ÖJ-Österreich-Woche 27.04.2010-03.05.2010

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Ablehnung der LKW-Arbeitszeitrichtlinie
erstellt am
28 04. 10

Regner: Verkehrssicherheit hat Vorrang vor Lobby-Interessen
SPÖ-EU-Abgeordnete erfreut über Sinneswandel in EVP-Fraktion
Wien (sk) - Am 28.04. wurde im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport abgestimmt. "Mit der Ablehnung der Änderung setzt der Sozialausschuss ein klares Zeichen, dass Verkehrssicherheit Vorrang vor den Interessen der Frächter-Lobby hat", zeigt sich die stv. Delegationsleiterin Evelyn Regner über den überraschend klaren Ausgang der Abstimmung erfreut. "Die Ablehnung der Richtlinie zeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Das Engagement der Gewerkschaften hat Früchte getragen", bemerkt die EU-Parlamentarierin weiter. Nun müssen auch Rat und Kommission in der Frage der Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport umdenken.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass selbstständige LKW-Fahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen werden, dies würde bedeuten, dass eine Höchstarbeitszeit von 86 Stunden pro Woche möglich wäre. "Würde diese Richtlinie in Kraft treten, dann wäre Sozialdumping Tür und Tor geöffnet", unterstreicht Regner. Noch gravierender seien die Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, erläutert Regner. Der Verkehrsclub Österreich habe vor kurzem darauf hingewiesen, dass eine der häufigsten Ursachen bei Unfällen mit LKW Übermüdung sei. "Der LKW-Verkehr hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Würde jetzt noch eine Ausweitung der Arbeitszeit bei LKW-Fahrern zugelassen, hätte dies fatale Folgen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer", bemerkt die EU-Abgeordnete. Sie hofft daher, dass die Änderung der Richtlinie auch im Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt wird. Positives Signal dafür sei, dass auch einige EVP-Abgeordnete - entgegen der bisher vertretenen Fraktionsmeinung - im Ausschuss Nein zur Änderung der Richtlinie gesagt haben. "Ich würde mir wünschen, dass diese Haltung in der EVP mehrheitsfähig wird und wir fraktionsübergreifend dem Kommissionsvorschlag eine Absage erteilen", so Regner abschließend.

Ranner: Auf Europas Strassen herrscht Chaos
Ranner-Bericht zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr fordert bessere Koordination bei den Kontrollen
Brüssel (övp-pd) - "Auf Europas Strassen herrscht Chaos. Zwar gibt es einheitliche Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten und zu den Regelungen des Fahrtenschreibers aber durch die unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten geht jede Vereinheitlichung wieder verloren Besonders betroffen sind Transportunternehmen und LKW-Fahrer. So kann zum Beispiel für ein und dasselbe Delikt die Strafe zwischen 300 und 3.000 Euro ausmachen. Hier brauchen wir dringend eine europaweite Koordinierung und Kontrolle. Europas Transportunternehmen fordern zu Recht eine einheitliche Vorgehensweise und mehr Rechtssicherheit", so die Verkehrssprecherin im ÖVP-Europaklub Dr. Hella Ranner nach der erfolgreichen Abstimmung über ihren Bericht im Verkehrsausschuss zu den 'Sozialvorschriften im Strassenverkehr'. "Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten gefordert, sich mit dem Thema ernsthaft auseinander zu setzen."

Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verfolgen drei Ziele: Straßenverkehrssicherheit, Arbeitnehmerschutz und einen fairen Wettbewerb. "Derzeit sind wir von der Erreichung dieser Ziele weit entfernt. Ein besonders großes Problem ist der Mangel an ausreichenden und vor allem sicheren Parkplätzen. Wenn die Ruhezeiten eingehalten werden sollen, dann muss dies auch faktisch möglich sein", so Ranner über mangelnde Infrastruktur auf Europas Straßenverkehrsachsen. "LKW-Fahrer beklagen sich zu Recht, dass es in manchen Mitgliedstaaten überhaupt nicht möglich ist ihre Fracht alleine und unbeaufsichtigt stehen zu lassen ohne Gefahr zu laufen, anschließend 'erleichtert' worden zu sein."

