Entscheidung zu »Digitaler Dividende«		erstellt am 27  04. 10
Bures, Ostermayer: Digitale Dividende soll in Österreich für mobiles Breitband verwendet werden Entscheidung folgt klarer Empfehlung der Studie - Detailfahrplan soll bis Sommer vorgelegt werden Wien (bmvit) - Als Digitale Dividende gelten jene Frequenzen, die durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei werden. Dabei umfasst der obere Bereich das Frequenzband 790 bis 862 Megahertz (MHz), dieser soll jetzt neu vergeben werden. Der restliche (untere) Bereich (470-790 MHz) und die dort frei werdenden Frequenzen verbleiben wie bisher für die Nutzung durch Rundfunkdienste. Seit 23.04. liegen die Detailergebnisse der für das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium erstellten Studie über "Die Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich" vor. Die Empfehlung des deutsch/schweizerischen Konsortiums für die Nutzung der oberen Digitalen Dividende ist eindeutig. Die Analyse zeigt, dass der Nutzen für die Bevölkerung und die Unternehmen in Österreich besonders hoch ist, wenn das Frequenzband vollständig für den Breitband-Mobilfunk und hier insbesondere zur flächendeckenden Versorgung ländlicher Räume verwendet wird. Für Infrastrukturministerin Doris Bures ist es wichtig, Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen: "Diese Entscheidung setzt einen klaren Rahmen, räumt bestehende Unsicherheiten aus und legt die Grundlage für Investitionen, neues Wachstum und Beschäftigung." Für Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer standen die Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens und die Stärkung der Medienvielfalt im Vordergrund: "Unsere Wissensgesellschaft kann sich durch diese klaren Ergebnisse einen großen Schritt weiterentwickeln. Das mobile Breitband wird vor allem im ländlichen Raum aber auch in den Städten eine neue Qualität der Informationsübertragung und der Kommunikation ermöglichen. Gleichzeitig bleibt durch den Frequenzbereich bis Kanal 60 eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen gesichert. Auch eine Umstellung auf hochauflösendes Fernsehen ist dabei möglich." Gleichzeitig mit der grundsätzlichen Entscheidung über die Vergabe an den Mobilfunk in Österreich müssen der Empfehlung der Studienautoren folgend noch Lösungen für offene Fragen gefunden werden: Auswirkungen der Nutzung durch Breitband-Mobilfunk auf TV-Kabelnetze und Endgeräte (Verhinderung von Störungen) Alternative Spektren für andere Frequenznutzer (wie zum Beispiel Funk-Mikrofone) Verlagerung bestehender Rundfunkdienste in diesem Spektrum - Gesetzlicher Anpassungsbedarf, Ausschreibungsmodus Notwendige Abstimmungen auf europäischer und bilateraler Ebene Um konkrete Lösungen für diese Fragen zu finden, werden das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium dem Ministerrat vor dem Sommer einen Fahrplan zur Neuvergabe der Frequenzen und die Nutzung dieser für Breitband-Mobilfunk vorlegen. Aus heutiger Sicht kann die Versteigerung für mobiles Breitband nach Abschluss aller Vorarbeiten frühestens Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen und damit deutlich vor dem bisher in Diskussion befindlichen Jahr 2015. Die tatsächliche Nutzbarkeit wird dann vor allem von den Entwicklungen in unseren östlichen Nachbarstaaten abhängen (Stichwort: analoge Abschaltung). Beiliegend zu dieser Aussendung finden Sie die von den Studienautoren formulierte Executive Summary. Die Vollversion der Studie wird bis Ende dieser Woche auf den Homepages der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GesmbH (RTR), des Bundeskanzleramtes und des Infrastrukturministeriums veröffentlicht werden. Beilage Die Studie "Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich" wurde im Dezember 2009 in Auftrag gegeben, um Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger zu entwickeln. Mit der Erstellung der Studie wurde auf Basis einer Ausschreibung der RTR GmbH die Arbeitsgemeinschaft "AB Consulting (Arne Börnsen)/Infront Consulting & Management GmbH" ("ARGE ABI)" mit Sitz in Hamburg) beauftragt. Executive Summary Bei der "Digitalen Dividende" handelt es sich um jenen Teil des Spektrums, der