"Keine größeren Bedrohungen"		erstellt am 27  04. 10
Verfassungsschutz Wien (bmi) - In Österreich gibt es keine größeren Bedrohungen der Sicherheit, aber der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine Gefahrenquelle für Europa und auch für Österreich dar. Der Rechtsextremismus bewegt sich auf niedrigem Niveau und im Bereich des Linksextremismus gibt es einen Anstieg der Gewalttaten. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, der am 26.04. von Innenministerin Dr. Maria Fekter und BVT-Direktor Mag. Peter Gridling vorgestellt wurde. "Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass wir in Österreich keine größeren Bedrohungen der Sicherheit haben", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 am 26. April 2010 im Innenministerium in Wien. Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellte Jahresbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in den staatsschutzrelevanten Bereichen wie Terrorismus, Extremismus, illegaler Waffenhandel, Proliferation und nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Jahr 2009. Terrorismus "Der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine Gefahrenquelle für Europa und auch für Österreich dar. Wir können es uns nicht leisten, diesen Gefahrenbereich zu vernachlässigen, da wir verstärkt Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten in Österreich registrieren. Nach unseren Erkenntnissen gibt es Hinweise auf Reisebewegungen nach Pakistan, in die pakistanisch-afghanischen Grenzgebiete und nach Somalia", sagte Fekter und verwies auf die Notwendigkeit des in der Vorwoche im Ministerrat verabschiedeten Terrorismus-Präventionsgesetz. Die Teilnahme an Terrorcamps und die Ausbildung für terroristische Zwecke wird damit künftig unter Strafe gestellt. "Radikalisierung und Extremismus haben keinen Platz in unserem Land. Daher ist das Terrorismus-Präventionsgesetz ein unverzichtbarer Baustein für die Grundwerte unseres Rechtsstaats", betonte Fekter. Im Jänner 2009 wurde in Wien ein tschetschenischer Asylwerber ermordet und im Mai 2009 kam es in einem Sikh-Tempel in Wien zu einem Vorfall, bei dem ein aus Indien angereister Guru getötet und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Neben diesen relativ jungen Phänomenen sind alte Konflikte wie beispielsweise der türkisch-kurdische Konflikt nach wie vor in Österreich präsent. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Österreich bewegt sich im internationalen Vergleich weiterhin auf niedrigem Niveau und ist keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung. 2009 wurden 453 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, um zwei mehr als 2008. Es handelte sich im Wesentlichen um Verbaldelikte und Sachbeschädigungen sowie um postalisch, per SMS oder E-Mail versandte einschlägige Agitationen. Das BVT und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) haben einen Aktionsplan mit regionalen Schwerpunkten erstellt und umgesetzt. "Das hat bereits in kurzer Zeit gute Wirkung gezeigt", betonte die Innenministerin. "So konnten in letzter Zeit einige Straftaten unmittelbar geklärt und andere schon im Vorfeld verhindert werden." Linksextremismus Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist von 64 (2008) auf 90 (2009) angestiegen. Der überwiegende Teil der Anzeigen betraf Schmieraktionen, Klebeaktionen und Vandalismus. Die linksextreme Szene ist durch ideologische Differenzen und interne Konflikte gekennzeichnet. Konsens gibt es beim Thema Antifaschismus. "Hier registrieren wir eine Zunahme von Provokationen. Dieser Trend in der linken Szene birgt ein Konfliktpotenzial und die Gefahr von schweren Straftaten", warnte Fekter. Militante Tierrechts-Aktivisten Die polizeilichen und gerichtlichen Maßnahmen gegen militante Tierrechtsgruppen im Jahr 2008 haben dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten militanter Aktivisten stark zurückgegangen ist. Wurden 2008 noch 36 Delikte registriert, waren es 2009 nur mehr drei, darunter allerdings eine Brandlegung mit ca. 400.000 Euro Schaden. Die militante Tierrechtsszene richtete ihr besonderes Augenmerk im vergangenen Jahr auf die Anwerbung von Aktivisten und auf die Neugründung von Organisationen. Nachrichtendienste und Spionageabwehr Österreich ist nach wie vor ein bedeutender Einsatzraum für fremde Nachrichtendienste. Die Zahl der in Österreich stationierten Nachrichtendienstoffiziere bewegt sich auf einem überproportional hohen Niveau. Bei nachrichtendienstlichen und Spionageaktivitäten geht es nicht nur um die Ausspähung von Geheimnissen, sondern auch um Einflussausübung und Manipulation von Haltungen und Überzeugungen, um im internationalen Wettbewerb oder im bilateralen Verhältnis eine vorteilhafte Position zu erlangen. "Dem BVT kommt im Zusammenhang mit der Aufklärung und Bekämpfung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten eine wichtige Rolle zu", betonte Fekter. "Gegen Österreich gerichtete nachrichtendienstliche Aktivitäten, Ausspähungs-, Manipulations- und Beeinflussungsversuche von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind rigoros aufzuklären und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, unabhängig vom Ansehen beteiligter Personen, abzuwehren und zu bekämpfen." Proliferation "Eine wichtige Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft ist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern", sagte die Innenministerin. "Österreich ist als Mitglied des UN-Sicherheitsrats besonders gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir nehmen die Verhinderung und Aufklärung von Proliferationsdelikten sehr ernst." Die österreichische Wirtschaft müsse zudem davor geschützt werden, Opfer von Proliferations-Netzwerken zu werden. Das BVT hat mit den LVTs ein Programm zur Bewusstseinsbildung in diesem Bereich entwickelt und berät Unternehmen. "Mein Ziel ist es, Sicherheit zu gestalten, sozialen Frieden zu erhalten und die Lebensqualität zu erhöhen. Da haben Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung und andere verfassungsfeindliche Phänomene keinen Platz", betonte Innenministerin Fekter.
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