65 Jahre ÖGB		erstellt am 28  04. 10
Fischer: Gewerkschaft und Demokratie sind Zwillinge Festveranstaltung zu 65 Jahre ÖGB Wien (ögb) - "Die Gewerkschaft und die Demokratie gehören zusammen, sie sind Zwillinge", stellte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede bei der 65-Jahre-Feier des ÖGB am 27.04. im neuen Gewerkschaftshaus in Wien fest. Auch Bundeskanzler Werner Faymann betonte die Wichtigkeit des ÖGB und stellte fest, dass es nicht Aufgabe einer modernen Gesellschaft sei, den Wohlstand zu reduzieren. Für Vizekanzler Pröll sind der "ÖGB und die Sozialpartnerschaft ein Eckbaustein, der Österreich international so erfolgreich gemacht hat." "Wer am Aufbruch in die Zukunft arbeitet, muss wissen woher er kommt", meinte Fischer und hob hervor, dass die Gründer des ÖGB bereits an die Zukunft dachten, während in weiten Teilen des heutigen Österreich noch Bomben fielen und gekämpft wurde. "Der ÖGB ist ein Bollwerk gegen Verharmlosung, Verleugnung und Relativierung des Faschismus, er ist ein Bollwerk gegen Diktatur und Stalinismus", so der Bundespräsident. Der ÖGB stehe aber auch für Menschenwürde, gegen Rassismus, Erniedrigung und Fremdenhass. Bundeskanzler Faymann betonte, dass das, was aufgebaut wurde, keine Selbstverständlichkeit sei. Die Aufgaben des ÖGB hätten sich zwar verändert, seine Bedeutung sei aber nicht geringer geworden. Angesichts der Krise hätten diejenigen, die früher nach mehr Privat gerufen haben, an Lautstärke eingebüßt. Faymann: "Staatliche Sicherheit hat Zukunft. Es muss aber gerechter zugehen als in der Vergangenheit." Der Bundeskanzler fragte nach den Verursachern der Krise und meinte, dass mit dem Geld zur Bankenrettung viel in Bildung, Forschung und soziale Gerechtigkeit investiert werden hätte können. Faymann: "Ein guter Feuerwehrmann löscht aber nicht nur, er versucht auch, Brände zu verhindern. Daher brauchen wir die Krontrolle des Finanzsystems, die Transaktionssteuer, und jene, die ein bisschen mehr haben, sollen auch ein bisschen mehr zur Kasse gebeten werden. Für Vizekanzler Josef Pröll ist der Österreichische Gewerkschaftsbund unverzichtbar mit der Republik verbunden: "Der ÖGB und die Sozialpartnerschaft ist ein Eckbaustein, der Österreich international so erfolgreich gemacht hat. Gemeinsam haben wir das Krisenjahr 2009 erfolgreich gemeistert. Dafür möchte ich mich bedanken. Die Aufräumarbeiten haben wir noch nicht erledigt. Gemeinsam werden wir, die Bundesregierung und die Sozialpartner, noch viele Aufgaben bewältigen. In ein paar Jahren sollen wir gemeinsam darauf zurückblicken können, dass wir Österreich gut aus der Krise geführt haben. Bei dieser Arbeit wird uns der gute österreichische Konsens begleiten."
Faymann: Arbeit der Gewerkschaft hat mehr Bedeutung denn je Arbeitnehmerrechte stärken - Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen keine Zukunft haben Wien (sk) - "Die Arbeit der Gewerkschaft hat mehr Bedeutung denn je, denn auch die Herausforderungen sind größer denn je", so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann am Abend des 27.04. beim Festakt anlässlich des 65-jährigen Bestehens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) unter dem Motto "Aufbruch in die Zukunft". Der Bundeskanzler sprach die Bedeutung des Staates für die soziale Sicherheit an - und dass diese auch finanziert werden müsse. "Wenn hunderte Milliarden Euro Sanierungsbedarf in der Europäischen Union bestehen, stellt sich die Frage, wer verursacht hat, dass wir das nicht in die Bildung, in die Bekämpfung von Armut, in Forschung und Entwicklung investieren konnten, sondern Banken retten und Finanzmärkte wieder herstellen mussten", kritisierte Faymann. Um weitere Krisen zu verhindern, brauche es Maßnahmen wie die Kontrolle der Finanzmärkte, eine Einschränkung von Spekulationen und eine gemeinsame Transaktionssteuer. "Wir werden die zur Kassa bitten, die mehr besitzen und in der Vergangenheit weniger bezahlt haben", so der Bundeskanzler. Faymann sprach auch das Problem der "working poor" an, also jene Menschen, die arbeiten und dennoch unter der Armutsgrenze leben. Prekäre Arbeitsverhältnisse dürfen, so Faymann, in Europa keine Zukunft haben. "Wir arbeiten an einem sozialen und wirtschaftlichen Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen die Arbeitnehmerrechte und die Sozialpartner stärken", bekräftigte der Bundeskanzler. "Ausbildung und Forschung fördern und Fragen der Umwelt mittels neuer Technologien lösen: Das sind die Aufgaben einer modernen Gesellschaft - und nicht, den Wohlstand und, unter dem Titel des Standortwettbewerbs, die Arbeitnehmerrechte zu reduzieren", unterstrich Faymann abschließend.