durch die Digitalisierung der ehemals analogen Rundfunkdienste auf Grund neuer, effizienterer Übertragungs- und Codiertechniken verfügbar wird. Wenn man die Zahl der Fernsehprogramme und die dafür erforderlichen Frequenzen zugrunde legt, die vor dem Beginn der Analog-Digital-Umstellung im Jahr 2006 bei analoger Ausstrahlung in Österreich benötigt wurden, und sie dem Frequenzspektrum gegenüberstellt, das bei gleicher Zahl von Programmen bei digitaler Technik benötigt wird, so ergibt dies einen Wert für das frei werdende Spektrum von etwa 80 Prozent. Der im Zentrum der Studie stehende Teil der "Digitalen Dividende" beschränkt sich auf das Spektrum von 790 bis 862 MHz (obere Digitale Dividende) - auch als Kanäle 61 bis 69 bezeichnet - also auf einen Anteil von rund 20 Prozent der Frequenzen des UHF-Bandes. Es lassen sich sowohl medien- als auch telekommunikationspolitische Ziele mit der Vergabepraxis der Digitalen Dividende ansteuern. Die angestrebten öffentlichen Zielsetzungen umfassen: die Maximierung des volkswirtschaftlichen Nutzens durch die Vergabepraxis, die Stärkung der Medienvielfalt, die Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von österreichischer Programmproduktion, von Free-to-Air-Rundfunk, die Zukunftssicherheit des terrestrischen Rundfunks (inklusive HDTV), die Vollversorgung der ländlichen Gebiete mit Breitbandanschlüssen zur Erreichung sowohl wirtschafts- als auch demokratiepolitischer Ziele. Zu den diskutierten Zielen gehören zudem: - der Schutz von Sekundärnutzern (professionelle Drahtlosmikrofontechnologie), also im Wesentlichen der in Österreich zunehmend bedeutsamen Veranstaltungsindustrie, und - die Minimierung möglicher Störungen zwischen TV-Kabelnetzen und Endgeräten einerseits und Breitband-Mobilfunk andererseits. Die Studie orientiert sich an der übergeordneten Zielsetzung einer Optimierung der öffentlichen Zielerreichung im konvergenten Kommunikationssektor, das heißt, an der Erfüllung möglichst vieler öffentlicher Ziele im Kommunikationssektor. Der Kontext und Handlungsspielraum der Vergabe der Digitalen Dividende in Österreich wird sowohl durch nationale als auch durch internationale Akteure und Entwicklungen abgesteckt. Die internationalen Rahmenbedingungen und Eckpunkte ergeben sich zum einen aus Vorgaben und Empfehlungen internationaler und supranationaler Organisationen sowie zum anderen durch die Strategien der Nachbarländer. Erwähnenswert ist hierbei, dass alle sechs europäischen Länder, die bereits eine Vergabeentscheidung getroffen haben, darunter auch die Nachbarländer Deutschland und Schweiz, sich entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission für die Nutzung der oberen Digitalen Dividende durch Breitband-Mobilfunk entschieden haben. Die volkswirtschaftliche Fragestellung der Studie besteht darin, in welcher Verwendung die durch technischen Fortschritt (Digitalisierung des Fernsehens) frei werdenden Frequenzen der oberen Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz) den höchsten gesamtwirtschaftlichen Wert für Österreich haben. Die entscheidende Größe der Beurteilung ist der Inkrementalwert, das heißt der zusätzliche Wert, den die Vergabe des Inkrements (frei werdende Frequenzen) in verschiedenen Verwendungen (insbesondere Fernsehen, Breitband-Mobilfunk, Schnurlosmikrofone) hätte, wobei die beiden Ersteren im Mittelpunkt stehen. Der relevante Vergleich bezieht sich also nicht allgemein auf den Rundfunk (Fernsehen) bzw. Breitband-Mobilfunk insgesamt. Verglichen werden insbesondere die Inkrementalwerte dieser Frequenzen für das Fernsehen (zum Beispiel zusätzliche Fernsehprogramme, Umstellung auf HDTV) und Ausmaß und Qualität der Versorgung mit mobilem Breitband in Österreich. Unter dieser Prämisse wird zwischen vier grundsätzlichen Handlungsoptionen unterschieden, die als Szenarien bezeichnet werden und im Rahmen der Studie einer systematischen Analyse unterzogen wurden. Szenario 1: Nutzung der oberen Digitalen Dividende für Rundfunk Szenario 2: Nutzung der oberen Digitalen Dividende für Breitband-Mobilfunk Szenario 3: Geteilte Nutzung für Rundfunk und Breitband-Mobilfunk Szenario 4: Aufschub der Entscheidung ("wait and