Schweizer Finanzpolitiker im Gespräch mit heimischen Fachkollegen		erstellt am 30  04. 10
Über die Ursachen der Krise und Wege aus der Staatsverschuldung Wien (pk) - Die Finanzdelegation der Schweizer Bundesversammlung, bestehend aus Mitgliedern des Nationalrats und des Ständerats, traf am Vormittag des 30.04. unter der Leitung ihres Präsidenten Hans Altherr im Parlament mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch über aktuelle finanzpolitische Fragen zusammen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Abgeordneter Günter Stummvoll, begrüßte die Gäste und leitete das mehrstündige Gespräch, das in ebenso sachlicher wie betont freundschaftlicher Atmosphäre verlief. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen um eine internationale Finanzhilfe für Griechenland tauschten die Schweizer Finanzexperten mit ihren österreichischen Fachkollegen ihre Ansichten über die Ursachen der Finanzkrise aus, die sich, so die gemeinsame Auffassung, zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet habe und nun zu einer Gefahr für die Staatsfinanzen zu werden drohe. Ganz im Zentrum des ausführlichen Gesprächs standen daher die Grundsätze, Methoden und Zielsetzungen der Schweiz und Österreichs in ihren jeweiligen Bemühungen um die Konsolidierung der durch die Krise in Anspruch genommenen Staatsfinanzen. Abgeordneter Stummvoll erläuterte den Gästen aus der Schweiz das neue Budgetrecht in Österreich, das einen vierjährigen Finanzrahmen ermögliche und informierte die Kollegen aus der Eidgenossenschaft über die Absicht der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die österreichischen Staatsfinanzen nach der Formel 40 % Steuererhöhungen und 60 % Ausgabeneinsparungen zu konsolidieren. Angesichts sehr unterschiedlicher Meinungen zwischen den Parteien seien spannende Diskussionen über die Art der Budgetkonsolidierung sowohl zwischen den Koalitionsparteien als auch zwischen Regierung und Opposition zu erwarten. Hans Altherr berichtete, dass beim Konsolidierungsprogramm der Schweiz keine Steuererhöhungen geplant seien. Die relativ gute Budgetlage der Schweiz führte Altherr auf den erfolgreichen Einsatz der im Jahr 2000 eingeführten "Schuldenbremse" zurück. Dieses Instrument, das zunehmend internationales Interesse erwecke, schreibe dem Staat in konjunkturell guten Jahren vor, Überschüsse zu erwirtschaften, was es ihm ermögliche, in konjunkturell schlechten Zeiten Defizite zuzulassen, ohne in eine Überschuldung zu geraten. Vorschläge für Konsequenzen nach der Bankenkrise werden derzeit von Experten ausgearbeitet. Priorität haben strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften, wobei das Eigenkapital umso höher sein müsse, je höher das Risiko sei. Auch über einen Banken-Deckungsfonds werde diskutiert, ein solcher Risikofonds sei aber nur international denkbar. Eine Inflation wäre äußerst problematisch, weil sie die Verzinsung der Staatsschulden und Kredite für KMU – das Rückgrat der österreichischen wie der Schweizer Wirtschaft - verteuern würde. Abgeordneter Robert Lugar (B) warnte davor, mit einer finanziellen Griechenlandhilfe ein Signal für "moral hazard" in anderen Staaten zu geben. Die Ursache der Krise sah Lugar im enormen Geldmengenwachstum in den USA und in Europa und sah diesbezüglich Handlungsbedarf. Schuld an der Krise seien nicht die Banken, die im Rahmen der Spielregeln versucht hätten, Geld zu verdienen, sondern die Politik, die für diese Spielregeln verantwortlich sei. Das Hauptproblem sei die Politik des billigen Geldes, denn je billiger Geld sei, desto stärker werde es fehlgeleitet. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah die Staaten dazu aufgerufen, strengere Regeln für Investmentbanken vorzusehen. Eine Inflation wäre nicht beherrschbar, gab Matznetter den Schweizer Gästen recht. Fragen der Schweizer Finanzpolitiker nach den Standpunkten der österreichischen Parteien in der Frage der Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen beantwortete zunächst VP-Abgeordneter Günter Stummvoll, indem er meinte, es sei zweckmäßig, zuerst über Reformen und Ausgabeneinsparungen zu reden und erst dann über Steuererhöhungen. Eine Bankenabgabe hielt Stummvoll für problematisch, weil man von den Banken nicht gleichzeitig mehr Eigenkapital, mehr Kredite für KMU und höhere Steuern verlangen könnte. Bei den Sozialtransfers trete seine Partei für mehr Transparenz ein. Die Mehrwertsteuer wolle in Österreich niemand erhöhen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen als eine der Ursachen der Krise an, weil sie den Konsum und damit das Wirtschaftswachstum behindere. Die SPÖ wolle große Vermögen sowie die Verursacher und Profiteure der Krise stärker besteuern und zur Konsolidierung heranziehen. Dem diene das 7 Punkte-Steuerprogramm der SPÖ sowie das Engagement der Europäischen Sozialdemokraten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Abgeordneter Roman Haider (F) zeigte sich besorgt wegen der Gefahr, dass statt Einsparungen Steuern im Ausmaß von 80:20 erhöht und unter dem Titel einer Ökologisierung des Steuersystems Treibstoffe verteuert und eine CO2-Steuer eingeführt werden könnten. Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt es angesichts der hohen Sozialquote in Österreich für notwendig, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass in konjunkturell guten Zeiten nach dem Vorbild der Schweiz bei den Staatsausgaben gespart werde.
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