Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 29  04. 10
Mitterlehner: Griechenland-Problematik bestätigt österreichischen Weg Pläne zur raschen und tiefgreifenden Budgetsanierung richtig - Sonst übernehmen Finanzmärkte das Gesetz des Handelns Wien (bmwfj) - Die Turbulenzen an den Finanzmärkten aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands bestätigen den österreichischen Weg der Budgetsanierung. "Wir müssen den Staatshaushalt rasch und tiefgreifend sanieren", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Jedes Land, das jetzt nicht spart, verliert das Gesetz des Handelns an die Finanzmärkte. Und dann wird der Spielraum nicht nur für den Staat, sondern auch für die Unternehmen sehr klein. Das zeigt der Fall Griechenland deutlich." Trotz der schwierigen Situation warnt Mitterlehner davor, in Panik zu verfallen und den bisherigen Weg der weiteren umsichtigen Umsetzung der Konjunkturpakete zu verlassen. Der schwächere Euro ist für viele Unternehmen sogar von Vorteil. "Die Exporteure, die immerhin jeden zweiten Euro für Österreichs Bruttoinlandsprodukte erwirtschaften und für wertvolle Arbeitsplätze sorgen, können ihre Waren wegen des niedrigeren Euro leichter im Ausland verkaufen", so Mitterlehner. "Auch wenn sich Rohöl durch die geänderte Währungsrelation leicht verteuert, ist die Lage für die Realwirtschaft derzeit nicht so schlecht." Österreichs Exporte haben sich nach Auskunft der Unternehmen im März leicht erholt. Weiteren Schwung erwartet Mitterlehner von der Weltausstellung in Shanghai, wo er am Wochenende den Österreich-Pavillon eröffnen wird. Ziel der Teilnahme Österreichs an der Expo 2010 ist es, die Postionen Österreichs als wettbewerbsfähiges Land weiter zu positionieren, das mit seinen Produkten und Dienstleistungen - insbesondere den Öko-Innovationen - punkten kann. China war im Vorjahr das einzige Land, in das Österreichs Exporte gestiegen sind: Um 7,2 Prozent auf zwei Milliarden Euro.
Swoboda: USA erwarten rasches Vorgehen der Europäer Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone keine Option Wien (sk) - "Durch den Vertrag von Lissabon ist das Ansehen der EU und insbesondere des Europa-Parlaments in den USA stark gestiegen", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am 29.04. anlässlich eines Besuches mit einer Delegation des Transatlantic Policy Networks in Washington. Mit Mitgliedern des US-Kongresses und der Regierung habe man die Übergangsschwierigkeiten der Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages diskutiert, von den Gesprächspartnern sei dafür durchaus Verständnis signalisiert worden, allerdings habe man auch deutlich gemacht, dass man sich schnell eine voll handlungsfähige Union wünsche. "Gerade angesichts der Wirtschaftskrise und vor allem der Probleme Griechenlands erwarten sich die Amerikaner ein gemeinsames Vorgehen der Europäer, insbesondere von jenen Staaten, die in der Eurozone sind", bemerkt Swoboda. Auch in den USA seien einige Bundesstaaten in arger finanzieller Bedrängnis, dies gefährde jedoch nicht den Dollar, so Swoboda. Auch in Europa müsse nun die Eurozone den schwierigen Test bestehen und dafür Sorge tragen, dass die gemeinsame Währung nicht unter Druck gerät. Die Wirtschaftskrise stand auch im Mittelpunkt bei Gesprächen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds. Diese wiesen darauf hin, dass alle bisherigen Stand-by-Kredite, die der Währungsfonds vergeben hatte, von den jeweiligen Ländern zurückgezahlt wurden. "Man muss auch der europäischen Bevölkerung klar machen, dass es sich bei der Unterstützung Griechenlands um keine Geschenke, sondern um Kredite mit der relativ hohen Verzinsung von fünf Prozent handelt. Auch die jeweiligen Bankenpakete, die von vielen Ländern geschnürt wurden, sind bisher kein Verlust für die Staaten gewesen", erläutert der EU-Abgeordnete. "Wir brauchen ein volkswirtschaftlich vernünftiges Handeln von Seiten der Europäischen Union. Selbstverständlich müssen aber auch gefährdete Staaten wie etwa Griechenland harte und entsprechend kontrollierte Sparmaßnahmen umsetzen", bemerkt Swoboda. Nicht in Frage komme jedenfalls der Austritt aus der Eurozone, dieser wäre mit enormen technischen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden und würde auch österreichische Interessen, vor allem jene der Banken, Exporteure und Unternehmungen, weit mehr verletzen als eine rasche Hilfe unter strenger Überwachung. Enge Kooperation EU-USA bei Finanzmarktregulierung Neben der Wirtschaftskrise wurde mit US-Vertretern auch das Thema der Finanzmarktregulierung besprochen, hier habe man sich auf eine enge Kooperation zwischen dem Kongress und dem EU-Parlament geeinigt. "ES wurde deutlich, dass mit dem Vertrag von Lissabon das EU-Parlament als gleichberechtigter Partner angesehen wird", unterstreicht der Europa-Parlamentarier, der darauf verweist, dass diese Anerkennung auch bei den Gesprächen zum Swift-Abkommen oder dem Abkommen über Piraterie, Copyrights und Fälschungen zum Tragen gekommen sei. Es sei klar, so Swoboda, dass es sich beim Piraterie-Abkommen nicht um die Verfolgung einzelner Internetnutzer handle, sondern um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen und die Verhinderung von profitorientierten Verletzungen von Urheberrechten handle.
