Brüssel (övp-pd) - Die Forderung von EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas nach einem umfassenden
Kassasturz wurde jetzt in dem wichtigen Bericht zur EU-Binnenmarktbelebung verankert und mit großer Mehrheit
im zuständigen Ausschuss angenommen. "Bevor wir konkrete Maßnahmen zum Ausbau des europäischen
Binnenmarktes setzen, brauchen wir einen gründlichen Gesundheitscheck. Dieser enthält jetzt auch meine
Forderung nach einem Kassasturz - und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch in allen Mitgliedsstaaten.
Anhand einer Gesamtanalyse der noch zur Verfügung stehenden Mittel können wir dann die richtigen Konsequenzen
ziehen: Wir brauchen vor allem mehr Geld für Investitionen in Forschung und Innovation und eine wissensbasierte
Gesellschaft", begrüßt Karas als EVP-Chefverhandler zur 'Schaffung eines Binnenmarktes für
Verbraucher und Bürger', dass sein Vorschlag so große Unterstützung fand.
"Der europäische Binnenmarkt ist - gemeinsam mit dem Euro - unser Schutzschild in der Krise sowie unsere
Chance für Wachstum und Beschäftigung. Er wird noch effizienter sein, wenn wir alle noch bestehenden
Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen. Die Stärkung des Binnenmarktes ist ein wichtiges Instrument für
eine erfolgreiche Umsetzung der Europa 2020-Strategie", so Karas, dem es gelungen war mit zahlreichen Änderungsanträgen
einen ausgewogenen Bericht zu schaffen, in dem gerade auch die Klein- und Familienbetriebe besondere Aufmerksamkeit
erhalten. "Unsere KMU sind ein wichtiger Bestandteil des europäischen Binnenmarkts. Sie müssen von
der 'Grenzenlosigkeit' Europas profitieren. Das macht vor allem einen Abbau von Verwaltungslasten notwendig",
so Karas weiter.
Der vom Binnenmarktausschuss ohne Gegenstimme angenommene Bericht dient als Unterstützung und Ergänzung
der laufenden Arbeiten des ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Dieser wurde von der EU- Kommission beauftragt,
ein umfassendes Konzept zur Neubelebung des Binnenmarktes zu entwickeln. "In einem funktionierenden Binnenmarkt
müssen die Bürger und die Unternehmen gemeinsam im Mittelpunkt stehen."Die EU muss für alle
Europäer besser erlebbar gemacht werden. Gleichzeitig muss Europa global wettbewerbsfähig bleiben. Das
können wir nur, wenn wir einen Gesundheitscheck des bestehenden EU- Regelwerks durchführen und unnötig
gewordene Regeln und Beschränkungen aufheben", betont Karas.
Mit seinen Änderungsanträgen setzt Karas auch eine Stärkung sowohl von SOLVIT als auch des Enterprise
Europe Networks durch. "Die Bürger wissen oft nicht, an wen sie sich im Falle eines binnenmarktrelevanten
Problems wenden können. Dabei gibt es in jedem EU-Land SOLVIT-Anlaufstellen. Diese kümmern sich schnell
und unbürokratisch um die Anliegen. Der Binnenmarktausschuss hat sich auch meiner Forderung angeschlossen,
die Nutzung des Enterprise Europe Netzwerks zu verbessern, um gerade KMUs gezielter mit nützlichen Informationen
versorgen und zu mehr Bürokratieabbau beitragen zu können. Das Wissen über das Vorhandensein dieser
Stellen muss gestärkt werden, ebenso wie die Verbreitung von Informationsangeboten wie dem Online-Portal YOUR
EUROPE. Das ist im Interesse der Bürger, der Unternehmen und damit Europas", so Karas abschließend.
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