Österreichische Festlegungen für Griechenland-Hilfe		erstellt am 28  04. 10
Karas zu Griechenland: An Umschuldung führt kein Weg vorbei Rasches Handeln im europäischen Interesse erforderlich regionale Wahlen dürfen Europa nicht blockieren Brüssel (övp-pd) - "Die neuerliche Rating-Abstufung Griechenlands und die daraus resultierende Druck auf den Euro und die griechischen Staatspapiere macht ein rasches und entschlossenes Handeln unumgänglich. An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. Nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa braucht jetzt mutige europäische Lösungen. Regionale Wahlen wie in Deutschland und nationale Wahlen wie in Großbritannien, den Niederlanden und vielleicht auch Belgien dürfen das Verhalten verantwortlicher Politiker nicht blockieren. Es wurde schon zu viel Zeit verloren und Entschlossenheit vermisst. Ein Sondertreffen der Eurogruppe erst um den 10. Mai ist zu spät, um als nachhaltig glaubwürdiges Signal an die Märkte dienen zu können", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas am 28.04. "Wir müssen die Ausweitung der griechischen Krise auf einen europäischen Flächenbrand verhindern um einen Dominoeffekt auf andere, ebenfalls angeschlagene Länder zu vermeiden", forderte Karas weiter. "Jede Lösung wird für Griechenland schmerzhaft sein. Die griechische Regierung muss trotzdem mit eisernem Willen ihre nationalen Reformpläne umsetzen. Die momentanen Streiks schwächen Griechenland und das Vertrauen in die Reformen", so Karas abschließend.
Weinzinger: Finanzdebakel wird durch Milliarden-Kredite nicht gelöst Bereits 61 Mrd. Euro in den letzten 10 Jahren an Griechenland Wien (fpd) - "Die Finanz-Schwierigkeiten Griechenlands werden durch Kredite in Milliardenhöhe - auch mit Steuergeld aus Österreich - nicht gelöst." Dies stellte der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger, fest. "Und VP-Finanzminister Pröll 'verkauft' uns die Kredite der EU-Nettozahler an Griechenland als einzigen Ausweg aus der katastrophalen Situation, wo es nur gilt, ein paar Kriterien zu definieren", kritisierte Weinzinger. Aus Sicht der FPÖ "gibt es Alternativen zu den Finanzhilfen, die dem Euro auf lange Sicht gesehen viel weniger schaden würden, als der jetzt eingeschlagene Kurs Brüssels mit wohlwollendem Schulterklopfer von SPÖ und ÖVP." Abschließend zeigte Weinzinger auf, "dass allein in den vergangenen zehn Jahren die EU-Nettozahler rund 61 Milliarden Euro an Griechenland zahlten. Jedes Jahr rund 6,1 Milliarden Euro und gebracht hat es nichts: Griechenlands Finanz- und Budgetsituation ist desaströs."
Bucher gegen Alleingang der Regierung 860 Millionen österreichisches Steuergeld zu verschenken, unverantwortlich - Griechenland soll aus Euro-Zone austreten Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisierte den schamlosen Umgang der rot-schwarzen Bundesregierung mit der Finanzhilfe für Griechenland. "Während Deutschland den Bundestag miteinbezieht, entscheiden Faymann und Pröll im Alleingang den Griechen 860 Millionen Euro österreichisches Steuergeld zu geben. Überdies sind sich alle Experten einig, dass Griechenland aufgrund des niedrigen Wachstums und der horrenden Schulden diese Kredite nie zurückzahlen kann. Österreich darf daher keine Blanko-Schecks ausstellen." Bucher wies darauf hin, dass sich Österreich eine Milliardenhilfe für Griechenland gar nicht leisten könne. "Österreich häuft dank Schuldenvize Josef Pröll, der sich mit seiner Budgetpolitik offenbar Anleihen an der griechischen Regierung genommen hat, bis zum Jahr 2013 rund 270 Milliarden Euro Schulden an. Da ist es völlig unverantwortlich einem anderen Land ohne Garantie auf Rückzahlung finanzielle Hilfe in diesem Ausmaß zu gewähren", so Bucher, der darauf verwies, dass Österreich bis 2012 für Griechenland sogar bis zu drei Milliarden Euro zurückstellen müsse. Der BZÖ-Bündnisobmann forderte, dass Griechenland aus der Eurozone austreten und aus eigener Kraft einen gesunden Weg antreten solle. "Die Börsen und der Euro sind auf Talfahrt. Es ist nicht einzusehen, dass die anderen Euro-Länder in das Finanzdebakel mit hineingezogen werden und die Zeche zahlen sollen. Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen abgeliefert und sich die Aufnahme in die Eurozone defacto erschlichen. Daher soll sich das Land selbstständig und mit einer eigenen Währung retten."
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