Einigung auf künftigen EU-Diplomatendienst rückt näher - Überblick		erstellt am 28  04. 10
Spindelegger: "Vorbereitungen auf guter Schiene" - Ashton: Deutsch wird "prominent vertreten" sein Luxemburg (bmeia/apa) - Eine Grundsatzeinigung der 27 EU-Staaten auf den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zeichnet sich ab. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte vor Beginn einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen am 27.04. in Luxemburg: "Wir hoffen, dass jeder dem Text zustimmt heute im Rat." Man sei bereits "sehr nahe daran, alle Institutionen an Bord zu bekommen". EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte indes Bereitschaft, den Forderungen Deutschlands und Österreichs nach Berücksichtigung von Deutsch als Arbeitssprache in dem Dienst entgegenzukommen. Es zeichne sich eine Zustimmung der EU-Kommission ab, mit dem Europaparlament müssten noch Gespräche geführt werden, sagte Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. "Ich hoffe, dass es ein guter Tag wird für die Zukunft der europäischen Diplomatie." Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte, er hoffe auf eine Einigung unter den Ministern. "Die Vorbereitungen laufen auf guter Schiene." Jene Fortschritte, die Österreich erzielen wolle, "sind schon in Ansätzen sehr gut sichtbar", sagte Spindelegger. Dies betreffe etwa die angestrebte konsularische Betreuung. Ein Brief Ashtons, in dem die EU-Außenministerin Deutsch eine "prominente Vertretung" im EAD versichert, sei "ein sehr positives Signal". Österreich wollte sicherstellen, dass nicht nur Englisch und Französisch die Sprachen des EAD würden, er sei darum "sehr zufrieden". Nach einer Grundsatzeinigung der EU-Außenminister könnte Ashton in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Europaparlament aufnehmen. Ashton erklärte in einem Schreiben an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle: "Auch ich bin der Meinung, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen müssen, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer jeweiligen Sprache zu kommunizieren, sei es auf der EAD-Website oder durch andere Medien." Fragen an den EAD und parlamentarische Anfragen sollten daher in der Sprache beantwortet werden, in der sie gestellt wurden. Offizielle Dokumente des EAD würden an den EU-Ministerrat oder an den Ausschuss der EU-Botschafter auf Deutsch vorgelegt werden, versicherte Ashton. Was die Einstellungskriterien für EAD-Kandidaten betreffe, so sei das Beherrschen mehrerer Fremdsprachen, darunter auch des Deutschen, eine Voraussetzung. "Allerdings bin ich mir nicht sicher, inwieweit wir bereits präzisieren wollen, welche diese sein sollen", betont die EU-Außenministerin. Westerwelle betonte am Montag vor den Beratungen in Luxemburg: "Ich glaube, dass wir in den letzten Tagen, was die Verhandlungen angeht, gut vorangekommen sind." Für die von Österreich und einer Reihe anderer Staaten erhobene Forderung, wonach der EAD auch eine Anlaufstelle für in Not geratene EU-Bürger sein soll, enthält Ashtons Entwurf bereits eine Hintertür. So sollen die EU-Delegationen in Zukunft die Möglichkeit haben, die EU-Staaten auf Anfrage in ihren diplomatischen Beziehungen und bei konsularischem Schutz zu unterstützen. Allerdings stieß diese Idee zuletzt auf den Widerstand Großbritanniens. Widerstand gibt es dagegen aus dem Europaparlament gegen den geplanten Generalsekretär, der für institutionelle Fragen zuständig wäre und Ashton vertreten soll. Als möglicher Kandidat für den Posten wird seit längerem Frankreichs derzeitiger Botschafter in Washington, Pierre Vimont, gehandelt. Der EAD soll in der Endphase des Aufbaus über rund 6.000 Mitarbeiter verfügen. Das Europaparlament entscheidet bei der Personal- und Finanzverordnung zum EAD mit. Spindelegger sprach sich zudem für eine niedrigere Schwelle für die geplante europäische "Bürgerinitiative" aus, über welche die Minister ebenfalls beraten wollen. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die EU-Bürger ab einer Million Unterschriften die EU-Kommission zu Vorschlägen auffordern können. Diese hat vorgeschlagen, dass für eine solche Initiative auch Unterstützungserklärungen in mindestens neun der 27 EU-Staaten erforderlich sein sollen. "Ich glaube, dass sechs durchaus ausreichen würden", sagte Spindelegger.
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