Strache: Griechenland soll alte Währung wieder einführen Striktes Nein zu Plänen Prölls Wien (fpd) - Ein striktes Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung von Finanzminister Pröll, wonach Österreich bei einer Aufstockung des Hilfsbudgets für Griechenland von bisher 858 Millionen notfalls auch auf zwei Milliarden Euro erhöhen werde. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Österreicher und ein Zeichen für die Verantwortungslosigkeit Prölls, so Strache in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit den beiden freiheitlichen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt. Griechenland habe 236 Milliarden Euro Schulden, erklärte Strache. Alleine 2010 müsse Griechenland Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro refinanzieren. Dies sei ein Fass ohne Boden. Und in den letzten zehn Jahren habe Griechenland von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten. Trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren sei es dem Land weder gelungen, seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher sei es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen werde. Vielmehr stehe zu befürchten, dass weitere Milliardeninvestitionen verloren gehen würden. "In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben", so Strache: "Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen." Es dürfe nicht sein, dass "die Fleißigen in Europa alles zahlen und nun noch um die Stabilität ihres Ersparten zittern müssen". Staaten wie Griechenland hätten ihre alten Währungen wieder einzuführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese alte neue Währung zu stützen (vor allem ihre Auslandsschulden). Von Floatingbeschränkungen sei bis auf weiteres unbedingt abzusehen. Die wahrscheinlich folgenden Abwertungen dieser Währungen zum Euro seien keine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie. Die betroffenen Staaten hätten ab diesem Zeitpunkt alle souveränen Mittel zur Verfügung, ihre volkswirtschaftliche Schieflage aus eigener Kraft zu korrigieren und seien diesbezüglich ihren Bürgern auch allein verantwortlich. Strache befasste sich auch mit der Situation in Spanien. Vier Millionen erwerbsfähige Spanier hätten kein Salär und seien arbeitslos. Über eine Million habe binnen Jahresfrist den Job verloren. Von den spanischen Schulabgängern seien derzeit 42 Prozent ohne Stelle. In den letzten Jahrzehnten strömten fünf Millionen Einwanderer ins Land. Spanien bürgerte 2005 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero 500.000 Illegale ein. 2010 werde ein Budgetdefizit von 11,4 Prozent anfallen. Die Staatsschulden dürften sich von 2007, als sie noch bei bescheidenen 36,2 Prozent des BIPs lagen, bis 2012 auf 74 Prozent verdoppeln. "Wie will man der österreichischen Bevölkerung erklären, dass hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden muss und die staatlichen Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt werden, und auf der anderen Seite irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden hinterher geworfen werden sollen?", fragte Strache. "Jetzt hat man schon die Banken auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht gesund gestoßen, und jetzt ist das Ausland dran?"