Foglar: ÖGB ist immer so kämpferisch wie notwendig 65 Jahre Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen – Sozialpartnerpräsidenten in der Talkrunde Wien (ögb) - Anlässlich des Festakts zu "65 Jahre ÖGB" begrüßte ÖGB-Präsident Erich Foglar den wieder gewählten Bundespräsidenten Heinz Fischer, der seit 53 Jahren ein treues Gewerkschaftsmitglied ist. "Der ÖGB wurde im Jahre 1945 noch in den Trümmern des zweiten Weltkriegs von sozialdemokratischen, christlichen und kommunistischen GewerkschafterInnen gegründet", so Foglar. Da heute nicht nur in die Vergangenheit zurückgeblickt wird, finden die Feierlichkeiten unter dem Titel "Aufbruch in die Zukunft" statt. "Überparteilichkeit ist ein Asset des ÖGB und zeichnet uns auch international aus. Wir sind überparteilich, jedoch nicht unpolitisch und arbeiten in vielen Fragen über alle Fraktionen hinaus zusammen", sagte Vizepräsident Norbert Schnedl in seiner Begrüßung. Weiters unterstrich er den hohen Stellenwert der Sozialpartnerschaft. "Vieles, das als Sozialpartnerinitiative begann, ist heute Gesetz. Wir werden sicher auch in Zukunft im Interesse der ArbeitnehmerInnen gemeinsame Lösungen für anstehende Herausforderungen finden." "Einen starken ÖGB gibt es nur mit vielen Mitgliedern", betonte Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin des ÖGB, die Wichtigkeit und Bedeutung jedes einzelnen Mitglieds - von jung bis alt. "Der ÖGB wäre nicht der ÖGB ohne seine Mitglieder. Unsere Mitglieder vertrauen darauf, dass wir gemeinsam mehr erreichen als jeder Einzelne für sich." Mit einer Talkrunde der Sozialpartnerspräsidenten und der Sozialexpertin Alexandra Weiss wurde der Festakt zum 65. Geburtstag des ÖGB fortgesetzt. "Sie alle tragen dazu bei, dass es dem Land besser geht als anderen Ländern", gratulierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, meinte: "Ich habe viele Betriebsräte erlebt und kann das beste Zeugnis für sie ausstellen." AK-Präsident Herbert Tumpel sagte: "Die Qualität der österreichischen Sozialpartnerschaft ist etwas Besonderes", und LWK-Präsident Gerhard Wlodkowski bekräftigte, dass die Land- und Forstwirtschaft sichert Arbeitsplätze in Österreich. "Der ÖGB ist immer so kämpferisch, wie notwendig es ist die Interessen der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Der heutige Geburtstag, der ja auch ein Geburtstag des Koalitionsgesetzes ist, ist Grundlage, dafür, dass Aktivitäten wie Streik überhaupt möglich sind. Wenn man sich die Geschichte ansieht, war die 1.Republik viel mehr von Streiks geprägt. Das Wesen der Sozialpartnerschaft ist die Weisheit, dass die Lösung nur am Verhandlungstisch zu erreichen ist", so Foglar. Leitl: "Sie alle tragen dazu bei, dass es dem Land besser geht als anderen Ländern. Ich möchte mich bedanken für ein modernes ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz, Impulse für die Arbeitsmarktpolitik, Bekämpfung der Krise". Sorger: "Ich habe viele Betriebsräte erlebt und kann nur das beste Zeugnis für sie ausstellen. Vereinbarungen werden auf Augehöhe geschlossen. Ein Handschlag mit einem Gewerkschafter ist etwas, auf das man sich zu 100 Prozent verlassen kann. Tumpel: "Die Qualität der österreichischen Sozialpartnerschaft ist etwas Besonderes. Nichts Gesetzliches, sondern mit dem Willen und der Übereinstimmung der jeweiligen Mitglieder." Wlodkowski: "Die Bauern erleben seit dem EU-Beitritt den größten Wandel aller Berufsgruppen. Wir müssen nachhaltig und über Generationen hinweg planen können. Die Investitionen sind hoch." Weiss: "Die Sozialpartnerschaft signalisiert die Aufwertung der abhängig Beschäftigen. Die demokratiepolitische Aufwertung der Gewerkschaften. Fraueninteressen kommen sehr wenig zur Geltung. Von zentraler Bedeutung ist, den Rahmen zu öffnen für Frauen und für EinwanderInnen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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