Österreichische Festlegungen für Griechenland-Hilfe		erstellt am 27  04. 10
Faymann: Brauchen klare Regeln für Bundesfinanzierungsagentur Bei Griechenland-Hilfe nicht vorpreschen Wien (sk) - Bei der Bundesfinanzierungsagentur brauche es "dringend neue Regeln", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.04. nach dem Ministerrat. Unter Finanzminister Grasser seien "risikoreiche Praktiken eingerissen, die es nun zu ordnen gilt." Es müsse nun festgelegt werden, nach welchen Regeln vorzugehen und von welchen Praktiken Abstand zu nehmen sei, betonte Faymann. Er sei froh, dass sich die Regierung gemeinsam darauf verständigen konnte, wie es zu neuen Regeln und "damit zu Klarheit, Transparenz und Kontrolle" kommen wird. "Wir sind natürlich auch bei der Veranlagung sehr konkreten Regeln verpflichtet", betonte der Kanzler. Faymann setzte nach: "Durch die heutigen Beschlüsse ist das gewährleistet. In seinem Statement ging der Bundeskanzler auch auf eine mögliche Finanzhilfe für Griechenland ein. Faymann betonte, dass die Europäische Union hier gemeinsam vorgeht und Österreich diesen Weg nicht verlässt. "Es geht um Kredite, wir haben nichts zu verschenken", sagte Faymann. Der Bundeskanzler betonte, dass die Bedingungen, die gestellt werden, auch eingehalten werden müssen. Faymann unterstrich, dass es innerhalb der Euro-Zone Transparenz geben muss, was die Staatsfinanzen angeht und appellierte an Griechenland, die Karten auf den Tisch zu legen. Dasselbe gelte auch für Portugal, so der Kanzler. Österreich brauche sich vor der Transparenz nicht zu fürchten, betonte Faymann: "Ich weiß, dass wir gut wirtschaften."
Finanzminister Pröll stellt Bedingungen Gemeinschaftswährung stark halten - Griechenland muss Auflagen erfüllen und völlige Transparenz herstellen Wien (övp-pd) - Der österreichische Beitrag zur Finanzhilfe der Eurogruppe für Griechenland wird erst dann zur Verfügung gestellt, wenn alle Euro-Mitgliedsländer gemeinsam helfen. Dazu Finanzminister Josef Pröll: "Die Lage in Griechenland spitzt sich täglich zu. Unser Signal ist klar: Wir sind bereit zu helfen, aber es kann in Griechenland nicht weitergehen wie bisher. Die Vorgaben der EU sowie des IWF müssen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden - es muss klare Konsequenzen aus den Entwicklungen geben." Vor allem gehe es darum, die "gemeinsame Einheitswährung stabil und stark zu halten", denn der Euro habe sich als Rettungsanker in der Krise erwiesen. "Deshalb sind wir bereit mit 860 Millionen Euro als Kreditrahmen zu helfen. Dazu muss jetzt von Griechenland alles auf den Tisch gelegt und völlige Transparenz hergestellt werden. Gemeinsame Hilfe aller Euroländer: Ja, wenn auch die gemeinsamen Bedingungen für diese Hilfe transparent und in allen Punkten erfüllt werden", betonte Pröll.
Mölzer: Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden Hilfe nur dann, wenn gewährleistet ist, daß Athen Kredite auch zurückzahlen kann - Keine Belohnung für mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre Wien (fpd) - Als verfehlt bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, den Druck der EU-Kommission auf eine schnelle Entscheidung über die milliardenschwere Hilfe für Griechenland. "Athen darf keinesfalls für die mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre belohnt werden. Vielmehr sollte jetzt eine grundlegende Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung stehen", so Mölzer weiter. Vor allem hätte eine übereilte Finanzhilfe für Griechenland eine verheerende Auswirkung auf die anderen Problemfälle in der Eurozone wie Spanien oder Portugal, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Hier besteht die Gefahr, daß Anstrengungen zur Sanierung der Staatshaushalte zunichte gemacht werden könnten. Und in weiterer Folge geriete der Euro auf den internationalen Finanzmärkten noch mehr unter Druck und wirtschaftlich starke EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich müßten noch tiefer in die Tasche greifen", erklärte Mölzer. Wenn nun eine Entscheidung über die Hilfe für Griechenland getroffen werde, dann müßte Athen, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, zuerst einen wasserdichten Plan zur Sanierung seiner Finanzen vorlegen. "Wenn als ultima ratio den Griechen finanziell unter die Arme gegriffen wird, dann muß feststehen, daß die gewährten Kredite auch zurückgezahlt werden können. Denn im Interesse der Nettozahler darf Griechenland nicht zu einem Faß ohne Boden werden", schloß Mölzer.