Im Bericht des Parlamentes hat die ÖVP-Verkehrssprecherin als Berichterstatterin die Linie klar vorgegeben: Nur eine gesamt europäische Koordinierung kann eine einheitliche und effiziente Vorgehensweise garantieren. "Die von Land zu Land unterschiedlichen Strafrahmen bei Delikten lässt Lkw-Fahrer zu Scheinkriminellen werden. Um zum Beispiel den hohen Strafen in einem Mitgliedstaat zu entgehen 'fliehen' Lkw-Fahrer oft in jenes Land, das eine niedrigere Strafe vorsieht und weniger scharf kontrolliert. Diese unterschiedlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten führen zu großen Unsicherheiten bei den Fahrern und Unternehmen. Hier ist vor allem auch eine bessere Ausbildung des Kontrollpersonals gefragt", so die Berichterstatterin weiter. "Wir brauchen dringend eine europaweite Koordinierung bei den Kontrollen und eine einheitliche Kategorisierung der einzelnen Verstöße gegen die Sozialvorschriften. Nur so können wir die Bedingungen auf Europas Strassen verbessern und letztendlich die hohe Sicherheit auf Europas Strassen garantieren", so Ranner abschließend.

Lichtenberger sieht Erfolg bei Arbeitszeiten im Straßentransport
Grüne fordern österreichische EU-Abgeordnete zur Unterstützung auf
Wien (grüne) - "Die heutige Abstimmung zu den Arbeitszeitregelungen im Straßentransport sind ein großer Erfolg. Damit kann nun ein Chaos für FernfahrerInnen aufgrund übermäßiger Arbeitszeit abgewendet werden", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Eva Lichtenberger. "Das ist ein großer Erfolg für ein sozialeres Europa. Der Ausschuss hat sich heute erneut dafür ausgesprochen die Sicherheit auf den Straßen Europas über reines Gewinninteresse zu stellen. Im viel durchfahrenen Österreich wäre Sozialdumping auf den Straßen ein hohes Risiko. "Ich fordere die österreichischen Abgeordneten der anderen Fraktionen auf, die Arbeitszeitregelung im Mai im Plenum des Europaparlaments zu unterstützen", sagte Lichtenberger.

Denn die Arbeitszeitregelung solle weiterhin gleichermaßen für Selbstständige und angestellte FahrerInnen gelten, so Lichtenberger. "Eine Ausnahme für Selbstständige würde dazu führen, dass immer mehr Angestellte in die Selbstständigkeit getrieben würden, um sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung auf Europas Straßen fahren zu lassen. Es wäre unverantwortlich, die Arbeitszeit nur auf einige KraftfahrerInnen zu beschränken."

WKÖ und AK fordern mehr LKW-Parkplätze für mehr Verkehrssicherheit
Gemeinsame Veranstaltung von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer beleuchtet Perspektiven und Lösungen für den Arbeitsplatz Autobahn
Wien (pwk/ak) - Das LKW-Aufkommen auf Autobahnen in Österreich und Europa ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Zahl der LKW-Parkplätze konnte damit hingegen nicht Schritt halten. In einer gemeinsamen Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Arbeiterkammer Wien, die am 27.04. in Wien stattgefunden hat, wurden die Konsequenzen der unbefriedigenden Parkplatzsituation für die Verkehrssicherheit und für die LKW-FahrerInnen von hochkarätigen in- und ausländischen Experten diskutiert. Gestaltungs- und Kapazitätsanforderungen wurden ebenso beleuchtet wie das Rastplatzkonzept der ASFINAG, Praxisbeispiele aus anderen Ländern und die Erfordernisse für Gefahrgut- und Sondertransporte. AK und WKÖ fordern mehr qualitativ hochwertige LKW-Parkplätze für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Michael Grubmann, Leiter der WKÖ-Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, hob hervor, dass Lkw-Parkplätze und deren Einrichtungen ein bedeutendes Qualitätsmerkmal des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes seien. "Leider ist die Zahl der Parkplätze nicht überall in einem vergleichbaren Maß zur Entwicklung des Verkehrsvolumens gestiegen. Gerade zu Ferienzeiten wird dies besonders deutlich." Voll belegte Parkanlagen, die immer wieder von Fahrzeugen blockiert werden, die nicht zur Gruppe der Lastkraftwagen gehören, kennzeichnen diese verbesserungswürdige Situation.