Bucher: BZÖ beruft NR-Sondersitzung zu Griechenland ein Griechenland soll aus Währungsunion austreten - BZÖ fordert von Pröll und Faymann Veto gegen Finanzhilfe Wien (bzö) - Das BZÖ beruft für kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrates zum Finanzdesaster rund um Griechenland und die diesbezüglichen finanziellen Hilfen Österreichs ein. Das kündigte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz an. "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will im Alleingang über zwei Milliarden österreichisches Steuergeld zur Verfügung stellen. Es ist beschämend, dass Pröll es nicht einmal der Mühe wert findet, bei derartigen Summen den Nationalrat von sich aus zu informieren. Das BZÖ wird daher in dieser Sondersitzung Klarheit schaffen, was Pröll mit dem Geld der Österreicher vorhat. Ein Schaden für die Steuerzahler muss unbedingt abgewendet werden", betonte Bucher. Das BZÖ will von Pröll erfahren, wie er die eigenmächtige Vergabe von 2,6 Milliarden Euro durchführen will, wenn nur bis zu zwei Milliarden gesetzlich gedeckt sind, unter welchen Bedingungen die Darlehen vergeben werden, welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart sind, welche Auflagen es für Griechenland gibt, wie es um die Länder Spanien und Portugal bestellt ist und ob endlich Interesse besteht, eine europäische Rating-Agentur zu installieren. "Bereits beim Bankenhilfspaket hat die Regierung erklärt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat wird. Dabei wurden die Österreicher hinters Licht geführt. Jetzt droht die gleiche Situation", warnte Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann wies darauf hin, dass sich die langjährige BZÖ-Forderung nach Einführung eines Kerneuropas heute als absolut richtig erweise. "Wir haben großes Interesse an einem gemeinsamen Europa, umso wichtiger ist ein Gesundungsprozess Griechenlands. Es war aber nachweislich der falsche Weg, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Länder, die vor der Tür gestanden sind, in die Währungsunion aufzunehmen, obwohl viele Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Jetzt stehen wir vor großen Problemen und einige Länder haben horrende Schulden." Bucher forderte, Griechenland einen Austritt aus der Währungsunion nahe zu legen, um sich mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel zu retten. "Wenn diese Griechenland-Hilfe mit mindestens 135 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen." Sollte Griechenland dieser Empfehlung, aus der Währungsunion auszutreten, nicht nachkommen, verlangt Bucher von Faymann und Pröll beim EU-Gipfel am 10. Mai ein Veto gegen die finanzielle Hilfe für Griechenland einzulegen und kündigte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag für die NR-Sondersitzung an. "Diese Forderung ist nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.
Leitl: "An gemeinsamer EU-Wirtschaftspolitik führt kein Weg mehr vorbei" WKÖ-Präsident sieht sich in Forderung nach europäischer Ratingagentur bestätigt: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen" Wien (pwk) -"An einer Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Errichtung einer europäischen Ratingagentur führt kein Weg vorbei. Das führt der Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands auf dramatische Weise vor Augen", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Die jetzige Situation ist nicht nur für Griechenland heikel, sondern für die gesamte Eurozone. Wer eine gemeinsame Währung teilt, den verbindet ein Schicksal und die lodernde griechische Flamme kann einen Flächenbrand in der Währungsunion auslösen, wenn jetzt nicht rasch und umsichtig gehandelt wird." Abgesehen von der raschen Umsetzung des zugesagten Rettungsplanes für Griechenland, "die absolut notwendig und geboten ist", müssten die Weichen so gestellt werden, dass "so etwas in Zukunft erst gar nicht passieren kann", so Leitl. "Natürlich trägt Griechenland die Hauptverantwortung für das jetzige Schlamassel. Klar ist aber auch, dass die EU- und vor allem die Euro-Länder sich künftig wirtschaftspolitisch viel enger abstimmen müssen als das bisher der Fall ist." Zudem müssen einmal beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. "Die Geschichte der Währungsunion ist in erster Linie eine Erfolgsstory, sie ist aber leider auch eine Geschichte gebrochener Spielregeln. Griechenland ist da nur die Spitze des Eisberges." Eine striktere Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene sei "ein Muss", so der WKÖ-Präsident. Leitl spricht sich zudem einmal mehr für die Errichtung einer europäischen Ratingagentur aus. "Große internationale Ratingagenturen haben mit ihrer falschen Einschätzung von Risiken die Finanzkrise mit ausgelöst. Und nun verschärfen dieselben Ratingagenturen die griechische Budgetkrise, indem sie die Kreditwürdigkeit trotz der im Raum stehenden umfassenden Hilfe der EU und des IWF nochmals herunter stufen. Das ist geradezu eine Einladung an Spekulanten", so Leitl. Nur eine unabhängige Europäische Ratingagentur, wie sie nun zunehmend auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern gefordert wird, könne die Chancen und Risiken in Europa seriös einschätzen. "Das Wohl Europas und die Stabilität des Euro dürfen nicht einzig und allein vom Urteil amerikanischer Ratingagenturen abhängen. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen", so Leitl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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