see") In der Analyse wird darüber hinaus zwischen folgenden drei Breitbandarten unterschieden: Alpha-Breitband (mindestens 144 Kbit/s bis 1 Mbit/s), entsprechend den Mindestkriterien für die statistische Erfassung in nationalen und europäischen Vergleichsstatistiken Beta-Breitband (mindestens 1 Mbit/s bis 6 Mbit/s), entsprechend der aktuell vorherrschenden öffentlichen Meinung, was derzeit als Breitband zu bezeichnen sei, und Gamma-Breitband (mindestens 6 Mbit/s) als zukunftsorientierter Breitbanddefinition. Szenario 1 Vergabe an den Rundfunk Eine volkswirtschaftliche Begründung für die Vergabe der oberen Digitalen Dividende an das Fernsehen ist nicht ersichtlich. Der Rundfunk ist auch bei voller Erfüllung seines Frequenzbedarfs durch 10 HD- und 15 SD-Programme unter der Annahme der Einführung von DVB-T2 und MPEG4 nicht auf das Spektrum der oberen Digitalen Dividende angewiesen. Eine Zuweisung dieses Spektrums an den Rundfunk ist daher nicht gerechtfertigt. Szenario 2 Vergabe an den Breitband-Mobilfunk Die Analyse zeigt, dass der Inkrementalnutzen der oberen Digitalen Dividende für die Bevölkerung und die Unternehmen in Österreich besonders hoch ist, wenn sie vollständig für den Breitband-Mobilfunk und hier insbesondere zur flächendeckenden Versorgung ländlicher Räume verwendet wird. Dazu eignen sich die Frequenzen der Digitalen Dividende im 800 MHz-Bereich aufgrund besonders günstiger Ausbreitungs-Charakteristika und der möglichen Mitnutzung von Standorten der 900 MHz-GSM-Netze außerordentlich gut. Diese Verwendung liefert wesentliche Beiträge - zur Schließung von Breitbandversorgungslücken (die bei Festnetz-DSL, Kabel-Modem etc. bestehen), von 1 Prozent der Bevölkerung im Fall von Alpha-Breitband bzw. rund 4 Prozent im Fall von Beta-Breitband zur Erhöhung von Datenraten der dortigen individuellen Nutzer und der Volumina aller Nutzer in einem Gebiet (kollektiver Aspekt), von derzeit flächendeckend 1 Mbit/s auf 6 Mbit/s und mehr für rund 20 Prozent der Bevölkerung zur Ermöglichung der mobilen/nomadischen Nutzung (für Einwohner, Geschäftsleute, Touristen etc.) und zur Intensivierung des Wettbewerbs zu anderen festen (DSL, TV-Kabel) und/oder mobilen (UMTS etc.) Breitband-Infrastrukturen in den Überschneidungsflächen und damit auch zur Verbesserung (Bandbreite, Preise etc.) von deren Angeboten. Darüber hinaus werden durch die höheren Zugangsbandbreiten der einzelnen Funkteilnehmer auch sehr breitbandige Netzanbindungen der Funkstandorte notwendig, die wirtschaftlich meist nicht mehr sinnvoll durch Richtfunk realisierbar sind. Somit kann und wird die so verwendete Digitale Dividende auch einen positiven Beitrag zum Rollout von Glasfasernetzen in Österreich leisten. Auch können durch eine Entscheidung für die Nutzung für Breitband-Mobilfunk die entstehenden Skaleneffekte in Bezug auf Mobilfunkinfrastruktur und Endgeräte genutzt werden. Durch die bereits erfolgten Vergabeentscheidungen pro Mobilfunk in anderen Ländern existiert bereits ein potenzieller Endkundenmarkt von rund 220 Millionen Menschen in Europa. Allerdings sind bei einer Vergabe an Breitband-Mobilfunk eine Reihe von Begleitmaßnahmen zu initiieren, um die möglichen negativen Auswirkungen auf TV-Kabelnetze, PMSE-Anwendungen und den terrestrischen Rundfunk zu minimieren, sowie eine zeitnahe Versorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Szenario 3 Geteilte Nutzung für Rundfunk und Breitband-Mobilfunk Eine volkswirtschaftliche Begründung für eine geteilte Vergabe der oberen Digitalen Dividende an Rundfunk und Breitband-Mobilfunk ist nicht ersichtlich, da das Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung nicht signifikant gefördert werden kann. Eine geteilte Nutzung des Spektrums der oberen Digitalen Dividende für Rundfunk und Breitband-Mobilfunk ist auf Grund der Ineffizienz der Frequenznutzung, sowie der aus dieser Nutzungsart resultierenden Probleme nicht praktikabel. Darüber hinaus ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Frequenzen der oberen Digitalen Dividende geringer als im Szenario Nutzung für Breitband-Mobilfunk und sollte daher nicht zur Anwendung kommen. Szenario 4 Aufschub der Entscheidung Die frei