Da der Wirtschaftsverkehr besonderen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf maximale Lenkzeit und Arbeitspausen unterliegt, sei es wichtig, dass die Lenker von Fahrzeugen der Güterbeförderung ausreichend geeignete Parkplätze vorfinden. Diese müssten auch so konzipiert sein, dass sie in regelmäßigen Abständen entlang des österreichischen Hochleistungsstraßennetzes zur Verfügung stehen. Für die AK stellt Sylvia Leodolter, Leiterin der AK-Abteilung Umwelt und Verkehr, dazu fest: "Gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten und Pausen für Berufskraftfahrer erfordern ausreichende Lkw-Stellplätze. Für uns sind diese daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Autobahninfrastruktur, die endlich genau so selbstverständlich sein müssen wie Straßenmarkierungen oder Auffahrten. Vor allem in der Nacht fehlen entprechende Rastplätze und Fahrer finden unzumutbare Rahmenbedingungen vor. Laut einer heute präsentierten neuen AK-Studie fehlen derzeit rund 1600 Plätz vor allem auf der A1, A2, A4, A9 und A10. Die AK setzt sich dafür ein, dass der Ausbau rascher und konsequenter vorangetrieben und als wichtige Aufgabe der österreichischen Verkehrspolitik gesehen wird. Neben der Ausstattung von Rastanlagen gehört unbedingt auch eine straßenseitige Information über die Parkplatzauslastung zu den zentralen Forderungen der AK. Nur dann können sinnlose An- und Ausfahrtsmanöver, die Arbeitszeit vergeuden und Umwelt und Anrainer unnötig belasten, vermieden werden."

Gudrun Thiemer, Bundesfachgruppensekretärin der Gewerkschaft vida, geht vor allem auf die Probleme aus Sicht der Lkw-LenkerInnen ein. "Überfüllte Parkplätze, parkende LKWs bis zurück zur Verzögerungsspur der Autobahn, hohe Strafen und mangelnde Sicherheit auf Parkplätzen führen dazu, dass die FahrerInnen sich gezwungen sehen, auf illegale und unsichere Parkmöglichkeiten auszuweichen. Neben einem ausreichenden Angebot an Stellflächen müssen aber auch Qualitätsstandards beachtet werden. Dazu gehören etwa eine bauliche Abtrennung zwischen Lkw-Parkplätzen und anderen Segmenten, die Möglichkeit für blendungsfreies und dem Straßenlärm abgewandtes Parken, vernünftige Sanitäranlagen und ein sinnvolles Vorinformationssystem über freie Parkplätze. Für die LenkerInnen ist aber auch die Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Daher müssen Beleuchtung, Kameraüberwachung oder Schutzzäune und Notrufsysteme dringend mitgedacht und geplant werden."

Heinz Schierhuber, stellvertretender Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderung in der WKÖ, stellte fest, dass die Parkplätze auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen im internationalen Vergleich die Mindestanforderungen weitgehend abdecken und somit die österreichische Situation in Bezug auf die angebotene Qualität als zufriedenstellend angesehen werden könne. In puncto Quantität gebe es jedoch Aufholbedarf. "Es müssen unbedingt genug und flächendeckend LKW-Parkplätze zur Verfügung stehen. "Unsere Mitarbeiter sollen sich von ihrer anstrengenden Tätigkeit auf optimal ausgestatteten Lkw-Parkplätzen erholen können. Gut ausgeruhte Fahrzeuglenker sind ein Garant für Verkehrssicherheit, die schließlich in unser aller Interesse ist", so Schierhuber.

Haberzettl: Erfolg gegen Sozialdumping und für Verkehrssicherheit
Abstimmung im EU-Beschäftigungsausschuss - weiterhin keine Ausweitung der Arbeitszeiten für selbständige LKW-LenkerInnen auf 86 Wochenstunden
Wien (ögb/vida) - Als Erfolg gegen Sozialdumping und für die Sicherheit auf Europas Straßen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, den Ausgang der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie. Eine Ausweitung der Maximalarbeitszeit auf 86 Wochenstunden für selbständige LenkerInnen stand dabei zur Abstimmung.

