Kerneuropas heute als absolut richtig erweise. "Wir haben großes Interesse an einem gemeinsamen Europa, umso wichtiger ist ein Gesundungsprozess Griechenlands. Es war aber nachweislich der falsche Weg, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Länder, die vor der Tür gestanden sind, in die Währungsunion aufzunehmen, obwohl viele Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Jetzt stehen wir vor großen Problemen und einige Länder haben horrende Schulden." Bucher forderte, Griechenland einen Austritt aus der Währungsunion nahe zu legen, um sich mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel zu retten. "Wenn diese Griechenland-Hilfe mit mindestens 135 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen." Sollte Griechenland dieser Empfehlung, aus der Währungsunion auszutreten, nicht nachkommen, verlangt Bucher von Faymann und Pröll beim EU-Gipfel am 10. Mai ein Veto gegen die finanzielle Hilfe für Griechenland einzulegen und kündigte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag für die NR-Sondersitzung an. "Diese Forderung ist nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht. Griechenland soll selbstverständlich Mitglied der EU bleiben, aber freiwillig aus der EURO-Zone austreten", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.
Kogler: Griechenland darf in der Krise nicht allein gelassen werden… … muss aber selbst Beitrag leisten – Grüne fordern Parlamentsbeschluss für Griechenland-Hilfe - Ablehnung von FPÖ-BZÖ-Nationalismus Wien (grüne) - "Griechenland hat die Budgetkrise selbst verschuldet, daher muss es einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Behebung leisten. Klar ist aber auch, dass sich die Mitglieder der Währungsunion schon aus Eigeninteresse in der jetzigen Krise solidarisch gegenüber Griechenland zeigen müssen", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. Nationalistische Töne a la FPÖ und BZÖ bringen nichts und sind nichts weiter als der übliche primitive Populismus. Die Grünen fordern jedoch für die Griechenlandhilfe einen Parlamentsbeschluss wie in Deutschland. Die derzeitige gesetzliche Lage deckt einen Alleingang von Faymann und Pröll nicht ab. Kritisch sieht Kogler die Rolle der deutschen Kanzlerin Merkel, die durch ihr absichtliches Zögern und ihre Hinhaltetaktik die Schwierigkeiten Griechenlands auf den internationalen Finanzmärkten noch verschärft hat. "Wichtig ist jetzt ein schnelles, EU-weit koordiniertes Vorgehen. Einen Beitrag müssen auch jene europäischen Banken leisten, die von Griechenlands Situation bisher profitiert haben", so Kogler.
Hable: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Notfalls müsse überlegt werden, ob nicht Österreich vorübergehend die EU-Währungsunion zurücklegt. Wien (ögb/göd) - Der Vorsitzende der BV 09 Gesundheit und Soziales in der GÖD, Johann Hable, warnt vor dem zügellosen Geldverleih aus dem Staatshaushalt, heute an Griechenland und morgen an Spanien, Portugal und Italien. Es muss von vornherein klar sein: Österreich kommt zuerst. "Eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst, notfalls auch gegen den Willen der Gewerkschaft", mit diesem Saga hat Frau Ministerin Heinek-Hoschek aufhorchen lassen. Geld wird gesucht "Der Staat muss sparen", argumentiert die Ministerin. Die Österreicher, besonders die Arbeitnehmer, werden zur Kassa gebeten. z.B. die Verwaltungs- und Gesundheitsreform sollen Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Die Arbeitnehmer müssen fest zahlen, es ist daher unverständlich, dass wir plötzlich über Nacht wieder 800 Millionen Euro zur Verfügung haben, die Griechenland geliehen werden sollen. Andererseits wird in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen der Sparstift angesetzt. Keine Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen Bei der Gesundheitsreform denkt der Bund an Schließungen von Krankenanstalten, sowie auch an Personalkürzungen. Damit wird die Kollegenschaft in den Gesundheitseinrichtungen verunsichert. Unsere Kollegen verstehen nicht, dass die Österreichische Bundesregierung bei der EU spendefreudig ist und auf der anderen Seite bei uns Kürzungen vornimmt. Das die Konjunkturdelle hier zu Lande bisher nicht noch dramatischer ausgefallen ist verdanken wir nicht zuletzt dem guten Konsumverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Sozialpartnerschaft. Notfallszenario Hable: Notfalls muss überlegt werden, ob nicht Österreich vorübergehend die EU-Währungsunion zurücklegt, um nicht die Pleitegeier nach Österreich zu locken. Es wäre aus der Sicht der Bundesvertretung kein großes Problem zum guten alten österreichischen Schilling vorübergehend zurück zu kehren.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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