werdenden Frequenzen gegenwärtig gar nicht zu vergeben, sondern abzuwarten, wie die weitere Entwicklung verläuft wäre dann akzeptabel, wenn die fraglichen Frequenzen gegenwärtig nicht wirklich benötigt würden und für die nächsten Jahre entweder auf der Angebotsseite (technische Innovationen, Produktentwicklungen etc.) oder auf der Nachfrageseite (Präferenzverschiebungen, neue Dienste mit anderen Anforderungen an die Übertragungsinfrastruktur etc.) wesentliche Veränderungen erwartet werden könnten, die andere Frequenznutzungen nahe legen würden. Die Nutzung für Breitband-Mobilfunk ist bezüglich der transportierten Inhalte nämlich eine sehr universelle Verwendung. Die fraglichen Frequenzen werden jedoch gegenwärtig benötigt um die ländlichen Räume in Österreich mittels Breitband-Mobilfunk mit einer modernen Kommunikations-Infrastruktur voll zu versorgen und damit auch international wettbewerbsfähig zu sein. Ein Abwarten wäre also eine volkswirtschaftlich teure Option. Es ist nicht von Vorteil, eine absehbar notwendige Entscheidung nicht heute, sondern erst nach mehreren Jahren zu treffen. Diese Alternative wird als wirtschaftlich nicht sinnvoll beurteilt.
Hakl: Endlich Vergabe der Digitalen Dividende an den Mobilfunk geklärt Rasche Ausschreibung und Vergabe wichtig Wien (övp-pk) - Die ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, Abg. Mag. Karin Hakl, zeigt sich erfreut und erleichtert über die Aussagen von Verkehrsministerin Bures, wonach die Digitale Dividende (790-862 MHz) an den Mobilfunk versteigert werden soll. "Die Empfehlung der dem BMVIT seit einiger Zeit vorliegenden Studie ist klar: Möglichst rasche Vergabe an den Mobilfunk", so Hakl. "Endlich wurden die Weichen richtig gestellt und machen den Weg frei für eine Abdeckung auch des ländlichen Raumes mit leistungsfähigem mobilen Breitband", erklärt Hakl. "Die Vergabe der Digitalen Dividende hat die Kraft eines Konjunkturpaketes, denn sie sichert ein Investitionsvolumen von hunderten Millionen Euro." "Deshalb darf jetzt nicht noch mehr Zeit vertrödelt werden. Durch den Smartphone-Boom ist der mobile Datentransfer in den letzten Jahren explodiert. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen leistungsfähige Netze. Ich gehe davon aus, dass die Versteigerung der Frequenzen ehest möglich umgesetzt wird", fordert Hakl Ministerin Bures zu einer zügigen Vorgangsweise auf. "Jetzt gilt es, die Gespräche mit den Betreibern von Funk- und Richtmikrofonen zu suchen und nach internationalen Vorbildern Lösungen zu erarbeiten. Dies müsste bis Anfang 2011 wohl möglich sein", so Hakl weiter. "Die Steuerzahler brauchen die Einnahme aus der Versteigerung, der ländliche Raum braucht Breitbandversorgung, die Investitionen sichern Arbeitsplätze. Hier gilt für alle: Zeit ist Geld!"
Krammer: Digitale Dividende ermöglicht Breitband-Internet für alle Mobilfunkbranche begrüßt rasche Entscheidung der Regierung Wien (fmk) - Die heute von Bundesministerin Bures und Staatssekretär Ostermayer bekanntgegebene Entscheidung, den oberen Bereich der Digitalen Dividende (800 MHz Band) für mobiles Breitband zu verwenden, wird von der österreichischen Mobilfunkbranche sehr begrüßt. Die zugrundegelegte ausführliche Analyse des volkswirtschaftlichen Nutzens über die zukünftige Verwendung dieser Frequenzen belegt eindeutig, dass Mobilfunk die richtige Wahl im Sinne der Bürger und der Wirtschaft ist. "Es war dringend notwendig, eine rasche politische Entscheidung über die Nutzung dieser freien 800er Frequenzen zu treffen, um den Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit zu geben, " erklärt FMK-Präsident und Orange CEO-Michael Krammer. Planungs- und Investitionssicherheit mit volkswirtschaftlichem ImpulsFür die Mobilfunk-Unternehmen bedeutet die heutige Entscheidung Sicherheit für die Planung, Adaptierung und Modernisierung der Mobilfunknetze. Diese Prozesse dauern zwischen 12 und 24 Monaten und brauchen klare Vorgaben. Nun ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass Österreich im Mobilfunk weiterhin an der Weltspitze der technologischen Entwicklung stehen kann. Damit ist auch die Grundlage für eine solide Planung und Finanzierung der teuren