"Das erfreuliche Ergebnis ist Ausdruck der Vernetzung und des geschlossenen Handelns der Interessenvertretungen und der Politik in Österreich", betonte Haberzettl. Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt. Es gehe jetzt darum, bis zur nächsten Abstimmung Ende Mai im Plenum des EU-Parlaments weiter mit vereinten Kräften Überzeugungsarbeit bei den Parlamentariern zu leisten, bekräftigte Haberzettl am 28.04.

"In Österreich haben Gewerkschaft und Wirtschaftskammer in dieser Sache gemeinsam gegen Sozialdumping und Scheinselbständigkeit auf der Straße an einem Strang gezogen", freut sich auch der Bundessekretär der vida-Sektion Verkehr, Georg Eberl, über den Erfolg bei der Abstimmung, die mit 30:19 Stimmen gegen die Arbeitszeitausweitung ausgegangen ist. "Die Verkehrssicherheit und faire Wettbewerbsbedingung sowohl für die Frächter als auch für die Beschäftigten müssen auf Europas Straßen Vorrang haben."

Im Vorfeld der Abstimmung hat die Gewerkschaft vida an Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer ein Forderungspapier zur Arbeitszeitrichtlinie, dass u. a. auch von der Arbeiterkammer, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und anderen NGOs unterstützt wurde, übergeben. Auch Verkehrsministerin Doris Bures hat wie Hundstorfer volle Unterstützung für die Anliegen der LKW-LenkerInnen zugesichert.

Die EU-Parlamentarier wurden von vida per Brief auf die zu befürchtenden Verschlechterungen im Vorfeld der Abstimmung aufmerksam gemacht; die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) hat im Rahmen ihrer Aktionswochen tagelang mit einem LKW-Konvoi durch Europa die Arbeitszeitrichtlinie thematisiert.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Ablehnung der LKW-Arbeitszeitrichtlinie		erstellt am 28 04. 10
Regner: Verkehrssicherheit hat Vorrang vor Lobby-Interessen SPÖ-EU-Abgeordnete erfreut über Sinneswandel in EVP-Fraktion Wien (sk) - Am 28.04. wurde im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales über die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport abgestimmt. "Mit der Ablehnung der Änderung setzt der Sozialausschuss ein klares Zeichen, dass Verkehrssicherheit Vorrang vor den Interessen der Frächter-Lobby hat", zeigt sich die stv. Delegationsleiterin Evelyn Regner über den überraschend klaren Ausgang der Abstimmung erfreut. "Die Ablehnung der Richtlinie zeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Das Engagement der Gewerkschaften hat Früchte getragen", bemerkt die EU-Parlamentarierin weiter. Nun müssen auch Rat und Kommission in der Frage der Arbeitszeitrichtlinie im Straßentransport umdenken. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass selbstständige LKW-Fahrer aus der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen werden, dies würde bedeuten, dass eine Höchstarbeitszeit von 86 Stunden pro Woche möglich wäre. "Würde diese Richtlinie in Kraft treten, dann wäre Sozialdumping Tür und Tor geöffnet", unterstreicht Regner. Noch gravierender seien die Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, erläutert Regner. Der Verkehrsclub Österreich habe vor kurzem darauf hingewiesen, dass eine der häufigsten Ursachen bei Unfällen mit LKW Übermüdung sei. "Der LKW-Verkehr hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Würde jetzt noch eine Ausweitung der Arbeitszeit bei LKW-Fahrern zugelassen, hätte dies fatale Folgen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer", bemerkt die EU-Abgeordnete. Sie hofft daher, dass die Änderung der Richtlinie auch im Plenum des Europäischen Parlaments abgelehnt wird. Positives Signal dafür sei, dass auch einige EVP-Abgeordnete - entgegen der bisher vertretenen Fraktionsmeinung - im Ausschuss Nein zur Änderung der Richtlinie gesagt haben. "Ich würde mir wünschen, dass diese Haltung in der EVP mehrheitsfähig wird und wir fraktionsübergreifend dem Kommissionsvorschlag eine Absage erteilen", so Regner abschließend.