Bucher: Griechenland soll aus der Euro-Zone austreten Die griechische Regierung finde es nicht der Mühe wert, ihr Parlament einzubinden, wie sie konsolidieren möchte Wien (bzö) - "Nicht nur im Interesse der anderen Eurozonen-Länder, sondern auch im eigenen Interesse, soll Griechenland aus der Eurozone austreten", forderte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Griechenland hätte es dadurch besser in der Hand, aus eigener Kraft heraus einen gesunden Weg anzutreten, so Bucher. Es werden noch viele Schwachstellen Griechenlands offenkundig werden, warnte Bucher. Auch wisse man nicht, wohin die Reise gehe und Griechenland werde zu einem veritablen Problem der ganzen Eurozone. "Wahrscheinlich werden in nächster Zukunft noch einige Leichen im Keller auftauchen und die Eurozone wird durch dieses Budgetdesaster Griechenlands vor eine schwierige Aufgabe gestellt", erklärte Bucher. "Es besteht daher akuter Handlungsbedarf, da insgesamt die Eurozone in Gefahr gerät. Das sieht man schon daran, dass die Stärke des Euro nachlässt und erste Spekulationen einsetzen". Der Konsolidierungsweg, den sich Griechenland von den Euroländern erwarte, sei mit hohen Beträgen gepflastert. So müssten etwa Deutschland bis 2013 bis zu 30 Milliarden Euro und Österreich drei Milliarden Euro aufbringen, um Griechenland zu konsolidieren. Überdies gebe es keine Garantie, ob diese Gelder zurückfließen werden und das sei ein sehr großes Risiko für die Kreditgeber-Länder. "Es gibt keine Garantie, ob Griechenland tatsächlich seine Strukturprobleme in den Griff bekommt und auch Reformen durchzieht", betonte Bucher. Überdies stelle sich zunehmend heraus, dass Griechenland die Kriterien niemals auf "normalen Weg" erfüllt hätte, um Mitglied der Eurozone zu werden. "Es gab eine Reihe von Falschinformationen. Die EU hat nicht genau kontrolliert, ob die griechischen Angaben auch stimmen", erklärte Bucher. Auch finde es die griechische Regierung nicht der Mühe wert, ihr Parlament einzubinden, wie sie konsolidieren möchte. "Das ist kein sauberer demokratischer Weg", meinte Bucher. "Daher ist es nicht in Ordnung, wenn nun ganz Europa die Zeche dafür zahlen soll". "Auch sind Daten nach Brüssel und Strassburg gemeldet worden, die nicht der Wirklichkeit entsprachen. Das muss einfach Konsequenzen nach sich ziehen. Man kann Griechenland nicht freisprechen und ihnen damit einen Freischein und einen Blankoscheck ausstellen. Das ist ein falsches Signal, das man den anderen Mitgliedsländern, die auch vor schwierigen Situationen und großen Herausforderungen stehen - wie etwa Italien, Spanien, Portuga l- aussendet. Der einzig zielführende Weg wäre es, Griechenland aus der Eurozone herauszunehmen. "Griechenland soll sich daher selbstständig mit einer eigenen Währung retten, könnte mit einer Währungsabwertung einen Gesundungsweg antreten und über die Inflation ihren Haushalt finanzieren", sagte Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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