Mobilfunk-Infrastruktur gänzlich aus privater Hand gelegt. Für den Ausbau von flächendeckenden Netzen im 800 MHz Band kann in Österreich mit einem voraussichtlichen Investitionsimpuls zwischen Euro 300 und 500 Millionen gerechnet werden. Hannes Ametsreiter, Generaldirektor mobilkom austria und Telekom Austria: "Die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit breitbandigen Internetverbindungen ist eine der wichtigsten Aufgaben, den Standort Österreich nachhaltig zu stärken. In Europa geht der Trend ganz klar in die Richtung, das Frequenzband der Digitalen Dividende dem Mobilfunk zu widmen. Wir begrüßen daher die aktuellen Aussagen von Frau Bundesministerin Bures." Robert Chvátal, Vorsitzender der Geschäftsführung T-Mobile Austria: "Wir begrüßen die Vergabe der Digitalen Dividende an die Mobilfunkindustrie als wichtige politische Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die beiden zuständigen Ressorts haben damit einen wichtigen Grundstein für die Einführung von mobilem Breitband der nächsten Generation gelegt. Mit dieser Entscheidung kann der Mobilfunk einen großen Beitrag zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen Stadt und Land leisten. Wichtig ist, dass jetzt auch die nächsten Schritte so schnell wie möglich gesetzt werden: Zeitnahe Versteigerung der Digitalen Dividende sowie die Öffnung und Verlängerung der derzeit für den GSM Standard verwendeten Frequenzen." Mehr Medienvielfalt in der Wissens- und InformationsgesellschaftDie freien 800er Frequenzen ermöglichen gemeinsam mit der neuen 4. Mobilfunkgeneration einen raschen Zugang zu Breitband-Internet vor allem auch in ländlichen, bisher nicht versorgten Gebieten. Das bedeutet für rund eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher erstmals Zugang zum Daten-Highway und für alle Bürger einen gewaltigen Technologiesprung. Damit wird auch ein neues Kapitel in der Wissens- und Informationsgesellschaft aufgeschlagen und eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Medienvielfalt in Österreich gelegt, die zukünftig noch mehr vom Internet ausgehen wird. Über schnelles Breitband können viele neue Anwendungen für den beruflichen und privaten Bereich angeboten werden, die sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für den Alltag in Österreich Verbesserungen bringen werden. Michael Krammer CEO Orange Austria: "Die Breitbandzukunft ist mit dieser Entscheidung zugunsten des Mobilfunks für Österreich gesichert. Die Mobilfunkbranche und wir als Orange werden sicherstellen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher in naher Zukunft Zugang zu den vielfältigen Vorteilen der neuen Dienste und Services erhalten." 3-CEO Berthold Thoma: "Österreich hat eine Vorreiterrolle bei mobilem Breitband. Nach der positiven Entscheidung der Politik, können nun die österreichischen Mobilfunker alles tun, um diese zu behalten." Fahrplan und Lösungen für offene Fragen Die noch offenen Fragen zu den Rahmenbedingungen der Frequenz-Nutzung und zu anderen Funkquellen sind nun in der nächsten Etappe zu klären. Die Mobilfunkbranche wird sich selbstverständlich weiterhin um vernünftige, sachliche Lösungen bemühen und zur Klärung der offenen Fragen beitragen. Der Fahrplan, der noch vor dem Sommer von Bundeskanzleramt und Infrastrukturministerium im Ministerrat vorgelegt werden soll, ist der nächste wichtige Schritt für die Weiterentwicklung und Sicherung der Versorgung mit modernen Informations- und Kommunikations-Technologien. Forum Mobilkommunikation - FMK Die freiwillige Brancheninitiative FMK ist Ihr Ansprechpartner bei allen Fragen zu Mobilkommunikation und der Mobilfunk-Infrastruktur. Das FMK vermittelt zwischen Betreibern und Gemeinden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wir liefern Ihnen Zahlen, Daten und Fakten, damit Sie sich Ihre persönliche Meinung über Mobilfunk bilden können. Alcatel-Lucent, Ericsson, FEEI, Hutchison 3G Austria, Kapsch Carrier Com, mobilkom austria, Motorola, Nokia, Nokia Siemens Networks, Orange, Samsung, Sony Ericsson und T-Mobile unterstützen das FMK.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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