Ranner: Auf Europas Strassen herrscht Chaos Ranner-Bericht zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr fordert bessere Koordination bei den Kontrollen Brüssel (övp-pd) - "Auf Europas Strassen herrscht Chaos. Zwar gibt es einheitliche Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten und zu den Regelungen des Fahrtenschreibers aber durch die unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten geht jede Vereinheitlichung wieder verloren Besonders betroffen sind Transportunternehmen und LKW-Fahrer. So kann zum Beispiel für ein und dasselbe Delikt die Strafe zwischen 300 und 3.000 Euro ausmachen. Hier brauchen wir dringend eine europaweite Koordinierung und Kontrolle. Europas Transportunternehmen fordern zu Recht eine einheitliche Vorgehensweise und mehr Rechtssicherheit", so die Verkehrssprecherin im ÖVP-Europaklub Dr. Hella Ranner nach der erfolgreichen Abstimmung über ihren Bericht im Verkehrsausschuss zu den 'Sozialvorschriften im Strassenverkehr'. "Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten gefordert, sich mit dem Thema ernsthaft auseinander zu setzen." Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr verfolgen drei Ziele: Straßenverkehrssicherheit, Arbeitnehmerschutz und einen fairen Wettbewerb. "Derzeit sind wir von der Erreichung dieser Ziele weit entfernt. Ein besonders großes Problem ist der Mangel an ausreichenden und vor allem sicheren Parkplätzen. Wenn die Ruhezeiten eingehalten werden sollen, dann muss dies auch faktisch möglich sein", so Ranner über mangelnde Infrastruktur auf Europas Straßenverkehrsachsen. "LKW-Fahrer beklagen sich zu Recht, dass es in manchen Mitgliedstaaten überhaupt nicht möglich ist ihre Fracht alleine und unbeaufsichtigt stehen zu lassen ohne Gefahr zu laufen, anschließend 'erleichtert' worden zu sein." Im Bericht des Parlamentes hat die ÖVP-Verkehrssprecherin als Berichterstatterin die Linie klar vorgegeben: Nur eine gesamt europäische Koordinierung kann eine einheitliche und effiziente Vorgehensweise garantieren. "Die von Land zu Land unterschiedlichen Strafrahmen bei Delikten lässt Lkw-Fahrer zu Scheinkriminellen werden. Um zum Beispiel den hohen Strafen in einem Mitgliedstaat zu entgehen 'fliehen' Lkw-Fahrer oft in jenes Land, das eine niedrigere Strafe vorsieht und weniger scharf kontrolliert. Diese unterschiedlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten führen zu großen Unsicherheiten bei den Fahrern und Unternehmen. Hier ist vor allem auch eine bessere Ausbildung des Kontrollpersonals gefragt", so die Berichterstatterin weiter. "Wir brauchen dringend eine europaweite Koordinierung bei den Kontrollen und eine einheitliche Kategorisierung der einzelnen Verstöße gegen die Sozialvorschriften. Nur so können wir die Bedingungen auf Europas Strassen verbessern und letztendlich die hohe Sicherheit auf Europas Strassen garantieren", so Ranner abschließend.

Lichtenberger sieht Erfolg bei Arbeitszeiten im Straßentransport Grüne fordern österreichische EU-Abgeordnete zur Unterstützung auf Wien (grüne) - "Die heutige Abstimmung zu den Arbeitszeitregelungen im Straßentransport sind ein großer Erfolg. Damit kann nun ein Chaos für FernfahrerInnen aufgrund übermäßiger Arbeitszeit abgewendet werden", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Eva Lichtenberger. "Das ist ein großer Erfolg für ein sozialeres Europa. Der Ausschuss hat sich heute erneut dafür ausgesprochen die Sicherheit auf den Straßen Europas über reines Gewinninteresse zu stellen. Im viel durchfahrenen Österreich wäre Sozialdumping auf den Straßen ein hohes Risiko. "Ich fordere die österreichischen Abgeordneten der anderen Fraktionen auf, die Arbeitszeitregelung im Mai im Plenum des Europaparlaments zu unterstützen", sagte Lichtenberger. Denn die Arbeitszeitregelung solle weiterhin gleichermaßen für Selbstständige und angestellte FahrerInnen gelten, so Lichtenberger. "Eine Ausnahme für Selbstständige würde dazu führen, dass immer mehr Angestellte in die Selbstständigkeit getrieben würden, um sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung auf Europas Straßen fahren zu lassen. Es wäre unverantwortlich, die Arbeitszeit nur auf einige KraftfahrerInnen zu beschränken."

WKÖ und AK fordern mehr LKW-Parkplätze für mehr Verkehrssicherheit Gemeinsame Veranstaltung von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer beleuchtet Perspektiven und Lösungen für den Arbeitsplatz Autobahn Wien (pwk/ak) - Das LKW-Aufkommen auf Autobahnen in Österreich und Europa ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Zahl der LKW-Parkplätze konnte damit hingegen nicht Schritt halten. In einer gemeinsamen Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Arbeiterkammer Wien, die am 27.04. in Wien stattgefunden hat, wurden die Konsequenzen der unbefriedigenden Parkplatzsituation für die Verkehrssicherheit und für die LKW-FahrerInnen von hochkarätigen in- und ausländischen Experten diskutiert. Gestaltungs- und Kapazitätsanforderungen wurden ebenso beleuchtet wie das Rastplatzkonzept der ASFINAG, Praxisbeispiele aus anderen Ländern und die Erfordernisse für Gefahrgut- und Sondertransporte. AK und WKÖ fordern mehr qualitativ hochwertige LKW-Parkplätze für mehr Sicherheit auf den Straßen. Michael Grubmann, Leiter der WKÖ-Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, hob hervor, dass Lkw-Parkplätze und deren Einrichtungen ein bedeutendes Qualitätsmerkmal des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes seien. "Leider ist die Zahl der Parkplätze nicht überall in einem vergleichbaren Maß zur Entwicklung des Verkehrsvolumens gestiegen. Gerade zu Ferienzeiten wird dies besonders deutlich." Voll belegte Parkanlagen, die immer wieder von Fahrzeugen blockiert werden, die nicht zur Gruppe der Lastkraftwagen gehören, kennzeichnen diese verbesserungswürdige Situation. Da der Wirtschaftsverkehr besonderen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf maximale Lenkzeit und Arbeitspausen unterliegt, sei es wichtig, dass die Lenker von Fahrzeugen der Güterbeförderung ausreichend geeignete Parkplätze vorfinden. Diese müssten auch so konzipiert sein, dass sie in regelmäßigen Abständen entlang des österreichischen Hochleistungsstraßennetzes zur Verfügung stehen. Für die AK stellt Sylvia Leodolter, Leiterin der AK-Abteilung Umwelt und Verkehr, dazu fest: "Gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten und Pausen für Berufskraftfahrer erfordern ausreichende Lkw-Stellplätze. Für uns sind diese daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Autobahninfrastruktur, die endlich genau so selbstverständlich sein müssen wie Straßenmarkierungen oder Auffahrten. Vor allem in der Nacht fehlen entprechende Rastplätze und Fahrer finden unzumutbare Rahmenbedingungen vor. Laut einer heute präsentierten neuen AK-Studie fehlen derzeit rund 1600 Plätz vor allem auf der A1, A2, A4, A9 und A10. Die AK setzt sich dafür ein, dass der Ausbau rascher und konsequenter vorangetrieben und als wichtige Aufgabe der österreichischen Verkehrspolitik gesehen wird. Neben der Ausstattung von Rastanlagen gehört unbedingt auch eine straßenseitige Information über die Parkplatzauslastung zu den zentralen Forderungen der AK. Nur dann können sinnlose An- und Ausfahrtsmanöver, die Arbeitszeit vergeuden und Umwelt und Anrainer unnötig belasten, vermieden werden." Gudrun Thiemer, Bundesfachgruppensekretärin der Gewerkschaft vida, geht vor allem auf die Probleme aus Sicht der Lkw-LenkerInnen ein. "Überfüllte Parkplätze, parkende LKWs bis zurück zur Verzögerungsspur der Autobahn, hohe Strafen und mangelnde Sicherheit auf Parkplätzen führen dazu, dass die FahrerInnen sich gezwungen sehen, auf illegale und unsichere Parkmöglichkeiten auszuweichen. Neben einem ausreichenden Angebot an Stellflächen müssen aber auch Qualitätsstandards beachtet werden. Dazu gehören etwa eine bauliche Abtrennung zwischen Lkw-Parkplätzen und anderen Segmenten, die Möglichkeit für blendungsfreies und dem Straßenlärm abgewandtes Parken, vernünftige Sanitäranlagen und ein sinnvolles Vorinformationssystem über freie Parkplätze. Für die LenkerInnen ist aber auch die Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Daher müssen Beleuchtung, Kameraüberwachung oder Schutzzäune und Notrufsysteme dringend mitgedacht und geplant werden." Heinz Schierhuber, stellvertretender Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderung in der WKÖ, stellte fest, dass die Parkplätze auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen im internationalen Vergleich die Mindestanforderungen weitgehend abdecken und somit die österreichische Situation in Bezug auf die angebotene Qualität als zufriedenstellend angesehen werden könne. In puncto Quantität gebe es jedoch Aufholbedarf. "Es müssen unbedingt genug und flächendeckend LKW-Parkplätze zur Verfügung stehen. "Unsere Mitarbeiter sollen sich von ihrer anstrengenden Tätigkeit auf optimal ausgestatteten Lkw-Parkplätzen erholen können. Gut ausgeruhte Fahrzeuglenker sind ein Garant für Verkehrssicherheit, die schließlich in unser aller Interesse ist", so Schierhuber.

Haberzettl: Erfolg gegen Sozialdumping und für Verkehrssicherheit Abstimmung im EU-Beschäftigungsausschuss - weiterhin keine Ausweitung der Arbeitszeiten für selbständige LKW-LenkerInnen auf 86 Wochenstunden Wien (ögb/vida) - Als Erfolg gegen Sozialdumping und für die Sicherheit auf Europas Straßen begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, den Ausgang der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie. Eine Ausweitung der Maximalarbeitszeit auf 86 Wochenstunden für selbständige LenkerInnen stand dabei zur Abstimmung. "Das erfreuliche Ergebnis ist Ausdruck der Vernetzung und des geschlossenen Handelns der Interessenvertretungen und der Politik in Österreich", betonte Haberzettl. Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt. Es gehe jetzt darum, bis zur nächsten Abstimmung Ende Mai im Plenum des EU-Parlaments weiter mit vereinten Kräften Überzeugungsarbeit bei den Parlamentariern zu leisten, bekräftigte Haberzettl am 28.04. "In Österreich haben Gewerkschaft und Wirtschaftskammer in dieser Sache gemeinsam gegen Sozialdumping und Scheinselbständigkeit auf der Straße an einem Strang gezogen", freut sich auch der Bundessekretär der vida-Sektion Verkehr, Georg Eberl, über den Erfolg bei der Abstimmung, die mit 30:19 Stimmen gegen die Arbeitszeitausweitung ausgegangen ist. "Die Verkehrssicherheit und faire Wettbewerbsbedingung sowohl für die Frächter als auch für die Beschäftigten müssen auf Europas Straßen Vorrang haben." Im Vorfeld der Abstimmung hat die Gewerkschaft vida an Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer ein Forderungspapier zur Arbeitszeitrichtlinie, dass u. a. auch von der Arbeiterkammer, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und anderen NGOs unterstützt wurde, übergeben. Auch Verkehrsministerin Doris Bures hat wie Hundstorfer volle Unterstützung für die Anliegen der LKW-LenkerInnen zugesichert. Die EU-Parlamentarier wurden von vida per Brief auf die zu befürchtenden Verschlechterungen im Vorfeld der Abstimmung aufmerksam gemacht; die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) hat im Rahmen ihrer Aktionswochen tagelang mit einem LKW-Konvoi durch Europa die Arbeitszeitrichtlinie thematisiert.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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